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Satzung der Regensburger Wohltätigkeitsstiftung vom 08. Februar 1973

Beschlossen in der Sitzung des Stadtrats vom 8. Februar 1973, bekanntgemacht im Amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 21 vom 28. Mai 1973. Genehmigt durch das Bayer. Staatsmin. d. Innern mit Schreiben vom 26. April 1973 Nr. I A 4 - 939 - 4 R/5.

Um den Stiftungszweck der Armenfundierungsvermögensstiftung, des Franziska-Alkofer-Nachlasses, der August-Stöhr-Stiftung, der Ritter-von-Fahrbeck-Stiftung und der König-Ludwig-Anstaltsstiftung, der durch die Geldentwertung im einzelnen in Frage gestellt war, erfüllen zu können, beschloß der Stadtrat der Stadt Regensburg am 18. April 1951, diese Stiftungen zur Regensburger Wohltätigkeitsstiftung zusammenzufassen. Die Zusammenlegung wurde durch die Regierung der Oberpfalz mit Schreiben Nr. II 3 - 6827 vom 14. Juni 1951 genehmigt. Der Stiftung wird gemäß Art. 8 und 35 des Stiftungsgesetzes vom 26.11.1954 (BayBS II S. 661) folgende neue Satzung gegeben:

§ 1
Name, Rechtsstand und Sitz

Die Stiftung führt den Namen "Regensburger Wohltätigkeitsstiftung". Sie ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Regensburg.

§ 2
Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke durch Gewährung von Unterstützungen an bedürftige oder minderbemittelte Einwohner der Stadt Regensburg.

(2) Die Stiftung darf keine Erwerbsabsichten verfolgen. Sie darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

(3) Auf die Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht kein Rechtsanspruch.

§ 3
Grundstockvermögen

Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es besteht aus Grundvermögen im Wert von 15 831 DM und Kapitalvermögen in Höhe von 49 926 DM nach dem Stand vom 1.1.1972.

§ 4
Stiftungsmittel

Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht

a) aus dem Ertrag oder der sonstigen Nutzung des Stiftungsvermögens,

b) aus freiwilligen Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

§ 5
Stiftungsorgane und Verwaltung

Die Stiftung wird von den Organen der Stadt Regensburg verwaltet und vertreten. Die Unterstützungen werden durch den Oberbürgermeister oder seinen Vertreter auf Vorschlag des städtischen Sozialdezernenten gewährt.

§ 6
Stiftungsaufsicht

Die Stiftungsaufsicht wird von der Regierung der Oberpfalz wahrgenommen.

§ 7
Anfallberechtigung

Erlischt die Stiftung, so fällt ihr Vermögen an die Stadt Regensburg, die es tunlichst in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise oder ersatzweise für andere mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 8
Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit ihrer Genehmigung durch das Staatsministerium des Innern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung i. d. F. vom 23.6.1952 außer Kraft.