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„Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann“

Die Kommunen stehen in der Corona-Pandemie vor gewaltigen Herausforderungen. Auch Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh muss sich in seinem Arbeitsalltag dieser Problematik stellen.

„Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann“ - Abstandsschild
Die Corona-Pandemie hat nicht nur das öffentliche Leben auf den Kopf gestellt. © Bilddokumentation Stadt Regensburg

9. Juni 2020

Die Corona-Pandemie stellt auch die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen, und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, weil Steuereinnahmen versiegen, sondern auch in Bezug auf organisatorische und rechtliche Entscheidungen, weil die staatlichen Anordnungen zum Infektionsschutz situationsbedingt schnell erlassen werden mussten und manchmal Interpretationsspielraum bieten. Dr. Walter Boeckh, Rechts- und Regionalreferent der Stadt äußert sich zur Problematik im Interview.

 

Herr Dr. Boeckh, in welchem Spannungsfeld bewegen Sie sich, wenn Sie die staatlichen Vorgaben zum Infektionsschutz umsetzen müssen?

Auf einen Nenner gebracht, könnte man sagen, es ist schlicht unmöglich, es in dieser Situation allen recht zu machen. Schon in „normalen“ Zeiten ist das ein schwieriger Spagat, in dieser Ausnahmesituation eine Unmöglichkeit! Da sind die Maßgaben des Infektionsschutzes mit den vom Grundgesetz garantierten persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger abzuwägen, es stehen Existenzen auf dem Spiel, aber bestehende rechtliche Rahmenbedingungen sind ja nicht einfach ausgehebelt. Die Stadt muss hier Entscheidungen treffen, die nicht immer für alle bequem sein können.

Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh
Rechts- und Regionalreferent Dr. Walter Boeckh © Bilddokumentation Stadt Regensburg

Können Sie da Beispiele nennen?

Nehmen Sie beispielsweise die Kommunalwahlen. Die mussten wir durchführen, als die Pandemie auf ihren vorläufigen Höhepunkt zugesteuert ist. Vor allem bei der OB-Stichwahl musste in kürzester Zeit eine Briefwahl für über 115 000 Wahlberechtigte organisiert werden. Das war absolut einmalig! Wir haben damals sorgfältig alle Kriterien abgewogen und entschieden – wie übrigens einige andere bayerische Städte auch –, ehrenamtliche Wahlhelfer aus Infektionsschutzgründen bei der Auszählung außen vor zu lassen und ausschließlich mit städtischen Beschäftigten auszuzählen. Vor allem von den entlasteten Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, aber auch von Wählerinnen und Wählern hat uns das viel positives Feedback eingebracht. Gleichzeitig aber wurden wir auch mit Häme überschüttet, weil sich dadurch die Präsentation des Ergebnisses um eineinhalb Tage verzögert hat. Das halte ich in Anbetracht der Situation und der nicht unbeträchtlichen Bedrohung durch das Virus für absolut nicht angemessen.

 

Vermutlich ist das nicht die einzige Situation, wo die unterschiedlichen Erwartungshaltungen von Menschen, denen ihre Sicherheit wichtiger ist, und denen, die auf ihre persönlichen Freiheitsrechte pochen, aufeinanderstoßen?

Das ist richtig. Wenn es beispielsweise darum geht, den Kontaktabstand von 1,5 Metern zu überwachen, erhalten wir viele Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die uns Verstöße melden und erwarten, dass das neben der Polizei auch unser kommunaler Ordnungsservice sofort unterbindet. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOS dann aber beispielsweise bei der Überfüllung öffentlicher Plätze einschreiten und auf die Einhaltung der Abstände hinweisen, sehen sie sich zum Teil beleidigendem und nicht selten auch körperlich aggressivem Verhalten ausgesetzt. Dabei wird oft grundsätzlich verkannt, dass die städtische Verwaltung ja die staatlichen Anordnungen zum Infektionsschutz – so sinnvoll sie im Einzelfall sein mögen – nicht gemacht hat, sondern nur ausführende Kraft ist.

Aber die Stadt hat doch auch Handlungsspielräume, die sie ausnutzen könnte?

Diese Handlungsspielräume sind meist sehr begrenzt. Nehmen wir doch das Beispiel „Freisitze“, das zeigt sehr schön, in welchem Spannungsfeld wir uns bewegen. Da gibt es zum einen das berechtigte Interesse der Gastronomen, coronabedingte Ausfälle zu kompensieren durch eine Erweiterung der Freisitzflächen, da ja die vorgeschriebenen Abstände zwischen den Tischen eingehalten werden müssen. Dem entgegen stehen die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, die durch die Ausweitung der Freisitze eine noch größere Lärmbelästigung fürchten. Und bei diesem Beispiel gibt es noch einen weiteren Aspekt, nämlich einerseits die durchaus nachvollziehbare Hoffnung der Gastronomen, in einer Ausnahmesituation möglichst finanziell entlastet zu werden, aber andererseits die rechtlichen Rahmenbedingungen, die ja nicht automatisch außer Kraft gesetzt sind, und die uns etwa einen vollständigen Erlass der Gebühren für die Freisitze nicht erlauben.

 

Oft wird ja auch der Vorwurf laut, die Stadt brauche viel zu lang, bis eine Entscheidung gefällt ist. Ist das aus Ihrer Sicht richtig?

Bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen, müssen wir eine Vielzahl von Gesichtspunkten prüfen und gegeneinander abwägen. Nehmen wir das Beispiel „Autokino“. Da muss geprüft werden, ob ein Platz überhaupt für solch eine Veranstaltung geeignet ist. Konkret bedeutet das die Klärung von Fragen wie beispielsweise: „Werden Anwohner durch den Lärm belästigt?“, „Ist eine An- und Abfahrt ohne Verkehrsbehinderungen möglich?“, vor allem aber „Stehen Gründe des Infektionsschutzrechts entgegen?“. Eine entsprechende Prüfung geht nicht von heute auf morgen, da müssen Experten gehört und mehre unterschiedliche Dienststellen eingebunden werden. Hierbei wird gerne vergessen, dass größere Veranstaltungen infektionsschutzrechtlich nach wie vor grundsätzlich untersagt sind. Im Übrigen benötigen auch andere Städte bei solch komplexen Sachverhalten genauso lang oder sogar noch länger. Und dann kommt noch hinzu: Oft werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Situation auf dem flachen Land ist eben eine komplett andere wie die im Kontext einer Großstadt.

 

Sie haben die rechtlichen Vorgaben des Infektionsschutzes angesprochen, die ja oft eher überraschend kommuniziert werden. Wie stellt sich die Stadt darauf ein, diese Vorgaben schnell und effizient umzusetzen?

Durch die teilweise wöchentlich erfolgten Änderungen der Anordnungen zum Infektionsschutz werden die Kommunen tatsächlich vor immense Herausforderungen gestellt, zumal diese eben notgedrungen oft mit heißer Nadel gestrickt sind, und anfangs wichtige Erläuterungen fehlen. Die Anfragen der Personengruppen, die davon betroffen sind, schlagen aber bei uns auf, und der Ärger ist meist groß, wenn wir sie dann nicht zufriedenstellend beantworten können. Vor allem zu Beginn der Pandemie war das ein großes Problem. Aber natürlich gilt auch hier: Wir stehen vor einer Herausforderung, die wir alle so noch nicht gekannt haben, und wir müssen uns ihr stellen.

 

Herr Dr. Boeckh, herzlichen Dank für dieses Gespräch!

Interview: Dagmar Obermeier-Kundel