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Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie

Schwerpunkt Straßenverkehrslärm sowie Industrie- und Hafenanlagen: Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt vor

Lärmaktionsplanung

Die Stadt Regensburg ist zuständig für die Lärmaktionsplanung an Hauptverkehrsstraßen (ohne Bundesautobahnen) und größeren Gewerbeanlagen (sog. IVU-Anlagen).

Durch die Lärmaktions­planung wird die Lärmbelastung der Stadt Regensburg in den Blick genommen und konkrete Maßnahmen gegen Lärm entwickelt. Diese konkreten Maßnahmen, die im Entwurf des Lärmaktionsplans vom Juni 2019 zusammengefasst sind, wurden der Öffentlichkeit durch das Onlineportal „IDEEN FÜR REGENSBURG“ vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger hatten  vom 16.10 bis 17.11.2019 die Gelegenheit die Maßnahmen zu bewerten sowie weitere Vorschläge für die bereits begonnene Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorzubringen.

Mit dem detaillierten Auswertungsbericht der Beteiligung zur Lärmaktionsplanung können nun die gemachten Anregungen in aufbereiteter Form eingesehen werden.

Schwerpunkt Bundesautobahnen in Ballungsräumen: zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen

Für die Erstellung von Lärmaktionsplänen an Bundesautobahnen liegt die Zuständigkeit bei den Regierungen. In Bayern wird jedoch im Rahmen der Amtshilfe vom bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine zentrale Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und für Bundesautobahnen in Ballungsräumen durchgeführt.

In der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürger und Gemeinden – unabhängig von einer Teilnahme an der 1. Phase – unter www.umgebungslaerm.bayern.de vom 11. November bis 23. Dezember 2019 Multiple-Choice Fragen zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung und zum veröffentlichten Entwurf des Lärmaktionsplans beantworten. Die Antworten werden entsprechend ausgewertet, analysiert und in der abschließenden Fassung des Lärmaktionsplans berücksichtigt sowie auf der oben genannten Internetseite veröffentlicht.

Im Rahmen der zweistufigen Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sich Bürger und Gemeinden bereits im März zur Lärmsituation vor Ort sowie zu persönlichen Eindrücken äußern. Die Ergebnisse dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden ausgewertet, analysiert und unter www.umgebungslaerm.bayern.de/oeffentlichkeitsbeteiligung/auswertung veröffentlicht.

Der Entwurf der Lärmaktionsplanung umfasst über 3.000 Straßenabschnitte. Die Lärmaktionsplanung des bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zeigt, dass die zuständigen Straßenbaubehörden in den Jahren 2012 bis 2017 für knapp 190 Millionen Euro über 700 lärmmindernde Maßnahmen an bestehenden Hauptverkehrsstraßen in Bayern durchgeführt haben. Für die nächsten Jahre sind bayernweit mindestens 400 weitere Maßnahmen zum Schutz vor Lärm an Hauptverkehrsstraßen geplant. Mit der Lärmaktionsplanung wird eine EU-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von so genanntem Umgebungslärm umgesetzt.

Schwerpunkt Schienenverkehrslärm: Lärmaktionsplan vom Eisenbahn-Bundesamt abgeschlossen

In seiner Zuständigkeit  für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes erstellt das Eisenbahn-Bundesamt  alle fünf Jahre einen bundesweiten Lärmaktionsplan. Begleitet wird dies durch eine Öffentlichkeitsbeteiligung in zwei Phasen. Wichtige Grundlage ist die Kartierung der Lärmsituation im Umfeld der Bahntrassen, die ebenfalls alle fünf Jahre aktualisiert wird.

Im Zuge der Planaufstellung werden auch die Ballungsräume beteiligt. Die Stadt Regensburg hat hierbei eine Stellungnahme mit zahlreichen Anforderungen eingebracht, die bei der weiteren Prüfung für Lärmminderungsmaßnahmen berücksichtigt werden soll.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat Mitte Juli 2018 das aktuelle Planungsverfahren abgeschlossen. Die Ergebnisse können auf den Seiten des EBA eingesehen werden.

Hintergrund und Ziele

Lärm stellt insbesondere in Städten und Ballungsräumen eine große Belastung für viele Einwohner dar. Gemäß der 2002 beschlossenen EU-Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) haben Städte mit über 100.000 Einwohnern die aktuelle Belastungssituation in ihrem Gebiet zu analysieren und für die ermittelten Belastungsschwerpunkte konkrete Maßnahmen zu prüfen, wie die Belastungen und schädigenden Lärmwirkungen vermindert und dem künftigen Entstehen von Belastungssituationen vorgebeugt werden kann. In nationales Recht umgesetzt wurde die Richtlinie 2005 im sechsten Teil des Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

Sowohl die Analyse als auch die darauf aufbauenden Maßnahmenschritte konzentrieren sich vornehmlich auf die in o.g. Rechtsnormen definierten Hauptlärmquellen. Für Regensburg relevant sind hiervon:

  • Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Mio. Kfz pro Jahr bzw. 8.200 Kfz pro Tag
  • Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 30 000 Zügen pro Jahr
  • Industrieanlagen einschließlich Häfen

Die Analyse der durch die Lärmquellen verursachten Belastung erfolgt jeweils nach europaweit einheitlichen Berechnungsverfahren, mit denen auch die Vergleichbarkeit der Ergebnisse innerhalb der Europäischen Union gewährleistet werden soll. Die Lärmkartierung wird alle fünf Jahre überprüft und fortgeschrieben.

Zuständigkeiten:

  • Erstellung der Lärmkarten durch das Landesamt für Umwelt (LfU)
  • Aufstellen von Lärmaktionsplänen an Bundesautobahnen durch die Regierung der Oberpfalz
  • Aufstellen von Lärmaktionsplänen für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
  • Aufstellen von Lärmaktionsplänen für Hauptverkehrsstraßen (ohne BAB) und größere Gewerbeanlagen durch die Stadt Regensburg