Rede von Erhard Brucker (AfD) zum Haushalt 2023, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2022-2026 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 24.01.2023
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch das Jahr 2022 war ein ungewöhnliches Jahr, mit Herausforderungen und Ereignissen, die nach zwei anstrengenden „Corona“ Jahren das Leben und Arbeiten nicht einfacher gemacht hat. Die Auseinandersetzung in der Ukraine und die damit ausgelösten Verwerfungen auf dem Energiemarkt im Zusammenspiel mit den ja bereits vorher beschlossenen Emmisionszertifikaten sind für alle Menschen auch in Regensburg tagtäglich zu erleben.
Vor einigen Tagen hat die Gesellschaft für deutsche Sprache den Begriff „Zeitenwende“ zum Wort des Jahres 2022 gekürt. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz hat diesen Begriff im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aufgegriffen und durch diesen eine Bedrohung der gesamten Nachkriegsordnung beigemessen. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik wurde dadurch völlig neu ausgerichtet. Die Auswirkungen kann jeder Bürger an der Tankstelle oder bei der Nebenkostenabrechnung sozusagen in erster Reihe erleben.
Für den Stadtrat in Regensburg bedeutet das wortwörtlich, sich wärmer anziehen zu müssen. Ob aber das Herunterdrehen der Heizung im Sitzungssaal im Neuen Rathaus, aber gleichzeitig weiterhin Ausschüsse im Marina-Forum stattfinden zu lassen, die richtige Antwort ist, lasse ich dahingestellt. Ebenso wie daß man auf die Beleuchtung des Doms oder Theaters verzichtet, während man andernorts Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen ließ. Der Bedarf vieler Menschen an Symbolpolitik und Aktionismus ist in Betracht der letzten Jahre mehr als hinreichend gedeckt. Eine Zeitenwende kann man auch so sehen, dass „wokeness“ eine überspannte, gehypte, immer realitätsfernere Gestaltung an die Grenzen der Realität kommt. Einfacher formuliert: „Go woke – go broke". Das darf in Regensburg nicht passieren.
Trotz der vielfältigen Schwierigkeiten war Regensburg auch in 2022 wirtschaftlich erfolgreich. Überraschend erfolgreich. So erfolgreich, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 60 Mio.€ deutlich nach oben korrigiert werden konnten. Zu verdanken ist dies der Tüchtigkeit der arbeitenden Bevölkerung, der Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der hier angesiedelten Unternehmen und der Verwaltung der Stadt. Die Aufgabe der Politik hier ist nämlich, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das sehen wir als Vertreter der AfD zunehmend gefährdet. Auch wenn zumindest noch parteiübergreifend Konsens herrscht, dass der Bildungssektor als absolut notwendige Zukunftsinvestition massiv mit Mitteln zu unterstützen ist, bröckelt dies in vielen anderen Bereichen oder nimmt gar obskure Züge an.
Man muß sich immer gewahr werden, dass das Geld, das so gerne im Stadtrat je nach politischer Couleur ausgegeben wird, um damit zu glänzen, eben nicht vom Stadtrat selbst erwirtschaftet wird. Ein politisches Mandat darf sich nicht auf Klientelpolitik begrenzen. Es offenbart schon eine gewisse Hybris, wenn von links-grünen Parteien Steuereinnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit zwar gerne genommen werden, aber gleichzeitig man sich gegen eine Stärkung und Ausbau des Standortes ausspricht. Konkret dabei eine Ansiedlung von Unternehmen, insbesondere auch im Hochtechnologiesektor zu verhindern versucht. Ein Unding, das man sich nicht erlauben kann!
Der Schriftsteller Stefan Zweig hat mal formuliert: „Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach“. Auch in der Politik muss man sich ehrlich machen. Sinnigerweise war im Stadtrat in letzter Zeit verstärkt der Begriff „Ehrlichkeit“ in vielen unterschiedlichen Diskussionen und Debatten zu hören.
Ein wichtiger und vernünftiger Schritt dahin ist die neue Methodik, die die Kämmerei unter Führung von Herrn Prof. Barfuß eingeführt hat. Hier auch unser besonderer Dank an alle daran Beteiligten. Die Aufnahme von Risikokosten und Baupreissteigerungen in das IP ist in Zeiten hoher Inflation und Preissteigerungen eine absolut notwendige und zielführende Maßnahme, die Ehrlichkeit und Transparenz in den Aussagen schafft.
Zur Verdeutlichung, die Rechengrößen für die Preissteigerungen liegen zurzeit nicht mehr bei 2–3 %, sondern bei 10-20 %. So sind jetzt im IP von 846 Mio.€ rund 129 Mio.€ an Risiko- und Indexzuschlägen eingeplant. Ebenso wichtig und positiv, dass im IP Projekte nun abhängig vom Planreifestand bewertet werden. Damit wird unterschieden zwischen reinen Planungskosten und ab dem Konkretisierungsgrad der Entwurfsplanung von Projektkosten. Ein wichtiger Schritt, der für Übersichtlichkeit sorgt. Vor allem um zu sehen, was und wann überhaupt am Ende für die Stadt real leistbar ist. Damit wird der Weg von diffus und oftmals rein politisch induzierten eingestellten Vorhaben hin zu realen Kostenvorhersagen beschritten. Diese Übersichtlichkeit zu schaffen ist bitter notwendig, wenn man sich hierzu die prognostizierte Haushaltsentwicklung betrachtet. Von einem aktuellen Verschuldungs-Niveau von 80 Mio.€ auf eine rechnerisch prognostizierte Plan-Verschuldung von 507 Mio.€ im Jahr 2026. Und das alles ohne Stadtbahn! Diese Zahlen sind Mahnung, umsichtig zu wirtschaften.
Für uns gehört zur Ehrlichkeit, dass man sich schnellstmöglich vom Vorhaben „Stadtbahn“ trennt. Dieses Vorhaben ist weder finanziell noch planerisch sinnvoll durchführbar. In der betroffenen Bevölkerung gibt es keinen Rückhalt für dieses Projekt. Ein unflexibles schienengebundenes Verkehrssystem in Zeiten von sich zunehmend entwickelnden autonomen Verkehrssystemen ist ein Anachronismus – Siehe die Veranstaltung am 19.01. Die Bürgerinitiative „Gleisfrei Regensburg“ hat in den meisten Punkten schlichtweg Recht! Die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen – und hier wiederholen wir gerne unsere Aussage vom letzten Jahr – werden ein Multi-Millionengrab für Regensburg bedeuten. Diese Erkenntnis setzt sich langsam auch in anderen Parteien durch. Dennoch werden munter weiter Beschlüsse mitgetragen in der stillen Hoffnung, dass durch Bürgerbefragung oder Entscheid sich dieses Vorhabens, das man sich durch Koalitionszwänge „eingekauft“ hat, wieder entledigen kann. Liebe Kollegen von CSU, FW und Teilen der Brücke, fassen Sie sich ein Herz und beenden Sie politisch diesen finanziellen und städtebaulichen Wahnsinn, bevor noch weiter unnötig Geld verbrannt wird. Ein „Leuchtturmprojekt“ ist die Stadtbahn allein durch die geplante Streckenführung durch die historische Altstadt definitiv nicht. Hier sind wirklich alle Zeichen auf Schiffbruch gesetzt.
Allein das Stadtbahnbüro in der Hemauer Straße verschlingt Haushaltsmittel in Millionenhöhe, die in anderen Verkehrslösungen vernünftiger untergebracht wären. Ich darf hier erinnern, dass der ZOB für 5 Jahre geschoben wurde. Kein Geld für den Zentralen Omnibus-Bahnhof, aber Millionen in die Planung für eine Stadtbahn versenken. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird hier grüßen lassen. Die Individualverkehrsführung rund um den Hauptbahnhof hat auch nur eine Bezeichnung verdient: Totalkatastrophe!
Selbiges gilt für die nicht vorhandene grüne Welle in der Frankenstraße. Es war vorher schon schlimm und ist durch die Bauarbeiten an der Oberpfalzbrücke unzumutbar geworden. Bei der Gelegenheit ein kleiner Wink an die Grünen: Auch stehender Verkehr verursacht böses CO2.
Besser und richtig ist für die Verkehrsproblematiken in Regensburg sich auf eine zügige Umsetzung der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd und vor allem auch für eine 3. Röhre am Pfaffensteiner Tunnel einzusetzen. Hier gibt es Lösungen, die sich woanders seit Jahrzehnten bewährt haben, wie eine zeitlich gesteuerte Inbound und Outbound Regelung der Fahrspuren. Regensburg ist ein Regional-Oberzentrum mit einem Einzugsgebiet von rund 700.000 Bewohnern. Hier hat Regensburg eine wirtschaftliche, medizinische, kulturelle und versorgungstechnische Bedeutung. Und die im Saldo über 80.000 täglichen Einpendler sind wesentlicher Bestandteil in der Generierung des Wohlstandes der Stadt. Das kann und darf nicht vergessen werden.
Zur Ehrlichkeit gehört es in wirtschaftlich und sozial ernsten Zeiten auch, sich vom Status „Sicherer Hafen“ zu verabschieden. Der Königsteiner Schlüssel legt ohnehin fest, wie viele Asylbewerber nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl aufgenommen werden müssen. Die freiwillige Zusage darüber hinaus Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen ist den regensburger Bürgern nicht zumutbar und folglich rückgängig zu machen.
Regensburg hat hier seine finanzielle und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit schon lange überschritten. Erst kürzlich wurde bekannt, dass man ein gechartertes Donauschiff, welches bis zu 200 Personen aufnehmen kann, in Bach anlegen lassen will; dieses liegt dann keine 100 Meter vom örtlichen Kindergarten entfernt und die Stromversorgung soll mit sich an Land befindlichen Dieselgeneratoren erfolgen. Ein weiterer Mosaikstein der hausgemachten Probleme. Wenn hier wieder die bekannten Negierungen im Stadtrat trotz der evidenten Zahlen aufgerufen werden, sollte man sich zumindest so ehrlich machen und eine Bürgerbefragung bei beiden Punkten durchführen.
Noch mal als Subtext: In 2022 sind 1,3 Mio. Flüchtlinge NEU in Deutschland eingetroffen. Das sind 400.000 mehr wie in 2015 - das Jahr der Flüchtlingskrise. Die am 25.11. beschlossene Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 betrifft auch alle Flüchtlinge aus der Ukraine, die aktuell noch Hartz IV Leistungen erhalten. Zusammen mit der geplanten Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das besonders von den Grünen vorangetrieben wird, erweitern sich die Zahlungen an alle arbeitslosen – auch abgelehnte – Flüchtlinge. Wir haben schon finanziell die großzügigste Regelung in ganz Europa. In diesem Lagebild ist es unverantwortlich, zusätzliche Pull-Effekte zu schaffen. Weder Deutschland noch Regensburg ist das Sozialamt der Welt. Seien wir bitte so ehrlich und lassen sie uns zwischen politischen Wünschen und Realität unterscheiden.
In Zeiten von teurem und knappem Wohnraum und immens gestiegenen Lebenshaltungskosten wird
die Luft bei vielen Bürgern dünner. Wir müssen hier auch auf die Leistungsfähigkeit und die Kosten
für alle Regensburger Bürger schauen und nicht nur von privilegierten Gruppen ausgehen. Und
ebenso auf die Leistungsfähigkeit der Stadt blicken.
Ich darf Sie Frau Oberbürgermeisterin hier selbst zitieren: (Ausschuss für Wirtschaft am 08.11.2022):
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-derstadtratssitzungen/
oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-wirtschaft-vom-08-11-2022
„Wir wissen bis heute nicht, wie wir es hinkriegen, auf der Prinz-Leopold-Kaserne rechtzeitig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Förderkulisse im Bund massiv geändert, abgebrochen worden ist, weil Sie irgendwie anders entstehen soll, weil es nicht klar ist, wie das ab 2023 läuft".
Weiter: „Wir wissen nicht, wie die Förderung des ÖPNV weitergehen soll.“
Die Gefahren und Probleme liegen auf der Hand. Lassen Sie uns diese ehrlich benennen und nüchtern damit umgehen. Eine realistische und an die wahren Bedürfnisse angepasste Verkehrspolitik, auch und besonders der Unternehmen der Region, die dies auch immer wieder einfordern! Ein Focus auf Schulen und Bildung, insbesondere auch auf die Berufsschulbildung, die zur Generierung von Fachkräften ebenso notwendig ist, wie die Sicherstellung Regensburgs als attraktiven Hochschulstandort. Verschlafen wir nicht essentielle notwendige Zukunftsaufgaben wie z. B. den Internet-Breitbandausbau mit schneller Glasfaser, der ebenso von 2025 auf 2032 nach hinten terminiert worden ist.
Gehen wir vernünftig und ohne Aktionismus mit anstehenden Aufgaben um. Lassen Sie uns Rahmenbedingungen schaffen, die Regensburg die Möglichkeit geben, sich weiterhin erfolgreich und prosperierend zu entwickeln. Schaffen wir Sicherheit und Zuverlässigkeit für alle Bürger in Regensburg. Lassen Sie uns die Bürger in Regensburg bei wichtigen und weitreichenden Themen mehr mitentscheiden.
Wir wünschen allen Bürgern ein im Vergleich zu den Vorjahren um Längen besseres Jahr 2023!
Ich ende daher mit den Zitaten:
„Die Lüge ist wie ein Schneeball, je länger man ihn wälzt, desto größer wird er“ (Martin Luther)
„Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge“ (Thomas Mann)
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
