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Tag vor der Abstimmung schriftlich gestellt werden. § 15 Abs. 7 und 8 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung gelten entsprechend. (7) Beschwerden wegen der Richtigkeit und Vollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses in Bezug auf die eigene Person können bis zum 16.

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§ 4 Räumliche Ausdehnung (1) Die Verpflichtung eines Vorderliegers umfasst den Teil des Gehwegs, der wie folgt begrenzt wird: durch die gemeinsame Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück; durch die Abgrenzungslinie, die den Gehweg (§ 7 Abs. 2) von den übrigen Straßenbestandteilen trennt; durch die von den Endpunkten der gemeinsamen Grenze aus senkrecht zur ...

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Die Erziehungsberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen. § 7 Krankheit, Anzeige (1) Kinder, die erkrankt sind, oder die Kopfläuse aufweisen, dürfen die Musische Früherziehung während der Dauer der Erkrankung oder des Befalls mit Kopfläusen nicht besuchen.

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Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268, BayRS 2011-2-7-l) in der jeweils geltenden Fassung genannten Rasse und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, soweit nicht nach § 1 Abs. 2 der Verordnung nachgewiesen wurde, dass diese ...

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Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers. (3) Verlangt der Fahrgast eine Quittung über das Beförderungsentgelt, so ist ihm diese unter Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer sowie des Namens des Unternehmers und der Betriebssitzadresse zu erteilen. § 7 Beförderungspflicht (1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches

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Die Ansichtsfläche der Attikaverblechung ist in einer Höhe von maximal 7 cm auszuführen. Flachdächer sollen extensiv begrünt werden. Die Nutzung des Daches als Terrasse ist unzulässig.

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Mai 2024 ROP-SG10-2125.0-3-1 3.5.1 Verordnung der über die Bekämpfung verwilderter Tauben (Tauben-Verordnung - TV) vom 7. Dezember 2016 3.7.1 Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in der (Katzenschutzverordnung - KatzenschutzV) vom 10.

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III. Abschnitt Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 7 Wahlberechtigung (1) Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen / Ausländer, die am letzten Tag des für die Briefwahl vorgesehenen Zeitraums das 18.

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Damit stellt man der neuen Regierung im Rathaus ein Bein – das ist hochgradig unanständig! 7. Prioritätensetzung Was brauchen unsere Kinder? eine Sporthalle mit einem Dach, durch das es nicht regnet – oder einen neuen Namen für ihre Schule?

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Es muss uns aber aus ganz anderen Gründen interessieren. Bis 2035 wird Deutschland 1/7 der Arbeitnehmer*innen durch den demographischen Wandel verlieren. Das kann auch eine Chance sein: wenn wir jetzt wissen, dass wir weniger Menschen zur Verfügung haben werden, müssen wir jetzt schon effizientere Strukturen setzen und werden jetzt schon weniger Personalkosten haben.

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