Verordnung der Stadt Regensburg über das Wasserschutzgebiet Sallern in Regensburg und in den Gemeinden Lappersdorf, Zeitlarn und Wenzenbach, Landkreis Regensburg vom 22. Januar 1996

1 Nr. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) sowie der Verordung der Regierung der Oberpfalz vom 08. Juli 1977 (RABl Seite 72), geändert durch Verordung der Regierung der Oberpfalz vom 30. Januar 1991 (RABl Seite 7) folgende Verordnung:

§ 1
Allgemeines

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung des Versorgungsgebietes der Stadt Regensburg wird für die Wassergewinnungsanlage Sallern in Regensburg und in den Gemeinden Lappersdorf, Zeitlarn und Wenzenbach das in § 2 näher umschriebene Schutzgebiet festgesetzt. Für dieses Gebiet werden die Anordnungen nach §§ 3 bis 6 erlassen.

§ 2
Schutzgebiet

(1) Das Schutzgebiet besteht aus dem Fassungsbereich (W I), der engeren Schutzzone (W II) und vier weiteren Schutzzonen (W III a 1, W III a 2, W III a 3 und W III b).

(2) Die vom Fassungsbereich, der engeren Schutzzone und den weiteren Schutzzonen umfaßten Grundstücke sind in der Anlage 1* zu dieser Verordnung unter Angabe der Flurstücksnummer und der zugehörigen Gemarkung genau bezeichnet. Die Anlage 1* bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes und der einzelnen Schutzzonen sind in dem als Anlage 2* zu dieser Verordnung bezeichneten Lageplan im M 1:10 000 eingetragen. Die Anlage 2* bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. Im übrigen sind beim Amt für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der Stadt Regensburg, Minoritenweg 8-10 sowie beim Landratsamt Regensburg, Altmühlstr. 3 ein Übersichtslageplan für 14 Flurkarten im M 1:25 000 sowie 14 Flurkarten im M 1:5 000 niedergelegt, die dort während der Dienststunden eingesehen werden können.

(* Anlagen 1 und 2 sind nicht enthalten.)

(4) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der in Abs. 2 i.V.m. der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.

(5) Der Fassungsbereich ist durch eine Umzäunung, die engeren Schutzzonen sind, soweit erforderlich in der Natur in geeigneter Weise kenntlich gemacht.

§ 3
Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen

(1) Im Schutzgebiet gelten folgende Verbote und Beschränkungen:

(2) Das Verbot des Abs. 1 Nr. 5.12 gilt nicht für die Maßnahmen des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, dessen Anlage durch diese Verordnung geschützt ist, wenn diese Maßnahmen der öffentlichen Wasserversorgung dienen.

(3) Weitergehende Verbote oder Beschränkungen nach der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe und die Zulassung von Fachbetrieben in den jeweils geltenden Fassungen bleiben unberührt.

§ 4
Ausnahmen

(1) Die Kreisverwaltungsbehörde kann von den Verboten des § 3 Ausnahmen zulassen, wenn

1. das Wohl der Allgemeinheit die Ausnahmen erfordert oder
2. das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und das Gemeinwohl der Ausnahme nicht entgegensteht.

(2) Die Ausnahme ist widerruflich; sie kann mit Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform.

(3) Im Falle des Widerrufs kann die Kreisverwaltungsbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, daß der frühere Zustand wieder hergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung erfordert.

§ 5
Beseitigung und Änderung bestehender Einrichtungen

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken haben die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen und deren Bestand, Errichtung, Erweiterung oder Betrieb unter die Verbote des § 3 fallen, auf Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde zu dulden, sofern sie nicht schon nach anderer Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtungen zu beseitigen oder zu ändern.

§ 6
Duldungspflicht

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben zu dulden, daß die Grenzen des Fassungsbereiches und der Schutzzonen durch Aufstellen oder Anbringen von Hinweiszeichen kenntlich gemacht werden.

§ 7
Entschädigung

Soweit diese Verordnung oder eine aufgrund dieser Verordnung ergehende Anordung eine Enteignung darstellt, ist hierfür nach den §§ 19 Abs. 3, 20 WHG und Art. 74 BayWG Entschädigung zu leisten.

§ 8
Ordnungswidrigkeiten

Nach § 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG kann mit Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einem der Verbote oder einer der Beschränkungen nach § 3 Abs. 1 zuwiderhandelt,
2. eine nach § 4 ausnahmsweise zugelassene Handlung vornimmt, ohne die mit der Ausnahme verbundenen Auflagen zu befolgen.

§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, an dem sie sowohl im Amtsblatt der Stadt Regensburg als auch im Amtsblatt des Landkreises Regensburg bekannt gemacht worden ist.

(2) Gleichzeitig tritt die Regierungsbezirksverordnung über den Schutz des durch die Wasserversorgungsanlage Sallern der Stadt Regensburg benutzten Grundwassers vom 18. Januar 1967 außer Kraft.