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Stellungnahmen und Veröffentlichungen des Integrationsbeirates

Stellungnahme des Integrationsbeirats zur Landtagswahl 2023

Nein zum Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten und Menschen mit Migrationserfahrung!

Keinen rassistischen Parteien die Stimme geben, auch nicht aus Protest!

Politische Beteiligung und Teilhabe fördern, deshalb Wahlrecht für alle!

Am 8. Oktober 2023 sind in Bayern Landtagswahlen. Mehr als 9,4 Millionen Wahlberechtigte dürfen den Landtag und den bayerischen Ministerpräsidenten wählen. Was aber meist verdrängt oder im Vorfeld der Wahlen nicht angesprochen oder nicht politisiert wird, ist die Tatsache, dass mehr als 2,3 Millionen Menschen anderer Nationalitäten, das entspricht ca. 18 Prozent der bayerischen Bevölkerung (deutschlandweit sind es mehr als 9 Millionen), bei den Landtagswahlen nicht wählen dürfen. Mehr als 1 Million, ca. 8 Prozent, der in Bayern lebenden Menschen aus den sog. Drittstaaten dürfen auch bei den Kommunalwahlen nicht mit abstimmen.

Dies macht deutlich, welch großer Teil der Bevölkerung in Bayern durch die demokratische Wahl nicht repräsentiert wird. Wer keinen deutschen Pass hat ist von der Landtagswahl und einer politischen Beteiligung ausgeschlossen. Somit wird eine zentrale Voraussetzung für die Integration und Inklusion zugewanderter Menschen, nämlich ihre politische Teilhabe, stark eingeschränkt. Mit dem Wahlrecht für alle würden alle Menschen mit Migrationserfahrung als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anerkannt und hätten die Möglichkeit, aktiv an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Dies würde ihr Gefühl der Zugehörigkeit, Teilhabe, Anerkennung und damit ihre Integration in die Gesellschaft erleichtern.

Trotz dieses demokratischen Defizits wollen wir uns als politische Interessenvertretung der Menschen mit Migrationserfahrung der Stadt Regensburg bei der Landtagswahl einmischen. Wir rufen daher alle Bürger_innen, besonders die wahlberechtigten Menschen mit Migrationserfahrung, auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, um sich gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung der Gesellschaft und den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft zu positionieren.

Wie in der Vergangenheit, wird auch heute zu Lasten von Migrant_innen mit stupiden Parolen und reißerischen Schlagzeilen gefährlicher Stimmenfang am rechten Rand betrieben und versucht, sich rechts politisch zu profilieren. Wir sprechen uns dafür aus, Ihre Stimme für ein gleichberechtigtes und friedliches Miteinander und die Teilhabe und Partizipation in allen Lebensbereichen der gesamten hier lebenden Bevölkerung abzugeben.

Wählen Sie keine Parteien, die - offen oder versteckt - ein rassistisches Wahlprogramm haben und auf dem Rücken der eingewanderten und geflüchteten Menschen Wahlkampf machen.

Man weiß heute, dass Migration für Deutschland von zentraler Bedeutung ist, da sie dazu beiträgt, dem demografischen Wandel entgegen zu wirken. Zudem bereichert Vielfalt die Gesellschaft kulturell, wirtschaftlich und sozial und fördert Innovation und kulturellen Austausch. Schließlich ist Deutschland aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und seiner Rolle in der globalen Gemeinschaft auf eine offene und inklusive Migrationspolitik angewiesen, um Herausforderungen wie den Klimawandel und die Bewältigung globaler Krisen anzugehen. Daher lehnen wir Parteien, die in ihrem Programm gegen eine gute und menschenfreundliche Integration sind, ab.

Achten Sie darauf, dass Sie sich für Parteien entscheiden, die Teilhabe und Integration als wichtiges Zukunftsthema der Politik betrachten. Denken Sie bitte daran, dass Ihre Stimme Gewicht hat und Ihre sowie die Zukunft Ihrer Kinder beeinflusst!

Wir fordern auch die nicht-wahlberechtigten Zugewanderten auf, sich aktiv an den politischen Diskussionen in den Parteien und in der Öffentlichkeit zu beteiligen. Nutzen Sie weitere Möglichkeiten zur politischen Partizipation, wie z. B. Gespräche am Arbeitsplatz, soziale Netzwerke, Kommentare zu medialen Berichten, Wahlveranstaltungen, Diskussionsforen usw., um sich für eine vielfältige, offene und solidarische Gesellschaft zu engagieren.

Wir fordern,

  • für ein gleichberechtigtes Miteinander auf Augenhöhe,
  • für die Stärkung der Demokratie,
  • für die politische Teilhabe und die Inklusion aller hier lebender Menschen,

Wahlrecht für alle!