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§ 6 Verteilung der Satzung und der Geschäftsordnung Jedem Mitglied des Ausschusses sind die Jugendamtssatzung, die Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses sowie ein Auszug der Geschäftsordnung des Stadtrates mit den einschlägigen Bestimmungen auszuhändigen. § 7 Inkrafttreten Vorstehende Geschäftsordnung tritt am 10. Juli 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die ...

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In diesem Fall haben sie kein Stimmrecht und keinen Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 7 der Verordnung. (3) Stellvertreter erhalten jede Einladung zu einer Beiratssitzung, jede Niederschrift über eine Sitzung sowie die sonstige Mitteilung an die Beiratsmitglieder

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important; border-collapse: collapse; border: 1px solid; border-color: var(--table-border-color); td { border-left: 1px solid; border-top: 1px solid; border-color: var(--table-border-color); } } .rni-version-info { font-style: italic; } } (AMBl.Nr. 7 vom 18. Februar 1949 und AMBl.Nr. 27 vom 6. Juli 1951) § 1 Die in der ...

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ERSTER TEIL - Bürgerantrag und Bürgerbegehren § 1 Antragsrecht § 2 Ausschluss vom Antragsrecht § 3 Unterschriftenlisten § 4 Eintragungen § 5 Einreichung, Änderung, Rücknahme § 6 Feststellung des Quorums § 7 Datenschutz § 8 Zulässigkeitsentscheidung § 9 Weiteres Verfahren bei Bürgerantrag § 10 Weiteres Verfahren bei Bürgerbegehren § 11 Ratsbegehren, Stichfrage ZWEITER TEIL - ...

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Die Aushändigung erfolgt durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister oder deren/dessen Stellvertretung in feierlicher Form. 7. Die Auszeichnung ist im Amtsblatt der bekanntzumachen.

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Anlage 1). (2) Die Bestimmungen über die Nachprüfung von Beschlüssen beschließender Ausschüsse sowie deren Rechtswirksamkeit (Art. 32 Abs. 3 GO, § 7 Abs. 3) finden keine Anwendung (Art. 32 Abs. 4 Satz 2 GO). § 8a Ältestenrat Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, den Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen und je einem Vertreter/einer Vertreterin der im ...

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important; border-collapse: collapse; border: 1px solid; border-color: var(--table-border-color); td { border-left: 1px solid; border-top: 1px solid; border-color: var(--table-border-color); } } .rni-version-info { font-style: italic; } } (AMBl. Nr. 7 vom 13. Februar 2023; geändert durch Satzung vom 05. März 2025, AMBl. Nr. 12 ...

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Die REWAG bietet 125 Ladesäulen im öffentlichen Raum an und produziert selbst erneuerbare Energie. Sie besitzt mittlerweile 7 Windkraftanlagen und 1 Biogasanlage. Die Stadt bezieht für ihre Liegenschaften 100 % Ökostrom von ihr.

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§ 6 Entstehen der Gebührenschuld Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Benutzung der Kinder- und Jugendschutzstelle an einem bestimmten Tag für diesen Tag. § 7 Fälligkeit Die Gebührenschuld wir zu dem im Gebührenbescheid genannten Termin fällig. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der in Kraft. ...

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