Stadt Regensburg - RKS

Regensburger Kostenverzeichnis (RKVz)

Tarif-gruppe	Tarif Nr.		Gegenstand	Gebühr in EUR
0			Allgemeine Verwaltung
00			Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften der Tarifgruppe 01 - 9 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.
	000		Erlass von Verwaltungsakten (vgl. Art. 35 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes)	15 bis 600 EUR
	001		Auskünfte:
		a)	Für eine schriftliche Auskunft, die aus dem Inhalt der Akten oder Bücher erteilt wird	5 bis 150 EUR
		b)	Für Gutachten und sonstige eingehende schriftliche Auskünfte	10 bis 1.000 EUR
		c)	Für Auskünfte einfacher Art aus Registern und Dateien	kostenfrei
	002		Beglaubigungen: Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. (jeweils von Urkunden der Stadt Regensburg)	0,75 EUR je angefangene Seite, mindestens 5 EUR
	003		Bescheinigungen:
		a)	über steuerlich absetzbare Spenden	kostenfrei
		b)	sonstige	5 bis 75 EUR
	004		Einsicht in Akten und amtliche Bücher: Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. (Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.)	0,75 EUR je Akt oder Buch, mind. 5 EUR
	005
		a)	Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde	1/10 bis 1/4 der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mind. 5 EUR
		b)	Fristverlängerung in anderen Fällen	5 bis 60 EUR
	006		Zweitschriften: Erteilung einer Zweitschrift	1/10 bis 1/2 der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mind. 5 EUR
	007		Niederschriften	7,50 bis 75 EUR für jede angefangene Stunde
	008
		a)	Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird	12,50 bis 150 EUR
		b)	Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)	50 bis 2.500 EUR
		c)	Pfändungsbeschluss gem. Art. 26 Abs. 5 VwZVG	20 EUR
		d)	Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG)
		da)	Bei Geldansprüchen	10 bis 150 EUR
		db)	sonst	12,50 bis 200 EUR
	009		Schreibauslagen:
		a)	Für auf besonderen Antrag erteilte Ausfertigungen und Kopien werden Schreibauslagen erhoben. Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung
		aa)	für die ersten 50 Seiten	0,50 EUR je Seite
		ab)	für jede weitere Seite	0,15 EUR
			Angefangene Seiten werden voll berechnet.
		b)	Ist die Anfertigung einer Kopie besonders zeitaufwendig, kann die Gebühr nach a) bis auf das Fünffache erhöht werden.
01			Allgemeine Gemeindeverwaltung
	010		Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens oder der Stadtfahne zu gewerblichen Zwecken durch Dritte	10 bis 900 EUR
	011		Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18 a GO)	kostenfrei
02			Informationsfreiheitssatzung
	020		Auskünfte
		a)	mündliche Auskünfte	0 - 50 EUR
		b)	Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften	5 - 250 EUR
		c)	Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	100 - 500 EUR
	021		Herausgabe
		a)	Herausgabe von Abschriften	15 - 125 EUR
		b)	Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	30 - 500 EUR
	022		Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften	15 - 500 EUR
1			Öffentliche Sicherheit und Ordnung
11			Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen (insbesondere im Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes, des Bayer. Immissionsschutzgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen)
		110	Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung	15 bis 1.250 EUR
12			Feuerbeschau
		120	Außerordentliche Feuerbeschau oder Nachschau, jeweils bei Feststellung erheblicher Mängel	15 bis 1.000 EUR
		121	Anordnungen zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)	15 bis 750 EUR
			Im Übrigen sind die Feuerbeschau und die Nachbeschau kostenfrei
4			Soziale Angelegenheiten. Für alle Amtshandlungen zum Vollzug der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge werden keine Kosten erhoben.
6			Bau- und Wohnungswesen
61			Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
	610		Erteilung eines Negativzeugnisses (§ 28 Abs. 1 Satz 3 des BauGB)	10 bis 25 EUR
	611		Erteilung einer Teilungsgenehmigung entsprechend der Satzung über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen. Es ist der Verkehrswert des Teils des Grundstücks zugrunde zulegen, der im Grundbuch abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen werden soll. Bei bebauten Grundstücken ist der Verkehrswert des unbebauten Grundstücks zugrunde zulegen.	2 v.T. des auf volle 500 EUR aufzurundenden Verkehrswerts des Grundstücks, mind. 15 EUR
			Genehmigungen, die anlässlich der Aufhebung von Grundstücksvereinigungen oder Bestandteilszuschreibungen im Zuge der Umschreibung von Grundbuchblättern nach der Grundbuchverfügung erforderlich werden, sind	kostenfrei
	612		Erteilung eines Zeugnisses nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauGB (Negativ- und Fiktionsattest)	15 bis 125 EUR
			Erfolgt die Erteilung ausschließlich im Interesse einer Umschreibung von Grundbuchblättern nach der Grundbuchverfügung, ist dies	kostenfrei
	613		Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung	15 bis 1.000 EUR
	614		Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB	kostenfrei
	615		Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt	kostenfrei
63
	630		Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22 a BayStrWG )	10 bis 600 EUR
	631		Anordnung nach Art. 18 a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG	10 bis 600 EUR
	632		Ersatzvornahme nach Art. 18 a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG	50 bis 2.500 EUR
68			Telekommunikationsgesetz (TKG)
	680		Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener Telekommunikationslinien gem. § 50 Abs. 3 TKG
			mindestens	50 EUR
			höchstens	500 EUR
7			Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
70			Reinigung und Reinhaltung des Gemeindegebietes
702			Stadtentwässerung
	7020		Verwaltungsakte nach Ortsrecht	10 bis 10.000 EUR
	7021		Überprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen, Abstecken von Kanalachsen und Einlassstücken für Grundstücksanschlüsse
			für die erste Stunde je Bediensteter	47,00 EUR
			für jede weitere angefangene halbe Stunde je Bediensteter	23,50 EUR
	7022		sonstige Amtshandlungen nach Ortsrecht	25 bis 250 EUR
	7023		Kosten für die Untersuchung von Abwasser nach Ortsrecht	25 bis 5.000 EUR
			Ermäßigungen: Wird eine nach Ortsrecht genehmigte abwassertechnische Anlage nicht ausgeführt, so kann auf schriftlichen Antrag die Gebühr bis auf die Hälfte, jedoch höchstens 15 EUR herabgesetzt werden, wenn Bescheid und Pläne der Stadt ausgehändigt werden.
	7024		Ermäßigungen: Wird eine nach Ortsrecht genehmigte abwassertechnische Anlage nicht ausgeführt, so kann auf schriftlichen Antrag die Gebühr bis auf die Hälfte, jedoch höchstens 15 EUR herabgesetzt werden, wenn Bescheid und Pläne der Stadt ausgehändigt werden.
75			Bestattungswesen
	750		Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals	25 bis 150 EUR
	751		Genehmigung zur vorzeitigen Auflösung eines Grabnutzungsrechtes	25,00 EUR
9			Steuern und Finanzen
91			Steuerverwaltung
	910		Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen	5 bis 60 EUR
93			Kassenverwaltung
	930		Anmahnung rückständiger öffentlich-rechtlicher Forderungen: Wird in einer Mahnung die Zahlung mehrerer rückständiger Einzelbeträge gefordert, so ist der Berechnung der Gebühr die Summe dieser Einzelbeträge zugrunde zu legen.	bis einschließlich 500 EUR: 5,00 EUR; bis einschließlich 2.500 EUR: 15,00 EUR; bis einschließlich 5. 000 EUR: 30,00 EUR; bis einschließlich 50. 000 EUR: 90,00 EUR; ab 50.000 EUR und darüber: 150 EUR (Höchstgebühr);
	931		Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren beim Vollzug von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird (Art. 23 ff. VwZVG) bzw. bei Pfändung von beweglichen Sachen: Die Pfändungsgebühr bemisst sich nach der Summe der zu vollstreckenden Beträge (Beitrag der Hauptforderung einschließlich etwa verwirkter Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zinsen, Mahngebühren); die durch die Pfändung entstehenden Kosten sind nicht mitzurechnen.	Gegenstandswert bis einschl. 500 EUR 10 EUR Gebühr; 1.000 EUR 15 EUR Gebühr; 1.500 EUR 20 EUR Gebühr; 2.000 EUR 25 EUR Gebühr; 2.500 EUR 30 EUR Gebühr; 3.000 EUR 35 EUR Gebühr; 3.500 EUR 40 EUR Gebühr; 4.000 EUR 45 EUR Gebühr; 4.500 EUR 50 EUR Gebühr; 5.000 EUR 55 EUR Gebühr
			Für die Wegnahmegebühr und die Verwertungsgebühr sowie bei Mehrheit von Schuldnern finden die §§ 340, 341 und 342 der Abgabenordnung entsprechende Anwendung.	Die Pfändungsgebühr erhöht sich bei Gegenstandswerten von mehr als 5.000 EUR für jeden angefangenen Betrag von weiteren 1.000 EUR um 5 EUR.
	932		Wegegeld des Vollstreckungsbeamten pro Auftrag pauschal	6 EUR