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Stellungnahmen und Veröffentlichungen des Integrationsbeirates

Integrationsbeirat der Stadt Regensburg lehnt die Änderungen des europäischen Asylrechts ab

Der Integrationsbeirat der Stadt Regensburg lehnt die Änderungen des europäischen Asylrechts vom 8. Juni 2023 ab. Damit schließen wir uns der Pressemitteilung von AGABY, dem Dachverband der Integrationsbeiräte in Bayern, vom 9. Juni 2023 inhaltlich voll an. Wir teilen insbesondere die Meinung von AGABY “Die Behauptung, durch die geplanten Reformen würde eine effiziente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erreicht, ist zynisch und wird durch alle bisherigen Erfahrungen widerlegt." (AGABY PM 9.6.23; https://www.agaby.de/aktuelles-details/reformplaene-des-europaeischen-asylrechts-sind-zynisch).

In der Flüchtlingsarbeit engagierte Institutionen und Gruppen weisen laufend darauf hin, dass das Recht auf Asyl ein hohes Gut und ein Menschenrecht ist und faire Asylverfahren unbedingt zu gewährleisten sind. In Lagern an den europäischen Außengrenzen ist dies zu gewährleisten gar nicht möglich, weil an diesen Orten die Strukturen, wie Flüchtlingsberatung, Rechtshilfe und erfahrene Rechtsanwält*innen, die die Geflüchteten ganzheitlich beraten können, fehlen.

Der Integrationsbeirat unterstützt die Kampagne "Offen bleiben" (https://offen-bleiben-muenchen.de/) und verweist auch auf den Appell von über 50 Organisationen (u.a. Wohlfahrtsverbänden, Kirchen etc.; https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf) an die Bundesregierung. Wir unterstützen den offenen Brief von über 800 Anwält*innen an Bundesregierung, MdBs und Ministerpräsident*innen, die fordern "... sich auf Verfassung und Menschenrechte zu besinnen, anstatt... Grundpfeiler des Rechtsstaates über Bord zu werfen." (Offener Brief der Anwält*innen; https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/das-recht-auf-schutz-darf-nicht-abgeschafft-werden-949 ).

Der Integrationsbeirat bedauert und kritisiert die Haltung der Bundesregierung, und dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser entgegen dieser und anderer eindringlicher Appelle und auch entgegen vieler Stimmen aus SPD und Bü90/Grüne (u.a. Beschlüsse auf deren Landesparteitagen im Mai) den geplanten Änderungen zugestimmt hat. Mit AGABY und vielen anderen sagen wir "…NEIN! zu den Plänen..., Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern, Grenzen zu schließen und mehr Menschen abzuschieben.“ (AGABY PM 9.6.2023).

 Mit freundlichen Grüßen,

 Integrationsbeirat der Stadt Regensburg