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Das Festmachen über Gleise hinweg ist verboten. (4) Beiboote dürfen, außer im Falle des § 4.05, nur dicht vor oder hinter den Fahrzeugen oder zur Landseite hin festgemacht werden

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Folgende Tage stehen für individuelle verkaufsoffene Nächte nicht zur Verfügung: Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karsamstag, Buß- und Bettag, Heiligabend und Silvester sowie der jeweilige Tag vor Pfingstsonntag, Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag Der Schutz der Arbeitnehmer gem. Art. 9 BayLadSchlG, insbesondere Abs. 4, muss beachtet werden. Wird die Anzeige nicht rechtzeitig ...

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(3) Der Bauherr kann den Kinderspielplatz in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks herstellen, wenn ein geeignetes Grundstück zur Verfügung steht, seine dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber der rechtlich gesichert ist und der Spielplatz für die Kinder entsprechend den Anforderungen in § 4 Abs. 3 sicher zu erreichen ist. (4) Die §§ 3 bis 6 dieser Satzung gelten auch ...

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Spätestens 4 Wochen vor Beginn der Baumaßnahme ist das Vorhaben der , Umweltamt, anzuzeigen. § 4 Sonstige Vorhaben (1) Für sonstige Vorhaben nach § 78a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und Nr. 8 WHG gilt § 78a Abs. 2 WHG

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Die Stadt stellt für die Ablagerungen geeignetes Gelände zur Verfügung, auf das in ortsüblicher Weise hingewiesen wird. (4) Abfälle, Schutt u. ä. dürfen dem Schnee nicht beigemengt werden. Es ist untersagt, Räumgut von Privatgrundstücken auf eine dem öffentlichen Verkehr dienende Fläche zu bringen

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(3) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von Aufträgen und zur Beförderung von Sachen. § 4 Abweichende Fahrpreise (1) Von den in § 2 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (insbesondere zur Kranken- oder Schülerbeförderung) sind nur mit Genehmigung der Behörde zulässig

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/ 15 Std. 150,00 € mehr als 3 bis einschl. 4 Std. / 20 Std. 200,00 € mehr als 4 bis einschl. 5 Std. / 25 Std. 250,00 € mehr als 5 bis einschl. 6 Std

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Organe des Beirates zur Förderung des Sports § 2 Plenum § 3 Arbeitsausschuss III. Geschäftsgang § 4 Sitzungen § 5 Anträge § 6 Abstimmung § 7 Sitzungsniederschrift IV. Schlussbestimmungen § 8 Anwendung der Geschäftsordnung und der Gemeindeordnung I.

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(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht. (4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

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. § 4 (1) Unberührt bleiben: die rechtmäßige Ausübung der Jagd, die landwirtschaftliche Nutzung in dem bisherigen Umfange

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