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Die Höhe der Ermäßigung liegt im Ermessen des Kultur- und Fremdenverkehrsamtes. 5. Tatbestand Ein Entgelt wird für jede befugte oder unbefugte Nutzung des Bürgerfestbereichs erhoben. 6.

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B. aufgrund einer Verfügung von Todes wegen, können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. § 5 Stiftungsmittel (1) Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht aus den Erträgen des Stiftungsvermögens Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt ...

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Weitere Info: sachgerechte Entsorgung von Wachs- und Wabenresten Aktuelles Merkblatt für Geflügelhalter vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Afrikanischen Schweinepest Informationen des Bayerischen Landesamtes ...

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Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen. 5. Antragstellung Die Antragstellung erfolgt durch den Regensburger Sportverein bzw. Verband, dem der/die Athlet/-in angehört bzw. die jeweilige Sportanlage betreibt oder zu förderndes Personal beschäftigt.

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Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 5 Stiftungsorgane und Stiftungsverwaltung Die Stiftung wird von der verwaltet und vertreten. Die Vergabe der Stiftungsmittel bis zu einem Betrag von 2.000 Euro obliegt der Stiftungsverwaltung in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister/der ...

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Der Stadtrat beruft das scheidende Mitglied ab und bestellt für die verbleibende Amtsperiode ein neues Mitglied in den Sicherheitsbeirat. § 5 Geschäftsgang (1) Der Geschäftsgang richtet sich nach der vom Sicherheitsbeirat zu beschließenden Geschäftsordnung

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Mai 1985, Satzung vom 17. Januar 1986, AMBl. Nr. 5 vom 3. Februar 1986) Aufgrund des Art. 22 a des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes erläßt die folgende Satzung: § 1 (1) Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen in den in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten Straßen und Gassen (Wohnverkehrsstraßen) von Regensburg, die zu beschränkt-öffentlichen Wegen (selbständigen Geh- und Radwegen) ...

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Lage und Anordnung der Löschwasserrückhalteanlagen - Vorhanden / erforderlich X - Ausführung und Einrichtung X 5. Anlagen, Einrichtungen und Geräte für die Brandbekämpfung und für den Rauch- und Wärmeabzug a) Feuerlöscher - Anzahl / Art X - Prüfplakette / -bescheinigung (Nachweis) X Sachkundiger - ...

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Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden vor einem vor neun Uhr beginnenden Unterricht an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten am Haupt-Schultag in der Woche in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens 5 Tagen Schulpflichtig sind alle Schüler, die in einem ...

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§ 4 Genehmigungspflichten im Erweiterungsgebiet „Gries“ Im Rahmen der Vorschriften des § 144 BauGB findet § 144 Abs. 2 keine Anwendung. § 5 Genehmigungspflichten im ursprünglichen Sanierungsgebiet „Stadtamhof“ Der § 3 „Genehmigungspflichten“ der Satzung der über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stadtamhof vom 01.

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