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Rechtliche Betreuung – Voraussetzungen und Verfahrensablauf
Nach einer richterlichen Anhörung, die entweder bei der betroffenen Person oder bei Gericht stattfinden kann, entscheidet das Gericht, ob, wie lange und für welche Aufgabenkreise die Betreuung eingerichtet wird und wer sie übernimmt. Eine Betreuung kann für maximal 7 Jahre angeordnet werden; die Erforderlichkeit einer Verlängerung der Betreuung wird vor Ablauf überprüft.
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Fortgeltung von Orts-, Kreis- und Zweckverbandsrecht in eingegliederten Gebieten
Juli 1968, längstens jedoch bis zu ihrer Anpassung durch die ; diese Satzung ist auf Grund von § 66 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der (Bestattungssatzung - SS) vom 7. Dezember 1979 (AMBI. Nr. 50 vom 10. Dezember 1979) am 1. Januar 1980 außer Kraft getreten; c) die ...
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Geschäftsordnung für die Delegiertenversammlung der Regensburger Alten- und Seniorenclubs, die Delegiertenversammlung der Heimbeiräte der Regensburger Alten- und Pflegeheime und den Seniorenbeirat der Stadt Regensburg vom 24.05.2017
In der Delegiertenversammlung berichtet der Seniorenbeirat über seine Tätigkeit. 7. Mit Stimmenmehrheit (offene Abstimmung) beschlossene Empfehlungen der Delegiertenversammlung sind innerhalb von drei Monaten vom Seniorenbeirat zu behandeln. 8.
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Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages in Regensburg (Ausbaubeitragssatzung - ABS) vom 03. April 2006
Anliegerstraßen a) Fahrbahn einschl. Randstreifen oder Rinne 9 m 11 m 6 m 7 m 60 v.H. b) Radweg je 2 m je 2 m je 2 m je 2 m 60 v.H. c) Parkflächen je 3 m je 3 m je 2,25 m je 2,25 m 70 v.H.
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Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der Stadt Regensburg (Abfallwirtschaftssatzung – AbfS) vom 20. Dezember 2017
Behälter, die Stoffe enthalten, für die sie nicht bestimmt sind oder deren Deckel sich nicht schließen lassen oder deren zulässiges Gesamtgewicht überschritten ist, werden nicht entleert. (7) Die Aufstellung der Behältnisse hat so zu erfolgen, dass die Vorgaben des Brandschutzes eingehalten werden.
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Internationaler Frauentag
Programm und Anmeldung Wo: Universitätsklinikum Regensburg, Großer Hörsaal und als Livestream 7. und 8. März: Bildungsfestival FRAUENWELT mit einem bunten Workshop-Programm, Poetry Slam und vielem mehr Kooperation zwischen KDFB und den Fachstellen Frauenseelsorge und Ehe & Familie Das Bildungsfestival startet am Freitagabend mit einem kostenlosen Kinoabend, am Samstag gibt es ...
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Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Regensburg (Feuerwehraufwendungs- und Kostenersatzsatzung - FwKS) vom 14.12.2023
Der Aufwendungsersatzanspruch entsteht mit dem Tätigwerden, in den Fällen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7 BayFwG mit Ausrücken der Feuerwehr. (2) Die erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, Überlassung von ...
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Verordnung der Stadt Regensburg für die Durchführung von Veranstaltungen im Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee (Stadion-Verordnung - StV) vom 01. Juni 2015
. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.
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Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Arena Regensburg - Regiebetrieb der Stadt Regensburg" vom 26. Juli 2012
Der/die Oberbürgermeister(in) legt diese Berichte anschließend dem Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Beteiligungen sowie dem Stadtrat vor. § 7 Buchführung und Kostenrechnung Zur Buchführung und zur Kostenrechnung ist § 18 EBV entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung erfolgt
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Richtlinien über die Vergabe von Mitteln zur Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Regensburg vom 28. Juni 1979
Nr. 7 Verwendungsnachweis (1) Der Verwendungsnachweis besteht aus einem sachlichen Bericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
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