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„Die unsichtbare Gefahr sitzt immer im Hinterkopf“

Das Corona-Virus hat das öffentliche Leben quasi zum Erliegen gebracht. Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh erklärt, wie es derzeit hinter den Kulissen der Stadt Regensburg aussieht und wie die Verwaltung in solch einem Katastrophenfall handelt.

Corona-Virus - Spielplatz
Gähnende Leere, trotz strahlendem Sonnenschein – so präsentieren sich dieser Tage die Regensburger Spielplätze. © Dagmar Obermeier-Kundel

26. März 2020

Es ist ein bizarres Szenario, das sich derzeit in Regensburg und ganz Deutschland bietet: Innerhalb kürzester Zeit hat das sogenannte Corona-Virus das öffentliche Leben quasi zum Erliegen gebracht. Wo sonst die ersten Frühlingstemperaturen im Café genossen werden, ist nun alles verrammelt. Spielplätze sind gesperrt, Geschäfte haben zu und seit der verhängten Ausgangsbeschränkung dürfen die Menschen ihre Häuser und Wohnungen nur noch unter Auflagen verlassen. Eine Situation, die auch für die Stadtverwaltung alles andere als alltäglich ist. Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh erklärt, wie es derzeit hinter den Kulissen der Stadt Regensburg aussieht und wie die Verwaltung in solch einem Katastrophenfall handelt.

 

Herr Dr. Boeckh, haben Sie in Ihrer Laufbahn schon einmal eine vergleichbare Situation erlebt?

Nein, das haben weder ich noch jemand anderes in der Stadt Regensburg. Natürlich steht eine Verwaltung immer wieder vor großen Herausforderungen, aber ich glaube, derartige Eingriffe in das öffentliche Leben gab es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Es macht keinen Spaß, solche massiven Beschränkungen für das Leben und die Freiheit der Menschen durchsetzen zu müssen – aber alle Bürgerinnen und Bürger sollten die unsichtbare Gefahr immer im Hinterkopf haben und wissen, dass der Staat und die Stadt so handeln müssen, um die Ausbreitung des Virus so weit wie irgend möglich einzudämmen oder wenigstens zu verlangsamen.

Noch vor wenigen Wochen war Corona nichts als ein gefährliches Virus im fernen China. Wann hat die Stadt Regensburg angefangen, Maßnahmen zu ergreifen?

Natürlich haben wir schon seit Januar die Situation in China genau beobachtet. Es war absehbar, dass das Virus COVID-19 früher oder später auch nach Europa gelangen würde. Als die ersten Verdachtsfälle in Deutschland bekannt wurden, wurden in der Stadt unterschiedliche Krisenstäbe einberufen, die sowohl verwaltungsexterne als auch -interne Aufgabenbereiche haben. Zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger ging es zunächst um die Frage, wie wir durch städtische Anordnungen und Maßnahmen die Ausbreitung des Virus eindämmen oder wenigstens verlangsamen können. Zum Beispiel haben wir bereits Anfang März eine Allgemeinverfügung erlassen, in der wir unter anderem Großveranstaltungen verboten und kleinere Veranstaltungen stark eingeschränkt haben. Auch die schnelle Schließung von Einrichtungen wie Volkshochschule oder Stadtbücherei gehörte zu diesen Maßnahmen. Mittlerweile haben Freistaat und Bundesregierung zu diesen Themen weitgehende Anordnungen erlassen, und unsere Aufgabe ist es, diese für Regensburg umzusetzen.

Zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung wurde ein vierstufiger Pandemieplan entwickelt. Dieser Plan wird nun sukzessive umgesetzt. Dabei wurden verschiedene Szenarien formuliert und jeweils festgelegt, wie die Verwaltung in diesen Fällen vorgeht – zum Beispiel, wenn ein gewisser Teil der Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit kommen kann. Wir haben auch die Arbeit der einzelnen Ämter eingeteilt in Dinge, die unter allen Umständen weiterlaufen müssen, wie zum Beispiel die Müllabfuhr oder bestimmte soziale Leistungen, und Dinge, die in diesen besonderen Zeiten vorübergehend wegfallen oder verschoben werden können.

Welche Aufgaben haben die Krisenstäbe?

Es gibt aktuell drei regelmäßig tagende Krisenstäbe bei der Stadtverwaltung, die wiederum in teils engem Kontakt mit dem Gesundheitsamt, dem Universitätsklinikum und weiteren Behörden und Verbänden stehen: einen internen Pandemiestab, der sicherstellen soll, dass die Stadtverwaltung handlungsfähig bleibt, einen referats- und direktoriumsübergreifenden Krisenstab, der die Maßnahmen der Stadt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger koordiniert, sowie die Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK), deren Aufgaben sich nach der Feststellung des Katastrophenfalls durch den Freistaat Bayern aus dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz ergeben.

Der Pandemiestab für die Stadtverwaltung wird von Verwaltungs- und Personalreferent Karl Eckert geleitet. Im Stab sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Personal, Organisation, Interne Kommunikation, Arbeitsschutz, Personalvertretung, FüGK, Gesundheitsmanagement und eine Betriebsärztin vertreten. Der Pandemiestab diskutiert und beschließt Maßnahmen und Regelungen, um unsere rund 3 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch deren Kunden, also alle Bürgerinnen und Bürger, zu schützen, und Wege zu finden, wie wir die Arbeit der Verwaltung trotz Einschränkungen aufrechterhalten können.

Ich leite die der Stadtspitze unterstellte FüGK, in der zusammen mit der Bürgermeisterin von mehreren Akteuren die Vorgaben der Staatsregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden.

Darüber hinaus hat die Bürgermeisterin zusätzlich einen referatsübergreifenden Krisenstab eingesetzt, über den die Direktorien und Referenten ihre jeweiligen Angelegenheiten einbringen und kurzfristige Entscheidungen herbeiführen können.

Über die Beschlüsse aus den einzelnen Krisenstäben werden dann jeweils die Stadtspitze sowie gegebenenfalls alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Presse informiert. Auch über Social Media und die Homepage der Stadt Regensburg werden die neusten Maßnahmen sofort aktuell verkündet.

Corona-Virus - Grafik Social Distance
Distanz halten lautet in diesen Tagen und Wochen die Devise. © Stadt Regensburg, Karin Ried

Seit dem 21. März gilt in ganz Bayern eine Ausgangsbeschränkung, die Bundesregierung hat zudem am 22. März eine Kontaktsperre verhängt. Halten Sie die nun ergriffenen Beschränkungen für ausreichend, um Regensburg vor dem Virus zu schützen?

Ich hoffe sehr, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen die Ausbreitung zumindest verlangsamen werden. Letzten Endes haben Bund und Freistaat strenge Rahmenbedingungen gesteckt – aber trotzdem ist nach wie vor auch und vor allem der gesunde Menschenverstand gefragt. Wer mindestens 1,5 m Abstand zu seiner Mitmenschen hält und die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein Minimum reduziert, wer mit dem Rad ins Büro fährt oder im Homeoffice bleibt, wer seinen gesamten Wocheneinkauf an einem Werktag erledigt und seine Hobbies nach drinnen verlegt, verringert die Gefahr, sich selbst oder andere anzustecken, um ein Vielfaches. Ich hoffe sehr, dass die rigorosen Maßnahmen der Ausgangsbeschränkung auch den letzten Unvernünftigen klar machen werden, dass wir es hier mit einer ernsten Bedrohung zu tun haben. Nur so kann es gelingen, die Ausbreitung von COVID-19 zumindest so weit zu entzerren, dass wir diese Krise ohne allzu dramatische Folgen überstehen.

Interview: Kristina Kraus