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Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder sowie des ehem. Oberbürgermeister und des ehem. dritten Bürgermeisters
Wer glaubt, das bisschen Stadtratsarbeit lasse sich doch locker nebenher erledigen, dem antworte ich gerne mit ein paar Zahlen aus der vergangenen Wahlperiode: Vom 2. Mai 2014 bis Mitte März 2020 fanden 681 Sitzungen statt, in denen insgesamt 326 Anträge von Einzelstadträten oder den Fraktionen behandelt worden sind.
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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Thomas Burger
Parolen helfen hier nicht nur nicht weiter, sie sind auch kontraproduktiv und verantwortungslos. 2. Stellenplan und Personal Beim Stellenplan wiederholt sich seit Jahrzehnten ein Ritual. Wenn man vorgelegt bekommt, wie sich die Einzelbeschlüsse, denen man zugestimmt hat, auf den Personalbedarf auswirken, beginnt bei so manchen das große Wehklagen.
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Haushaltsrede von Stadträtin Irmgard Freihoffer (Die Linke)
So wird auch beim Ausbau des Güterbahnhofs am Ostbahnhof nach einer Studie von 2015 davon ausgegangen, dass die Gütermenge von 2 Mio. Tonnen um 1,5 Mio. Tonnen bis 2030 anwachsen wird, das ist eine Steigerung um 75 %. Es steigt aber weder die Bevölkerung vor Ort, noch in Deutschland, noch weltweit um diesen Faktor.
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EU-Innenstadt-Förderinitiative (REACT-EU)
Durch die gestaffelten Zeiträume war es möglich, den Raum möglichst vielen Nutzer*innen zur Verfügung zu stellen. Die Raumgröße (2 Zimmer, ca. 128 m²) und das flexible Mobiliar ermöglichten eine große Nutzungsvielfalt, angepasst an die Bedürfnisse der Nutzenden.
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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Thomas Burger
Wir können 2023 nicht nur keinen Beitrag zur Finanzierung unserer notwendigen Investitionen bereitstellen, wir müssen sogar an den Sparstrumpf heran. 2. Stellenplan und Personal Jede und jeder von uns weiß doch eigentlich: Wenn ich etwas bestelle oder in Auftrag gebe, braucht es jemanden, der die Bestellung oder den Auftrag erledigt, Waren herstellt und liefert, Dienstleistungen ausführt. ...
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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden "Brücke-Ideen verbinden Menschen", Joachim Wolbergs
Wir wollen, dass dieser Betrag auf 3,5 Mio. gesenkt wird und die Planungen dementsprechend angepasst werden. Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 2 Mio. Begründung: Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um das Herstellen eines provisorischen ZOB in einem Bereich, der später einer anderen Nutzung zugeführt werden soll.
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