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Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Regensburg (Bestattungsgebührensatzung - BGS) vom 04. Dezember 2006

Aufgrund der Art. 1, 2 und 8 Abs.1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Regensburg folgende Satzung:

§ 1
Gebührenerhebung

Die Stadt Regensburg (im folgenden "Stadt") erhebt Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen. Dies gilt nicht für Ehrengrabstätten (§ 12 Bestattungssatzung).

§ 2
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist derjenige, auf dessen Antrag die Benutzung gewährt wird. Erfolgt die Benutzung aufgrund einer behördlichen Anordnung, so ist derjenige Gebührenschuldner, dem die Benutzung in der Anordnung auferlegt worden ist, andernfalls der Träger der Behörde.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz

Der Gebührenmaßstab und der Gebührensatz ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist. Bei Gebühren für Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, wird zusätzlich zu den Gebühren nach der Anlage die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben.

§ 4
Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht

(1) bei den Grabgebühren mit der Begründung oder Verlängerung eines Grabrechts für dessen Dauer; wenn ein Grabrecht nicht begründet werden kann oder bei der Belegung der Grabstätte noch nicht begründet worden ist, so entsteht die Gebührenschuld mit der Belegung der Grabstätte für die Dauer der Ruhezeit,

(2) im Übrigen mit der Vollendung der Leistungen der Stadt, die bei der Benutzung erbracht werden.

§ 5
Vorauszahlungen

Die Stadt soll bei der Antragstellung Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlichen Gebührenschuld verlangen. Die Stadt kann die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen von solchen Vorauszahlungen abhängig machen.

§ 6
Fälligkeit

Die Gebühren und die Vorauszahlungen werden mit dem Zugang des Bescheides, in dem sie festgesetzt werden, zur Zahlung fällig.

§ 7
Erstattung von Grabgebühren

Bei vorzeitigem Erlöschen eines Grabrechts wird der auf die Restdauer des Grabrechts entfallenden Gebührenteil, abgerundet auf volle Jahre, erstattet.

§8
In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bestattungsgebührensatzung der Stadt Regensburg vom 7. Dezember 1979 (AMBl. Nr. 50 vom 10. Dezember 1979), zuletzt geändert durch Satzung vom 11. Juli 2001 (AMBl. Nr. 30 vom 23. Juli 2001), außer Kraft.