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Testen, Maskenpflicht, Verhältnismäßigkeit

Welche Rolle kommt der Stadtverwaltung bei der Umsetzung all der Regelungen zu, die der Bund und der Freistaat im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erlassen? Ein Gespräch dazu mit Dr. Walter Boeckh, dem Rechts- und Regionalreferenten der Stadt Regensburg.

Testen, Maskenpflicht, Verhältnismäßigkeit - Testzentrum
Das Testzentrum am Dultplatz fällt in die Zuständigkeit des Rechts- und Regionalreferenten. © Bilddokumentation Stadt Regensburg

26. November 2020, aktualisiert am 11. Dezember 2020

Dr. Walter Boeckh ist zuständig dafür, wie die Vorgaben von Bund und Land im Stadtgebiet umgesetzt werden. Zudem fällt in sein Ressort – zu dem auch das Amt für Brand- und Katastrophenschutz sowie das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung gehören – die Zuständigkeit für das Covid-19-Testzentrum am Dultplatz.

 

Herr Dr. Boeckh, seit Anfang September betreibt die Berufsfeuerwehr der Stadt mit Unterstützung der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks, der Malteser und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft das Covid-19-Testzentrum auf dem Dultplatz. Wie ist ihre bisherige Bilanz?

Ich sehe die Arbeit des Testzentrums als vollen Erfolg. Der Freistaat hat der Stadt vorgegeben, dass wir etwa 500 Abstriche und Tests pro Tag bewältigen sollen. Wir liegen weit darüber. Anfang November haben wir an einem Tag 1.349 Tests geschafft, und nach allem, was ich über die Schnelligkeit der Testauswertungen höre, bekommen die Bürgerinnen und Bürger in der Regel das Ergebnis schon etwa einen guten halben Tag oder einen Tag später. Das ist schon enorm. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt wie auch die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und die vielen Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen da leisten, finde ich bewundernswert, und ich möchte allen, die im Testzentrum tätig sind, den Dank der Stadt und meine ganz persönliche Anerkennung aussprechen. Das gilt auch für die Beschäftigten des Großlabors, das die Tests aus Regensburg auswertet.

Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh
Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh © Bilddokumentation Stadt Regensburg

Wer sich im Testzentrum auf dem Dultplatz testen lassen will, wird nicht nach seinem Wohnort gefragt.

Die notwendigen Kosten für die Testungen übernimmt der Freistaat Bayern, deswegen wird niemand abgewiesen, der nicht in Regensburg wohnt. Nach unserer Beobachtung nutzen auch viele Menschen aus dem Umland die Möglichkeit, ohne Anmeldung und kostenlos getestet zu werden. Die Stadt übernimmt hier also auch eine Aufgabe für die Region, was mir als Regionalreferent wichtig ist.

Allerdings arbeitet die Stadt im Testzentrum personell an der Kapazitätsgrenze. Deswegen sind wir sehr dankbar dafür, dass nun der Landkreis seine Testkapazitäten erhöht hat und Landkreisbürger ausdrücklich dazu aufgerufen werden, sich im Testzentrum des Landkreises testen zu lassen.

 

Welche Rolle spielt die Stadt bei der Umsetzung der staatlichen Maßnahmen, die im Rahmen des Infektionsschutzes erlassen werden? 

Die Regelungen kommen vom Freistaat Bayern im Rahmen der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, etwa die Maskenpflicht und das Alkoholverbot an stark frequentierten Örtlichkeiten, die Schließung der Gastronomie, das grundsätzliche Verbot von Veranstaltungen oder die Anordnung von Kontaktbeschränkungen. Als Mitarbeiter der Verwaltung habe ich diese Anordnungen zu vollziehen.

Falls also in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen sollte, die Stadt habe diese grundsätzlichen Beschränkungen des täglichen Lebens angeordnet, dann trifft dies nicht zu, ohne dass ich mit dieser Feststellung irgendeine Wertung vornehmen möchte.

Als Beispiel möchte ich die Maskenpflicht in Schulen nennen. Der Freistaat hat die Maskenpflicht aktuell grundsätzlich für alle Jahrgangsstufen angeordnet. Die Stadt als Kreisverwaltungsbehörde kann nur in begründeten Einzelfällen, also prinzipiell nur für einzelne Schulen, Ausnahmen zulassen, wenn dies nach eingehender Beurteilung durch das Gesundheitsamt infektionsschutzrechtlich vertretbar ist. So eine Entscheidung muss sehr gut abgewogen werden.

Der Präsenzunterricht soll nämlich so lange wie möglich aufrechterhalten bleiben, wozu auch die grundsätzliche Maskenpflicht im Unterricht einen wesentlichen Beitrag leistet. Damit können sich die meisten Eltern und Kinder arrangieren.

 

Bei der vom Freistaat vorgegebenen Maskenpflicht in stark frequentierten Bereichen der Innenstädte hat die Stadt Regensburg zwei Mal die Bereiche in der Altstadt ausgeweitet, in denen Maskenpflicht und Alkoholverbot gelten. Warum?

Zunächst einmal muss die Stadt im Rahmen ihres Ermessens für die Bestimmung dieser Bereiche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Daher ist es insbesondere nicht möglich, die gesamte Altstadt mit einer Maskenpflicht zu überziehen, da es dort eben auch Bereiche gibt, in denen zu jeder Tages- und Nachtzeit nur sehr wenige Menschen unterwegs sind.

In der Stadtverwaltung mussten wir dementsprechend und das auch noch in ganz kurzer Zeit die Straßen, Plätze und Gassen in der Altstadt bestimmen, wo viele Menschen unterwegs sind. Gleichzeitig hatten wir auch die Erkenntnisse der Polizei sowie des Kommunalen Ordnungsservices (KOS) und des Amtes für Stadtentwicklung zu berücksichtigen.

Der Stadtverwaltung kommt also die Aufgabe zu, die aktuelle Entwicklung des Pandemiegeschehens und die staatlichen Vorgaben ständig genau im Auge zu haben und dann beispielsweise die Maskenpflicht und das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit rechtlich einwandfrei umzusetzen. Deswegen haben wir in diesem Punkt nachjustiert und die Maskenpflicht und das Alkoholverbot nun auf große Teile der Altstadt ausgeweitet.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen?

Für die Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln sind die Polizei sowie der KOS – der Kommunale Ordnungsservice – zuständig. Auch hier gibt es leider immer wieder Probleme, insbesondere mit der Auslegung der Regeln. Einige Beispiele: Gilt die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit auch für Radfahrer? Gilt die Maskenpflicht auch dann, wenn jemand etwa auf dem Haidplatz etwas essen oder trinken oder rauchen will?

Solche Details kommen in der bayerischen Verordnung nicht vor. Also muss die Stadt für eine handhabbare Umsetzung der staatlichen Regelung sorgen und dieses gegebenenfalls auch immer wieder den Gegebenheiten anpassen. Bei uns wird wie folgt verfahren: Radfahrer haben Maskenpflicht, sofern sie sich in den innerstädtischen Wohnverkehrsstraßen und Fußgängerzonen sowie an weiteren frequentierten Örtlichkeiten bewegen, weil dort die Gefahr besteht, dass sie plötzlich anhalten müssen und dabei den gebotenen Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten können. Für das Essen, Trinken und Rauchen in öffentlichen Bereichen mit Maskenpflicht hatten wir den Kompromiss gefunden, dass man dies darf, wenn man sich nicht fortbewegt und möglichst einen Ort aufsucht, an dem der erforderliche Mindestabstand eingehalten werden kann. Nachdem der Freistaat nun am 9. Dezember seine Regelungen verschärft hat und angesichts der Pandemie-Entwicklung haben wir diese Praxis geändert. Jetzt gilt: Speisen und Getränke dürfen nur noch abgeholt, aber nicht mehr vor Ort verzehrt werden. Die Maske muss über Mund und Nase bleiben.

 

Haben Sie Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger, die angesichts der vielen Regelungen, die sich ja auch noch immer wieder mal ändern, nicht auf dem aktuellen Stand sind?

Natürlich ist uns klar, dass von den Bürgerinnen und Bürgern derzeit viel an Eigeninitiative verlangt wird, wenn es darum geht, sich auf dem aktuellsten Stand der Regelungen zu halten. Deswegen gilt bei den Kontrollen durch die Stadt auch prinzipiell, dass der KOS mit viel Fingerspitzengefühl vorgeht und es zunächst einmal bei einem freundlichen, aber bestimmten Hinweis belässt.
Wird aber vorsätzlich und grundlos etwa das Tragen einer Maske verweigert wird, obwohl es vorgeschrieben ist, greift der KOS konsequent durch. Das bedeutet dann: Es wird ein Bußgeld verhängt.

Im Übrigen haben wir erfreulicherweise feststellen können, dass der übergroße Teil der Bürgerinnen und Bürger sich an die Vorgaben hält, wofür die Stadt wirklich sehr dankbar ist. Damit verbinde ich gerne die Bitte an die Regensburgerinnen und Regensburger, sich auf der städtischen Homepage – www.regensburg.de – über die jeweils aktuellen Regelungen auf dem Laufenden halten.  

Text und Interview: Rolf Thym