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„Die pandemiebedingten finanziellen Herausforderungen sind bereits größtenteils überwunden“

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß berichtet im Interview über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Regensburg.

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß
Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß © BioPark Regensburg GmbH, fotoart -Elisabeth Wiesner

7. Dezember 2021

Das Jahr 2020 war coronabedingt geprägt von drastischen Einbrüchen der Einnahmen an Gewerbesteuern. Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas entspannt. Das stimmt auch Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß optimitstisch: „Mit der neusten Steuerschätzung vom November sehen wir uns nun auf dem Weg der Besserung!“

Wie steht die Stadt Regensburg finanziell da?

Prof. Dr. Barfuß: Die Lage war ernst, aber die ganze Zeit über beherrschbar. Und mit der neusten Steuerschätzung vom November – vor allem mit der erfreulichen Erholung der für Regensburg so wichtigen Gewerbesteuereinnahmen – sehen wir uns nun auf dem Weg der Besserung. Noch keine Gesundung, aber immerhin schon mal eine deutliche Besserung.
Das liegt zum einen daran, dass wir bei den Gewerbesteuereinnahmen ein klassisches „V“ hingelegt haben. Das bedeutet, wir beenden das Jahr 2021 ungefähr auf dem Vorkrisenniveau von 2019. Lediglich 2020 war coronabedingt geprägt von den drastischen Einbrüchen der Einnahmen aus der Gewerbesteuer, welche aber in 2021 wieder aufgeholt wurden. In Zahlen: Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen im Jahr 2019 166 Millionen Euro, im Jahr 2020 93 Millionen Euro und im Jahr 2021 199 Millionen Euro – wovon jedoch rund 29 Millionen Euro Sondereffekte sind. Deswegen gehen wir für die Folgejahre von einer Absprungbasis in der Gewerbesteuer von rund 170 Millionen Euro aus – was ungefähr auf dem Vorkrisenniveau von 2019 liegt: Das „V“ ist komplett!
Zum anderen verfügen wir nach wie vor über eine prallgefüllte allgemeine Rücklage, auf die wir zurückgreifen können: unser „Sparschwein! Aufgrund der verbesserten prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen nicht nur in 2021, sondern im gesamten Verlauf unserer Mittelfristplanung bis 2025, werden wir diese Allgemeine Rücklage weit weniger in Anspruch nehmen müssen, als bislang angenommen. Ein ganz wichtiger Effekt, denn unsere Rücklage gibt uns die Sicherheit, nicht überhastet Sparlösungen „über’s Knie brechen“ zu müssen.
Was mir allerdings nach wie vor Kopfschmerzen bereitet ist die Tatsache, dass wir über den gesamten Zeitraum der Mittelfristplanung (mit Ausnahme des laufenden Jahres 2021) bis 2025 nicht in der Lage sein werden, unseren Verwaltungshaushalt (also unsere laufenden Kosten) zu decken: Hier müssen wir Jahr für Jahr an unser Sparschwein ran. Wie gesagt: zwar weniger stark als bislang befürchtet, aber doch stetig, Jahr für Jahr schmelzen wir unsere Rücklage ab! Dieses „strukturelle Defizit“ führt dazu, dass wir weiterhin den größten Teil unseres Investitionsprogramms (abzüglich etwaiger Fördergelder) über eine stetig steigende Neuverschuldung finanzieren müssen. Insofern gilt für den Gesamthaushalt: Aktuell ist die Lage etwas entspannter, mittel- und langfristig müssen wir das strukturelle Defizit beseitigen und finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Was hat die Stadt Regensburg schon unternommen und was ist noch geplant, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen?

Prof. Dr. Barfuß: Wir gehen hier stufenweise vor, um unsere Finanzen zu stabilisieren. Im Zuge des Stufenplans Finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen hatten wir bereits letztes Jahr eine haushaltswirtschaftliche Sperre im Verwaltungshaushalt für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand eingeführt. Dies haben wir folgerichtig auch für das laufende Jahr getan, mit der Zielsetzung, rund 3,6 Millionen Euro einzusparen. Außerdem haben wir Anfang des Jahres 40 Prozent der Referats- und Direktoratsrücklagen in die Allgemeine Rücklage überführt: ein Einmaleffekt von rund 9,4 Millionen Euro. Und in der Stadtratssitzung im September haben wir nun für 2022 die Kürzung der Personalkostenbudgets um 3,5 Prozent beschlossen. Dadurch erhoffen wir uns aufs Jahr gerechnet eine Einsparung von rund 4,5 Millionen Euro. 

Außerdem wurde in diesem Jahr der BKPV beauftragt, einen Vergleich mit anderen Kommunen unserer Größe zu erstellen: Wer hat in welchen Bereichen wie viel Personal? Verbunden mit einer Aufgabenkritik wird hierdurch in 2022 eine Grundlage für eine Optimierung beziehungsweise Neuausrichtung unserer personellen und organisatorischen Aufstellung erarbeitet werden.

Was die Zukunftsplanung angeht – also das Auflegen weiterer Stufen im Stabilisierungsplan – können wir jederzeit sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite nachlegen. Das Ziel muss mittelfristig bleiben: Augenmaß beim Investitionsprogramm, Fokus auf die Pflichtaufgaben und selektive Mittelfreigabe für Zukunftsfelder wie Smart City/E-Government sowie den Green Deal Regensburg. Als Wirtschaftsreferent füge ich gerne noch hinzu: Wir kommen derzeit wieder in den Genuss steigender Steuereinnahmen. Unsere Wirtschaft ist jedoch kein Selbstläufer und daher werden wir auch beim Thema Wirtschaftsförderung (Clusterpolitik, Tech Campus II, etc.) am Ball bleiben. 

Wie wirken sich die Maßnahmen auf die alltägliche Arbeit in der Stadtverwaltung aus und werden die Maßnahmen auch für die Bürgerinnen du Bürger spürbar sein?

Prof. Dr. Barfuß: Die Kürzung der Personalkostenbudgets macht mit Sicherheit niemandem Spaß. Das ist eine ernste Angelegenheit und führt dazu, dass innerhalb der Ämter genauestens überprüft werden muss, mit welchen Personalressourcen welche Aufgaben erledigt werden: Wir werden straffen, strecken und umverteilen müssen! Wenn wir hier gute Arbeit leisten, werden die Bürgerinnen und Bürger davon direkt nichts mitbekommen.

Im Haushaltsjahr 2022 ist eine Reduktion der Personalkostenbudgets vorgesehen. Was bedeutet das in Zahlen und was bedeutet das konkret für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung?

Prof. Dr. Barfuß: Wie oben bereits erwähnt, werden ab 2022 (Teile) der Personalkostenbudgets um 3,5 Prozent reduziert. Wir gehen davon aus, dass dies zu Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr führen wird. Wir müssen somit in Zukunft bei Stellenwechseln oder dem altersbedingten Ausscheiden von Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand genau überlegen, ob beziehungsweise wie schnell diese Stellen wieder nachbesetzt werden. Hier wird es auch darum gehen, Ressourcen intern zu verschieben, um so insgesamt die geforderten Einsparungen auch leisten zu können.

Kann man abschätzen, wie lange es dauern wird, bis die pandemiebedingten finanziellen Herausforderungen überwunden sind? Wie sieht Ihre Prognose für die Zukunft aus?

Prof. Dr. Barfuß: Meines Erachtens sind die pandemiebedingten finanziellen Herausforderungen bereits größtenteils überwunden. Wir sind bei der Gewerbesteuer wieder ungefähr auf dem Level der Jahre vor Corona – Sie erinnern sich, das „V“, das ich oben beschrieben habe. Die Herausforderung ist nun aber, dass diese Einnahmen nicht ausreichen, um den Verwaltungshaushalt zu decken, geschweige denn unsere Investitionen zu finanzieren. Regensburg ist eine boomende Stadt, auch die Stadtverwaltung ist in den letzten Jahren mitgewachsen. Insofern erlangen wir unsere finanzielle Unabhängigkeit nur dadurch wieder zurück, indem wir einerseits auf der Kostenseite (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) vorsichtig agieren und andererseits daran arbeiten, über eine moderne Wirtschaftsförderungspolitik mittelfristig die Einnahmen auf und über das Level der goldenen Dekade zu heben. Eine große Herausforderung. Aber: Regensburg hat so viel Potenzial, das packen wir!

Text und Interview: Verena Bengler