- Es gilt das gesprochene Wort-
Rede von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zum Haushalt 2023 für die Stadtratssitzung am 24. Januar 2023 um 14 Uhr im Marinaforum
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Premiere! Zum ersten Mal in dieser Stadtratsperiode erleben wir in diesem Gremium eine Haushaltssitzung in Präsenz, in der die Reden tatsächlich gehalten und nicht lediglich zu Protokoll gegeben und im Internet veröffentlicht werden.
Im vergangenen Jahr konnten wir die Pandemie, zumindest was die Auswirkungen auf das öffentliche Leben betrifft, hinter uns lassen. Und ich kann hier und jetzt ankündigen, dass wir demnächst für unsere Plenumssitzungen wieder in unseren Sitzungssaal im Neuen Rathaus zurückkehren werden.
Das Jahr 2022 war eines der herausforderndsten Jahre, die wir je erlebt haben.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führte und führt zu weitreichenden Auswirkungen auch in unserer Stadt, mit Verwerfungen in der Weltwirtschaft, die uns auch hier berühren – etwa in Form von Lieferengpässen, drohender Gasmangellage, Baukostensteigerungen sowie steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kamen und kommen in unsere Stadt, aber auch eine steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den Krisengebieten weltweit hatten und haben wir zu verzeichnen, ebenso wie eine Zunahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern.
Gleichzeitig blieben die Herausforderungen der Pandemiebekämpfung; und wir mussten einen außergewöhnlichen Hitzesommer erleben, der uns die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel nochmals eindrücklich vor Augen führte. Regensburg war die heißeste Stadt Deutschlands, ein Spitzenplatz, auf den wir einmal nicht stolz sein können.
Wieder war die Verwaltung in besonderer Weise gefordert.
Das hört sich so harmlos an, „gefordert“. Ich versuche jetzt mal, Ihnen zu schildern, was das bedeutet hat:
Insbesondere das Personalamt musste immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, die von ihrem gewohnten Arbeitsplatz vorübergehend in die unterschiedlichsten Kriseneinsätze wechselten.
Neben dem weiterhin notwendigen Betrieb des Impf- und Testzentrums waren Kolleginnen und Kollegen zur Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Einsatz. Sie organisierten Hilfslieferungen, bereiteten Unterbringungsmöglichkeiten für eine nach wie vor steigende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus aller Welt vor und nahmen eine steigende Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Obhut. Es mussten Krisenstäbe zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz einberufen werden, um sich für einen möglichen Stromausfall oder eine Gasabschaltung vorzubereiten.
Dramatisch steigende Preise bedeuten aber auch, dass die Zahl derjenigen steigt, die in Not geraten. Schnell vom Gesetzgeber installierte Unterstützungsleistungen, aber auch die Wohngeldreform sind umzusetzen und zu den Menschen zu bringen. Und ich bin froh, dass wir den Menschen auch darüber hinaus helfen können, mit unseren Stiftungen, und dass ihnen in Regensburg auch durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement geholfen wird, z.B. bei der Tafel, dem Strohhalm oder den Rengschburger Herzen.
Eines unserer wichtigsten Ziele muss es sein, alles für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun.
Allen, die dazu mit ihrem unermüdlichen Engagement beitragen – ob innerhalb der Verwaltung oder in der Bürgerschaft –, möchte ich von ganzem Herzen danken!
Den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung möchte ich auch noch einmal ausdrücklich sagen, dass sie stolz sein dürfen auf das, was sie geleistet haben. Denn zusätzlich zu den Krisenaufgaben galt es, die üblichen, „normalen“ Aufgaben einer kommunalen Verwaltung zu bewältigen. Und auch hier haben wir im vergangenen Jahr viel geschafft:
Wir haben beim Wohnungsbau nicht nachgelassen und sind auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne ein gutes Stück weitergekommen. Wir haben weitere Bebauungspläne vorbereitet, aufgestellt bzw. Baurecht geschaffen, z.B. im Stadtwesten, in Keilberg, in Gallingkofen Ost und am Galgenberg.
Wir haben in Bildung investiert und Schulen und KiTas geplant, saniert, erweitert oder neu gebaut.
Wir haben mit dem Bau der Hauptfeuerwache weiter in die öffentliche Sicherheit investiert.
Wir haben unsere städtische Infrastruktur gestärkt, z.B. durch den weiteren Ausbau des Klärwerks und des Hochwasserschutzes, der Sanierung von Kanälen und Straßen; Fahrradstraßen wurden eingerichtet und die Stadtbahnplanungen schreiten voran – das Ergebnis der Masterplanungen zur Stadtbahn erwarten wir in diesem Jahr.
Zur zukunftsfähigen Infrastruktur einer Stadt gehören auch Investitionen im kulturellen Bereich, wie der Bau des Museumsdepots oder die Sanierung und barrierefreie Neugestaltung des Document Kepler, die wir in diesem Jahr fertigstellen werden.
Auch eine gute Infrastruktur für Sport und Freizeit macht unsere Stadt zukunftsfähig. Im vergangenen Jahr konnten wir den Grundstein legen für den Sportpark Ost mit Leichtathletikhalle und Schwimmbad.
Und es wurden mehr Räume für Bürgerliches Engagement geschaffen.
Im sozialen Bereich wurde ein Konzept zur Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe erarbeitet und verschiedene Einzelmaßnahmen definiert, als erstes Projekt wird das sogenannte „Chancenhaus“ an der Augsburgerstraße entstehen.
Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihnen nun die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2023 und die mittelfristige Finanzplanung kurz vorstellen.
Zunächst die gute Nachricht: Wir können das Jahr 2022 noch wesentlich besser abschließen, als ursprünglich angenommen. Wir konnten unseren Haushalt ausgleichen und mussten die Schulden im letzten Jahr nicht erhöhen.
Die Gewerbesteuereinnahmen erreichen mit 256 Mio. Euro ein Rekordhoch. Allerdings – und das ist der erste Pferdefuß – ist der Grund dafür leider ein Einmaleffekt.
Der zweite Pferdefuß ist, dass gleichzeitig unsere Ausgaben erheblich steigen, vor allem im Energiebereich, aber auch bei den Baukosten, bei den Beschaffungen in unterschiedlichsten Bereichen und bei den Personalkosten.
Bei aller Unsicherheit in der Prognose rechnen wir deshalb erst 2025 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt, allerdings ohne große freie Spitzen für Investitionen.
Wir werden also nach wie vor den Haushalt konsolidieren müssen und dafür die Organisations- und Personaluntersuchung, gepaart mit einer Aufgabenkritik, weiter durchführen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass es dabei ausschließlich um Strukturen geht und in keinster Weise darum, die Leistungen unserer städtischen Beschäftigten in Frage zu stellen oder kleinzureden.
Was die Investitionen betrifft, haben wir einige Maßnahmen nach hinten geschoben, z.B. den Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs, u.a. bleibt auch das Velodrom geschoben und auch die Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule.
Trotzdem schlagen wir ein ausgesprochen ambitioniertes Investitionsprogramm vor. Investitionen, die den Schuldenstand der Stadt bis 2026 deutlich erhöhen werden. Investitionen, die aber – davon bin ich überzeugt – unbedingt notwendig sind, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt Regensburg zu sichern.
Dabei geht es vor allem um drei Bereiche:
1. Bildung
2. Klima und
3. Digitalisierung
Bildung ist Zukunft – das ist nicht nur eine Phrase. Die kommenden Generationen stehen vor riesigen Herausforderungen – und wir tun gut daran, alles daran zu setzen, sie auf diese Aufgaben vorzubereiten und dafür zu sorgen, dass möglichst niemand „hinten runterfällt“.
Ein erheblicher Teil der Mittel, die wir investieren, geht deshalb in die Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Die größten Investitionen sind hier sicher das Schulzentrum am Sallerner Berg, die Grund- und Mittelschule St. Konrad, das Werner-von-Siemens-Gymnasium und das Georg-Kerschensteiner-Berufsschulzentrum.
Weitere Schul- und auch KiTa-Planungen sind in Arbeit oder Vorbereitung.
Das zweite große Zukunftsthema ist das Klima.
Die Konzepte dazu sind (zusammengefasst unter dem Green Deal Regensburg) erarbeitet, Klimaziele definiert und die Umsetzung geht mit dem Aktionsplan Energie und Klima voran.
Dazu gehört die Verkehrswende:
Neben übergreifenden Planungen zusammen mit dem Landkreis planen und bauen wir auch im Stadtgebiet für den Umbau unseres Verkehrssystems.
Allein für die ÖPNV-Förderung sehen wir 10 Mio. Euro vor. Beim Stadtwerk sind Verbesserungen im Busliniennetz ebenso geplant wie die schrittweise Umrüstung auf E-Busse. Parallel dazu arbeiten wir weiter an den Planungen zur Stadtbahn.
Auch die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd gehört dazu, wird sie doch den ruhenden Verkehr aus der Altstadt aufnehmen und so zur Verkehrsberuhigung beitragen.
Wir stärken den Radverkehr, indem wir Fahrradstraßen, -wege und –brücken und –abstellanlagen bauen. 2,8 Mio. Euro sind eingeplant für kleinere Maßnahmen im Zuge des Hauptradroutennetzes. Für größere Einzelmaßnahmen (wie die Sinzinger Fuß-und Radwegbrücke oder die Radwege Unterislinger Weg, Leibnizstraße und Donaustaufer Straße) stellen wir insgesamt 8,2 Mio. Euro in den Haushalt ein.
Die Planungen zum Bahnhaltepunkt Walhallastraße, aber auch zum Bahnhaltepunkt Wutzlhofen konkretisieren sich.
Zur Verkehrswende und zur Wirtschaftsstandortentwicklung gehört aber auch die Baurechtschaffung für das Containerdepot am Ostbahnhof als wichtige Infrastrukturmaßnahme für den kombinierten Verkehr, also dafür, dass Güter verstärkt auf der Schiene transportiert und unsere Straßen vom LKW-Verkehr entlastet werden können.
Neben dem Verkehrssektor ist das Thema Bauen der zweite große Bereich, den wir nachhaltig und klimagerecht umbauen müssen.
Wir werden künftig höhere Anforderungen an Bebauungspläne stellen, die Klima- und Energiekonzepte betreffen. Erhalt und Sanierung von Gebäuden wird priorisiert und wo es geht, werden nachhaltige Baustoffe verwendet.
Unser großes Projekt auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne wird hier beispielgebend sein.
Die Gebäude der Stadt müssen CO2-frei betrieben werden: Das bedeutet, dass wir alle städtischen Gebäude untersuchen und, wo es möglich ist, mit PV-Anlagen ausstatten, die Fassaden begrünen und mit nachhaltig betriebenen Heizungen ausstatten. Als erstes großes Projekt steht die Sanierung des Neuen Rathauses an.
Das dritte Zukunftsthema, in das wir investieren, habe ich unter dem Schlagwort Digitalisierung zusammengefasst – es geht aber eigentlich weit darüber hinaus.
Die ganze Stadt soll zu einer SmartCity werden – nachhaltig, schlau, produktiv, grün und gerecht. Dafür sind 5,2 Mio. Euro im Investitionsprogramm zu finden. Ein externer Beirat wurde dafür ins Leben gerufen und für die Realisierung erster Maßnahmen läuft eine Bürgerbeteiligung.
Auch die Stadtverwaltung wird digitaler, wir setzen unsere E-Governement-Strategie Schritt für Schritt um hin zu einer serviceorientierten, bürgerfreundlichen, digitaleren Verwaltung, die aber ebenso offen ist für den direkten persönlichen Kontakt und Austausch mit den Menschen unserer Stadt.
Und um die Transformation der Wirtschaft zu fördern, werden wir bestmögliche Rahmenbedingungen für zukunftsgerichtete High-Tech-Forschung und Entwicklung schaffen: etwa durch dezentrale Energieversorgung, den Ausbau des Glasfasernetzes und die Entwicklung eines Tech-Campus II. Dafür sind Planungsmittel eingestellt.
Planungen zur Weiterentwicklung unserer Stadt betreffen jedoch nicht nur den Wohnungsbau. Genauso wichtig ist die Entwicklung von Gewerbe- und Industriestandorten. Schließlich sind unsere Arbeitsplätze, unser Einkommen und unser Wohlstand auch davon abhängig, dass Regensburg ein zukunftsfähiger und starker Wirtschaftsstandort für das Handwerk, das Dienstleistungsgewerbe und die Industrie bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, die in den nächsten Jahren hohe Investitionen erfordern werden – und das vor dem Hintergrund von Personalmangel und großer finanzieller Unwägbarkeiten.
Aber ich bin der festen Überzeugung, dass das Haushaltspaket 2023 und die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellen.
Regensburg ist eine starke Stadt, die Menschen, die hier leben und arbeiten, sind eine starke Gemeinschaft und gemeinsam, mit Solidarität, Mut und Optimismus werden wir den Weg aus dieser Krise finden in eine gute und sichere Zukunft!
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und der Koalition für die gute Zusammenarbeit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Ich danke den zahlreichen ehrenamtlich Tätigen für ihren unermüdlichen Einsatz für Regensburg und den Handels-, Dienstleistungs-, Industrie- und Handwerksbetriebe für ihren großen Anteil am Erfolg dieser Stadt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
