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Auf Wunsch der vertretungsberechtigten Personen erteilt die Stadt jederzeit Auskunft über den Stand der Prüfung und über die Zahl der gültigen und ungültigen Eintragungen. § 7 Datenschutz (1) Die Stadt wertet die Unterschriftenlisten nur insoweit aus, als dies zur Feststellung der erforderlichen Unterschriftenzahl nach § 6 notwendig ist.

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. § 50 Abs. 3 TKG mindestens 50 EUR höchstens 500 EUR 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 70 Reinigung und Reinhaltung des Gemeindegebietes 702 Stadtentwässerung 7020 Verwaltungsakte nach Ortsrecht 10 bis 10.000 EUR 7021 Überprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen, ...

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Eine Teilnahme an Wahlen mittels Ton-Bild-Übertragung ist nicht möglich (Art. 47a Abs. 1 Satz 6 GO). (7) Bei Zuschaltung mittels Ton-Bild-Übertragung zu einer nichtöffentlichen Sitzung haben die zugeschalteten Gemeinderatsmitglieder dafür Sorge zu tragen, dass die Übertragung in ihrem Verantwortungsbereich nur von ihnen wahrgenommen wird (Art. 47a Abs. 5 GO).

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(6) Näheres regelt die Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses. § 7 Form der Beschlussfassung Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses werden in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Abstimmenden gefasst.

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Die Erteilung der Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Buchst. a, c und k und die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 5 bedürfen der Zustimmung der Regierung der Oberpfalz. § 7 Unberührt bleiben die ordnungsgemäße, herkömmliche land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, soweit sich aus § 3 Abs. 1 nichts anderes ergibt, die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei, die ...

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(6) Der Betreiber der Umschlaganlage hat Hausmüll von den dort ladenden oder löschenden Schiffen aufzunehmen. (7) Beschädigungen von Hafenanlagen sind von dem Schädiger unverzüglich der Hafenverwaltung oder der Polizei zu melden

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(6) Die Geschwindigkeit der Schienenfahrzeuge muß so bemessen werden, daß diese rechtzeitig zum Stehen gebracht werden können. (7) Stillstehende Schienenfahrzeuge sind gegen unbeabsichtigte Bewegung zu sichern. Das Anlegen der Luftdruckbremse und das Auflegen von Steinen, Holzstücken, Eisenteilen und dergl. auf die Schienen zum Festlegen der Schienenfahrzeuge sind verboten

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Astrid Freudenstein - Outlook-Kontaktdaten – Bereich Direktorium 2 - DSGVO-Hinweis (pdf | 66,3 KB) Jobcenter - DSGVO-Hinweis (pdf | 77,1 KB) Direktorium D3 - Bürgermeister Ludwig Artinger Direktorium 3 - Bürgeranliegen, Eingaben und Anfragen an den Bürgermeister - DSGVO-Hinweis (pdf) (pdf | 183,7 KB) Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz - Anfragen, Bürgeranliegen ...

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Andreas Wendt, Leiter des BMW Group Werks Regensburg, hat am 7. Juli 2016 Oberbürgermeister Joachim Wolbergs einen BMW i3 übergeben. Er soll der städtischen Berufsschule I für Schulungszwecke dienen.

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Die Einzelheiten der Förderung werden in eigenen Richtlinien für den Leistungs-und Spitzensport und für herausragende Sportveranstaltungen geregelt. 7. Zuschüsse für besondere Sportprojekte Vereine, die Sportprojekte einrichten, die einen besonderen Betreuungsaufwand erfordern, können auf begründeten Antrag einen Zuschuss erhalten.

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