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November 1956 (BayBS I S. 327) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1974 (GVBl. S. 753, ber. S. 8/4) folgende Verordnung: § 1 Die nachstehend aufgeführten öffentlichen Vergnügungen werden in der von der Anzeigepflicht nach Art. 19 Abs. 1 LStVG und von der Erlaubnispflicht nach Art. 19 Abs. 3 LStVG ausgenommen: Theateraufführungen und Marionettenspiele, bei denen ein ...

Gefunden in: Stadtrecht

§ 3 Bisheriges Satzungsrecht Soweit durch diese Satzung keine abweichende Regelung getroffen wurde, verbleibt es bei den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages i.d.F. vom 1.12.2000 (AMBl. Nr. 49). § 4 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gefunden in: Stadtrecht

Das Ehrenblatt kann unter Berücksichtigung der Ziffer 2 in den drei Formen nacheinander verliehen werden. 4. Das Ehrenblatt ist der Würdigung der Verdienste entsprechend zu gestalten. Es zeigt das Stadtwappen, nennt den Namen der geehrten Persönlichkeit und deren Verdienste und trägt die Unterschrift der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters sowie die Ehrungen im Bereich des ...

Gefunden in: Stadtrecht

§ 3 Selbstlosigkeit, Unmittelbarkeit (1) Der Betrieb gewerblicher Art ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (3) Die Tätigkeit der VHS zielt darauf ab, die steuerbegünstigten Zwecke als solches direkt und ...

Gefunden in: Stadtrecht

Erforderliche Unterlagen aktuell gültiger Personalausweis/Reisepass aktuelle Geburtsurkunde ggf. aktuelle Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde ggf. weitere Unterlagen, Informationen erhalten Sie hierzu von der zuständigen Standesbeamtin/ dem zuständigen Standesbeamten Fristen/Dauer Termine für Ihre Namenserklärung können Sie in unserer Onlineterminvereinbarung mit einer Vorlaufzeit von ...

Gefunden in: Dienstleistungen

Von Seiten der FW Stadtratsfraktion bekunden wir daher ausdrücklich nochmals unsere uneingeschränkte Solidarität zu den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. 4. Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Koalition für die gute Zusammenarbeit, den Referenten für ihre Sachkompetenz und Unterstützung und nicht zuletzt sämtlichen ehrenamtlich Tätigen, die ...

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§ 3 Genehmigungspflicht Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt entsprechend § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gefunden in: Stadtrecht

Das erfahren Sie in diesem Mini-Workshop! Workshop 4 17 Uhr TDP Raum Nr. 219 der VHS MIT: Katharina Fuchs, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern ALLTAGSRASSISMUS IM VEREIN SCHLAGFERTIG BEGEGNEN Kennen Sie die Strategien rechtsextremer Gruppen zur Einflussnahme in Vereinen?

Gefunden in: Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. (3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte ...

Gefunden in: Stadtrecht

Irmela Wiesinger, Bundesfachverband umF Workshop 3: „Berufliche Schulen – Förderung von Jugendlichen in beruflicher Bildung“ - Prof. Dr. Philip Anderson, OTH Regensburg Workshop 4: „Werte, Gemeinschaft und Kultur - Umgang im Klassenverband“ - Alexander Kraus, isob Regensburg sowie Prof.

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