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Richtlinien der Stadt Regensburg zur Förderung von Investitionen der teilstationären Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege vom 24. Juli 1997

(Stadtratsbeschluß vom 24. Juli 1997, geändert am 10. Dezember 2001, AMBl. Nr. 51 vom 17. Dezember 2001)

1. Zweck und Ziel der Förderung

1.1 Zweck der Förderung ist es, zur Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechten, leistungsfähigen, stadtteilorientierten und nach dem Grundsatz der Vernetzung wirkenden teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege für alte und AIDS-kranke Menschen beizutragen. Die Stadt Regensburg hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit darauf hinzuwirken, daß entsprechende Pflegeeinrichtungen ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Sie erfüllt damit eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises, Art. 6 Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz, (AGPflegeVG).

1.2 Ziel ist es, die Lebenslage der Betroffenen und ihrer Pflegepersonen zu verbessern, die Versorgungssituation zu optimieren und einen Beitrag zur Versorgungs- und Pflegequalität zu leisten, insbesondere eine umfassende pflegerische Versorgungsstruktur zu erreichen. Pflegebedürftige Menschen sollen möglichst in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung verbleiben können.

1.3 Teilstationäre Einrichtungen sollen pflegebedürftigen Menschen für eine begrenzte Zeit oder langfristig, tagsüber oder nachts, eine angemessene Versorgung und Pflege gewährleisten. Das Angebot richtet sich an Pflegebedürftige, die tagsüber oder nachts nicht von Angehörigen versorgt werden bzw. nicht allein in ihren Wohnungen bleiben können.

1.4 Kurzzeitpflegeeinrichtungen sollen die vorübergehende Aufnahme pflegebedürftiger Menschen ermöglichen sowie zur kurzfristigen Entlastung der Pflegepersonen von der Pflege beitragen, um die Bereitschaft zur weiteren Versorgung und Pflege eines pflegebedürftigen Menschen zu stärken.

1.5 Die Stadt Regensburg fördert dazu im Rahmen ihrer Hinwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz (AGPflegeVG) und der Verordnung zur Ausführung des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) -Soziale Pflegeversicherung- (AVPflegeVG) betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen von teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege.

2. Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung bei teilstationären Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege im Bereich der Altenpflege und der Pflege für AIDS-kranke Menschen sind nach § 29 AVPflegeVG Aufwendungen für

  • Um- oder Neubau
  • Erstausstattung der Inneneinrichtung
  • Miete und Pacht
  • Modernisierungsmaßnahmen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger und Antragsberechtigte sind die rechtsfähigen Träger der Einrichtungen.

4. Fördervoraussetzungen

Die teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege haben den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Insbesondere sind die Qualitätsvorgaben nach dem SGB XI und die darauf beruhenden Vorschriften einzuhalten.

Die "Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach § 80 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege) vom 18.08.1995" und die "Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach § 80 SGB XI in der Kurzzeitpflege vom 18.08.1995" sind für die teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege in der jeweils gültigen Fassung verbindlich.

Grundvoraussetzung für die Förderung von teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege ist, daß diese zu den bedarfsgerechten Einrichtungen im Sinne des Art. 6 AGPflegeVG zählen und nach den Grundsätzen und Ergebnissen der Bedarfsermittlung durch die Stadt Regensburg wirken.

4.1 Strukturelle Voraussetzungen

  • Die teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege erbringen Leistungen nach dem SGB XI aufgrund eines mit den Pflegekassen abgeschlossenen Versorgungsvertrages bzw. aufgrund von Besitzstandswahrung gem. § 73 Abs. 3 SGB XI.
  • Die Pflegeeinrichtungen arbeiten nach dem Grundsatz der Vernetzung.

4.2 Personelle Voraussetzungen

  • Die teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege sind verpflichtet, die Pflege mit Fachpersonal und fachgerecht ausgebildetem Personal in ausreichender Zahl durchzuführen.
  • Die teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege haben die fachliche Qualität der Leitung und der Mitarbeiter durch berufsbezogene Fort- und Weiterbildung sicherzustellen.

4.3 Örtliche Voraussetzungen

  • Förderung erhalten teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege für alte und AIDS-kranke Menschen in der Stadt Regensburg.

Die Stadt Regensburg kann die Förderung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, soweit diese zur fachlichen Ergänzung des örtlichen Pflegeangebots erforderlich sind.

Die Erfüllung o. g. Fördervoraussetzungen ist im Zuge der Antragstellung nachzuweisen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Pflegeeinrichtung eine oder mehrere Voraussetzungen nicht erfüllt.

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 Die Förderung ist auf die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für betriebsnotwendige Investitionen, Art. 8 Abs. 1 AGPflegeVG, begrenzt.

5.2 Förderfähig sind die in § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI genannten Aufwendungen für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtungen notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen oder zu ergänzen.

Förderfähige Aufwendungen sind auch die Aufwendungen für Miete, Pacht und Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern.

Nicht förderfähig sind Aufwendungen für die Instandsetzung und Instandhaltung sowie Ersatz-, Erweiterungs- und Ergänzungsbeschaffung der Inneneinrichtung (vgl. § 30 Abs. 1 AVPflegeVG) sowie der Erwerb und die Erschließung von Grundstücken.

5.3 Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Regensburg und der im städtischen Haushalt bereitgestellten Mittel sowie unter der Voraussetzung einer staatlichen Mitförderung in der gleichen Höhe.

Bei Vorliegen von Förderanträgen, deren Gesamtbetrag die im kommunalen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel überschreitet, erfolgt die Förderung der Einzelmaßnahmen nach Maßgabe einer kommunalen Prioritätenliste.

5.4 Die städtische Förderung für Neu- oder Umbaumaßnahmen, von Miet- und Pachtaufwendungen sowie für die Erstausstattung der Inneneinrichtung wird als Festbetragsfinanzierung (Investitionspauschale) gewährt.

Modernisierungsmaßnahmen werden durch Anteilfinanzierung gefördert.

5.5 Die Förderung beträgt höchstens 80 v. H. der tatsächlich entstandenen förderfähigen Aufwendungen. Dabei teilt sich die Förderung in einen staatlichen und in einen kommunalen Anteil je zur Hälfte auf.

5.5.1 Die kommunale Förderung beträgt bei:

Tagespflegeeinrichtungen

  • bei Neubau derzeit bis zu 18.410,00 EUR
  • bei Umbau derzeit bis zu 6.140,00 EUR.
  • bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 1.530,00 EUR
  • für Miet- und Pachtaufwendungen jeweils bis zu 2.760,00 EUR

Nachtpflegeeinrichtungen

  • bei Neubau derzeit bis zu 20.450,00 EUR
  • bei Umbau derzeit bis zu 13.290,00 EUR bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 2.560,00 EUR
  • für Miet- und Pachtaufwendungen jeweils bis zu 2.970,00 EUR

Einrichtungen der Kurzzeitpflege

  • bei Neubau derzeit bis zu 26.590,00 EUR
  • bei Umbau derzeit bis zu 13.290,00 EUR
  • bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 2.560,00 EUR
  • für Miet- und Pachtaufwendungen jeweils bis zu 3.990,00 EUR

für jeden geschaffenen Pflegeplatz.

Die Förderung bei Miet- und Pachtaufwendungen erfolgt durch einmalige Festbeträge bis zu fünf Jahre, längstens bis 31. Dezember 2002. Eine Förderung dieser Aufwendungen kann nur an Stelle einer Förderung für Neu- oder Umbau erfolgen.

Aufwendungen für die Erstausstattung der Inneneinrichtung sind bei der Förderung von Neu- und Umbau sowie für Miet- und Pachtaufwendungen in den jeweiligen Festbeträgen enthalten.

5.5.2 Bei der Anteilsfinanzierung für Modernisierungsmaßnahmen beträgt die Höhe der kommunalen Förderung 40 v. H. der förderfähigen Gesamtkosten.

Dabei müssen die förderfähigen Gesamtkosten mindestens 153.390,00 EUR betragen und dürfen die Kosten eines Umbaus nicht übersteigen

5.6 Bei einkommen- und körperschaftsteuerpflichtigen Trägern vermindern sich die Förderbeträge um jeweils ein Zehntel.

5.7 Mit der Maßnahme darf vor Bewilligung der Förderung bzw. vor Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns nicht begonnen werden.

6. Antragsverfahren und Bewilligung

6.1 Die Anträge zur Förderung sind unter Verwendung des dafür vorgesehenen Vordruckes einschließlich aller notwendigen Unterlagen bis zum 01. April jeden Jahres bei der Stadt Regensburg Senioren- und Stiftungsamt Kumpfmühler Str. 52 a 93051 Regensburg einzureichen.

6.2 Der Träger bestätigt, daß die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.

6.3 Das weitere Verfahren und die Bewilligung richtet sich analog zu den Hinweisen des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie, Frauen und Gesundheit vom 29.11.1996 zum Verfahren bei der staatlichen Förderung von teil- und vollstationären Einrichtungen sowie von Einrichtungen der Kurzzeitpflege für ältere Menschen.

7. Zweckbindung

Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt mit der Maßgabe, daß die geförderten Pflegeplätze mindestens 30 Jahre, bei Förderung für Miet- und Pachtaufwendungen mindestens während des Förderzeitraumes entsprechend dem Zuwendungszweck, verwendet werden.

Bei Änderung des Nutzungszweckes im Sinne dieser Richtlinie ist vor Ablauf der Zweckbindungsfrist ein zeitanteiliger Betrag zurückzufordern.

Der zurückzuzahlende Betrag ist mit Wirkung vom Tag der Auszahlung der Zuwendung mit 6 v. H. zu verzinsen.

8. Zusammenarbeit

Zur Abstimmung und Entwicklung von bedarfsgerechten Angeboten der Pflegeeinrichtungen im ambulanten, teilstationären und vollstationären Bereich, sowie für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege, wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Leistungsträger, der Leistungserbringer und der Stadt Regensburg als Aufgabenträger eingerichtet.

Die Arbeitsgruppe soll helfen Angebotsüberschneidungen zu minimieren, Lücken im Versorgungssystem frühzeitig zu erkennen und diese zweck- und zielgerichtet auszufüllen, insbesondere Maßnahmen anzuregen, sowie zur Sicherung der Qualitätsstandards der Dienste beitragen.

9. Prüfungsverfahren

9.1 Durch Auflagen und Bedingungen im Bewilligungsbescheid wird die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel sichergestellt.

9.2 Nicht der Zweckbestimmung entsprechend verwendete Fördermittel sind zurückzuzahlen. Für die Rücknahme und den Widerruf der Bewilligungsbescheide, sowie die Rückforderung der Fördermittel, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Der Stadt ist das Recht einzuräumen, die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers zu überprüfen. Wird die Überprüfung verweigert, fordert die Stadt den gewährten Zuschuß zurück und es erfolgt keine weitere Zuschußzahlung.

Der zurückzuzahlende Betrag ist mit Wirkung vom Tag der Auszahlung der Zuwendung mit 6 v. H. zu verzinsen.

9.3 Der Antragsteller legt eine Bestätigung vor, daß das Bauvorhaben plangemäß durchgeführt, die bestimmungsgemäße Belegung sichergestellt ist und die Mittel zweckentsprechend (durch Vorlage von einschlägigen Rechnungen) verwendet wurden.

10. Darstellung

Der Träger hat bei der Durchführung seiner Maßnahme und auch in späteren Veröffentlichungen in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, daß das Vorhaben aus Mitteln der Stadt Regensburg gefördert wurde.

11. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten (rückwirkend) zum 01.04.1995 in Kraft.