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§ 3 Der Brückenpreis wird auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters durch den Stadtrat verliehen. § 4 Der Brückenpreis wird grundsätzlich im Abstand von drei Jahren vergeben. § 5 Diese Satzung tritt am 29.

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Verfassung, Verwaltung 2. Finanzen 3. Sicherheit und Ordnung 4. Brandschutz 5. Immissionsschutz 6. Naturschutz 7. Gewässerschutz 8. Schulwesen 9.

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Immissionsschutzgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen) 110 Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 15 bis 1.250 EUR 12 Feuerbeschau 120 Außerordentliche Feuerbeschau oder Nachschau, jeweils bei Feststellung erheblicher Mängel 15 bis 1.000 EUR 121 Anordnungen zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV) 15 bis ...

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Beurlaubung, Ruhestandsversetzung, Beschäftigungsende) Änderungen bei den Einkünften des Ehegatten (sofern Aufwendungen geltend gemacht werden) Änderungen bei Kindern in Studium oder Berufsausbildung Änderungen beim Krankenversicherungsschutz (auch bei berücksichtigungsfähigen Angehörigen) unfallbedingten Aufwendungen Aufwendungen, für die ein zusätzlicher Anspruch auf Kostenerstattung besteht ...

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B. durch Fliegen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. 4) Was kostet mich die Biotonne? Mit der Einführung der Biotonnen kommen keine zusätzlichen Gebühren auf Sie zu.

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§ 3 Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. § 4 Die Stadt erhält keine Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder Rechtsträger und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des städtischen Altenheimes Bürgerheim Kumpfmühl

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(3) Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich bei der , Senioren- und Stiftungsamt, zu stellen; er hat wahrheitsgemäße Angaben zu enthalten über: die persönlichen und familiären Verhältnisse des Antragstellers, Einkommen, Vermögen und Schulden des Antragestellers, soweit dies zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit notwendig ist. (4) Es können nach Ermessen der auch Personen ...

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Die von den Künstlern im Rahmen von Wettbewerben eingereichten Entwürfe werden rechtzeitig vor der entscheidenden Sitzung des Kulturausschusses der Öffentlichkeit präsentiert. 4. Wertgrenze Wird bei der künstlerischen Ausgestaltung eines Bauwerkes der Auftragwert von DM 10.000,00 unterschritten, findet dieses Verfahren keine Anwendung.

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§ 3 Unberührt bleiben die wirtschaftliche Nutzung oder pflegliche Maßnahmen, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen. § 4 Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können vom Stadtrat Regensburg in besonderen Fällen zugelassen werden

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