Fairness-Vereinbarung für den Kommunalwahlkampf 2026 in Regensburg

"Der "Nahe Osten" ist zwar geographisch weit weg. Doch hatten und haben die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der darauf folgende Krieg in Gaza Auswirkungen auf Regensburger*innen wie die vielen Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, die Familie in Israel haben. Antisemitische Graffitis in der Altstadt oder einseitige Schuldzuweisungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates auf Demonstrationen, wie sie seither hier zu beobachten waren, helfen dabei nicht weiter, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima und bereitet uns Sorge.

Wir erwarten uns von allen Akteur*innen im kommenden Kommunalwahlkampf, von aufpeitschender Rhetorik Abstand zu nehmen und Debatten respektvoll und empathisch auszutragen. Das Ziel muss sein, wirksam gegen alle Spielarten des Antisemitismus anzugehen, auch den, der sich gegen Israel richtet - und dabei nicht rassistische Bilder zu bedienen und Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Für einen fairen, demokratischen Wahlkampf ohne Hass!

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Regensburg-Oberpfalz ist ein Zusammenschluss jüdischer und nicht-jüdischer Engagierter, die sich für die Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und gegen Antisemitismus einsetzt."

"Die BI Asyl dankt dem Integrationsbeirat für die Fairnessvereinbarung für den Kommunalwahlkampf 2026.

Wir schließen uns dieser Vereinbarung voll inhaltlich an und unterstützen diese aktiv."

„Als Beratungsstelle für geflüchtete SchülerInnen erleben wir täglich, wie wichtig der respektvolle und wertschätzende Umgang in unserer Gesellschaft ist.

Wir wünschen uns im Kommunalwahlkampf von allen Beteiligten eine Sprache, die verbindet und nicht spaltet. Gerade in der derzeitigen politischen Stimmung braucht es Worte, die differenzieren und Fairness in der Debatte ermöglichen. Wir übernehmen mit jeder öffentlichen Stellungnahme Verantwortung für Wahrheit, Menschlichkeit und Zusammenhalt.

Konkret bedeutet das für uns hinzuhören, bevor geurteilt wird, und die Begegnung über das Vorurteil zu stellen. Nur so kann gemeinsames Vertrauen wachsen. In der Kommune, in der Politik und im Miteinander.“

"Regensburg ist vielfältig. In Regensburg leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalitäten, Religionen und Glaubensbekenntnissen, sexueller Identität und Orientierung sowie Lebensentwürfen seit Jahrzehnten friedlich zusammen. Diese Vielfalt ist wesentlicher Bestandteil der städtischen Kultur, des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Stabilität in der Stadt.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Jurist*innen (ASJ) Oberpfalz begrüßt daher die vom Integrationsbeirat der Stadt Regensburg den demokratischen Parteien und Wählervereinigungen vorgeschlagene Fairnessvereinbarung für den Kommunalwahlkampf 2026 in Regensburg und ruft mit ihrer Unterstützung dazu auf, im Wahlkampf die Vielfalt in der Regensburger Stadtgesellschaft zu achten und sich für gute Lebensbedingungen, Toleranz und ein friedliches Miteinander aller Menschen in der Stadt einzusetzen.

Wir begrüßen als Jurist*innen insbesondere, dass ein Meldeportal geschaffen werden soll, über welches Bürger*innen Hinweise auf mögliche Verstöße geben können, und die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle mit Frau Danziger, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Regensburg, Jörg Breu, Dekan des Donaudekanats Regensburg, und Martin Müller, geistlicher Beirat der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und dass bei bestätigten Verstößen diese Ombudspersonen Stellung beziehen dürfen. Dies bekräftigt die Ernsthaftigkeit und den Willen zur Durchsetzung der Vereinbarung durch die Wahlvorschläge, die diese Vereinbarung unterzeichnen.

Für uns als Arbeitsgemeinschaft gilt: 100 Prozent Menschenwürde für alle Menschen!"

"Der Integrationsbeirat der Stadt Regensburg initiiert für einen respektvollen, sachlichen und diskriminierungsfreien Wahlkampf eine Selbstverpflichtung der sich in Regensburg bewerbenden Parteien und Wählervereinigungen. Die Vereinbarung soll einen fairen Umgang bei allen Wahlkampfauftritten, Veröffentlichungen und öffentlichen Äußerungen sicherstellen. Sie wendet sich an alle politischen Parteien und Wählervereinigungen in der Stadt und will durch deren Teilnahme ein sichtbares Zeichen für demokratische Verantwortung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen fairen Umgang in der politischen Auseinandersetzung setzen.

Regensburg hat eine vielfältige Stadtgesellschaft, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religionen und Lebensentwürfe seit Jahrzehnten zusammenleben. Diese Vielfalt ist ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Kultur, des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Stabilität in Regensburg.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt der OberpfalzSPD begrüßt ausdrücklich die vom Integrationsbeirat der Stadt Regensburg initiierte Fairnessvereinbarung für den Kommunalwahlkampf 2026 in Regensburg und ruft mit ihrer Unterstützung dazu auf, im Wahlkampf die Vielfalt in der Regensburger Stadtgesellschaft zu achten und sich für gute Lebensbedingungen, Toleranz und ein friedliches Miteinander aller Menschen unabhängig von ihrer unterschiedlichen Herkunft, ihren Kulturen und Religionen einzusetzen.

Wahlkämpfe dürfen niemals auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationserfahrung betrieben werden. Bei allen Unterschieden zwischen den sich bewerbenden Wahlvorschlägen muss jeder Wahlkampf inhaltlich fair bleiben und darf keine Vorurteile gegen hier lebende Migrant*innen und Geflüchtete schüren oder in den eigenen Reihen dulden. Migrant*innen und Geflüchtete sind weder für negative wirtschaftliche Entwicklungen verantwortlich zu machen, noch gefährden sie die Innere Sicherheit. Sie sind eine Bereicherung für unser Land. Für uns gilt: „100 Prozent Menschenwürde“ für alle Menschen, egal woher sie kommen und ursprünglich ihre Heimat lag."

"Der IKS - Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg e.V. begrüßt die Einführung der Fairnessvereinbarung für den Kommunalwahlkampf 2026 nachdrücklich. Wo Rassismus für politische Zwecke instrumentalisiert wird, braucht es klare Gegenpositionen.

Die Vereinbarung setzt einen verbindlichen Rahmen für Respekt und schützt die Würde aller Menschen. Sie ist ein wichtiges Signal für konsequentes Eintreten gegen Ausgrenzung, für Vielfalt, Gleichberechtigung und eine solidarische Stadtgesellschaft."

"Wenn sich Parteien dazu verpflichten, die Menschenwürde zu achten, dann können wir als Katholische Erwachsenenbildung Regensburg Stadt das nur begrüßen ..."

"Ein fairer demokratischer Wahlkampf ist Gebot der Stunde. Das bedeutet, sachlich zu diskutieren und unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte hochzuhalten. Leitend für den Wahlkampf muss es sein, Menschenrechte zu schützen und Menschenwürde zu wahren.

Denken wir bitte an Kinder und junge Menschen, an Familien in sozialen Notlagen, an Menschen mit Behinderungen, an Menschen mit Migrationshintergrund und an ältere pflegebedürftige Menschen. Ihre Rechte, ihre Würde zu wahren, muss unsere Politikerinnen und Politiker leiten."

"Diese Vereinbarung bzw. diesen Appell an die wahlkämpfenden Parteien unterstützen wir sehr!

 Wir appellieren an alle Regensburger Parteien, im Wahlkampf, diese Fairnessvereinbarung zu unterzeichnen und vor allem einzuhalten.

Unser Zusammenleben in der Demokratie basiert auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Die Einhaltung dieses Artikels ist für uns die Grundvoraussetzung in einem Wahlkampf."

"Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus; Kommunalpolitik soll diese Rechte aktiv schützen und fördern."

"Sport funktioniert ohne FairPlay nicht. Dies sollte auch für den Kommunalwahlkampf in Regensburg gelten. Wir stehen für respektvollen Umgang, Miteinander und Demokratie."

"Die Freien Wähler Regensburg werden die Arbeit des Integrationsbeirates auch in der Zukunft begleiten und stehen voll hinter der Erklärungsvereinbarung."

„Der Jugendbeirat unterstützt die Fairnessvereinbarung im Kommunalwahlkampf von Herzen.
Ein respektvoller Umgang miteinander ist die Grundlage dafür, dass Demokratie gelingen kann.

Wir wünschen uns einen Wahlkampf, in dem alle Beteiligten offen, ehrlich und ohne persönliche Angriffe miteinander sprechen. Nur so entsteht ein Wahlkampf, der Orientierung bietet, Vertrauen schafft und uns Jugendliche motiviert, uns aktiv einzubringen.“

„Freie und faire Wahlen sind ein hohes Gut in unserer Demokratie! Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen haben daher im Wahlkampf keinen Platz.“

"Als Verein stehen wir für Vielfalt, gegenseitige Wertschätzung und eine demokratische Debattenkultur. Wir unterstützen die Fairnessvereinbarung, weil Lösungen nur entstehen, wenn wir Menschen nicht gegeneinander ausspielen."

"Die ÖDP Regensburg steht für faire, faktenbasierte Politik. Populismus auf Kosten anderer lehnen wir ab – auch im Wahlkampf."

"Die Linke Regensburg unterstützt den Aufruf des Integrationsbeirats Regensburg und verpflichtet sich der Fairnessvereinbarung Folge zu leisten. Wir freuen uns, dass aktiv zu einem respektvollen, sachlichen und diskriminierungsfreien Wahlkampf aufgerufen wird.

Für uns ist klar, dass Rassismus, Antisemitismus und alle Arten der Diskriminierung keinen Platz in Regensburg haben dürfen. Nicht im Wahlkampf und nirgendwo sonst. Zu oft instrumentalisieren politische Parteien Personengruppen, um eigene politische Interessen durchzusetzen oder um Wähler*innenstimmen zu bekommen. Zu oft werden vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, Minderheiten und anderen marginalisierten Gruppen die Schuld an Problemen, mit denen sie rein gar nichts zu tun haben, gegeben.

Wer im Wahlkampf Stimmung gegen Menschen macht, ist aktiv mitverantwortlich für jegliche Diskriminierungsformen, die daraus resultieren."