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Zur Ermittlung des Halters ist eine Abfrage bei den in § 4 Absatz 2 genannten Registern zulässig. (2) Der oder von ihr Beauftragten ist auf Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kennzeichnung und Registrierung vorzulegen. (3) Die trifft gemäß § 16a Abs. 1 S. 1 TierSchG die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. ...

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. / 15 Std. 150,00 € mehr als 3 bis einschl. 4 Std. / 20 Std. 200,00 € mehr als 4 bis einschl. 5 Std. / 25 Std. 250,00 € mehr als 5 bis einschl. 6 Std

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Organe des Beirates zur Förderung des Sports § 2 Plenum § 3 Arbeitsausschuss III. Geschäftsgang § 4 Sitzungen § 5 Anträge § 6 Abstimmung § 7 Sitzungsniederschrift IV. Schlussbestimmungen § 8 Anwendung der Geschäftsordnung und der Gemeindeordnung I.

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§ 5 Verwendung der Erträge des Vermögens der Stiftung und der Zuwendungen, Geschäftsjahr (1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Vermögens der Stiftung aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet ...

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(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. (3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht. (4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

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Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden: 1. das Maß der baulichen Nutzung; 2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; 3. vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen; 4. Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke; 5. ...

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November 2025) Aufgrund von Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 3 Satz 4, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25.07.2025 (GVBl.

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. § 4 (1) Unberührt bleiben: die rechtmäßige Ausübung der Jagd, die landwirtschaftliche Nutzung in dem bisherigen Umfange

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Gebührenschuldner sind auch diejenigen, denen die Personensorge aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für das Kind übertragen wurde. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 4 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Gebühren entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in der Mittagsbetreuung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Kalendermonats ...

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Die ständigen beratenden Mitglieder haben kein Stimmrecht. (4) Bei Bedarf ist die Zuladung von Vertreterinnen und Vertretern aus den Stadtteilen und sonstigen Gästen möglich

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