Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die grundlegenden Zahlen des Haushaltes der Stadt Regensburg haben Sie jetzt schon wohl mehrfach von meinen Vorrednern gehört. Ebenso, dass die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der bestimmende Faktor für den zukünftigen, aber noch viel bedeutenderer für die Haushalte der kommenden Jahre sein wird. Für Regensburg kommt im Besonderen noch die politisch induzierte Krise in der europäischen Automobilindustrie hinzu. Um sich die Tragweite noch mal vor Augen zu halten: Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen sind seit der Schätzung aus dem Sommer 2019 in Höhe von 220 Mio. Euro auf deutlich unter 90 Mio. Euro gefallen.
Die Verwaltung konnte sich aber in den letzten Jahren auf die Einnahmen einer leistungsfähigen Wirtschaft und den Fleiß der Regensburger Arbeitnehmer stützen. Auch sind die Finanzen in den letzten Jahren gut bestellt worden. Deutlich wird das in einem solide aufgestellten Vermögenshaushalt sichtbar, in dem bedeutende Rücklagen gebildet worden sind, die nun der Stadt zugutekommen.
Zuallererst wollen wir hier der hervorragend arbeitenden Verwaltung danken. Diese, so können wir auch nach erst kurzer Zugehörigkeit im Stadtrat sagen, leistet eine sehr gute Arbeit. Wir bedanken uns insbesondere bei allen Mitarbeitern für die gute und freundliche Zusammenarbeit.
Die Neubesetzung des Stadtkämmerers – nachdem sein Vorgänger nach vielen erfolgreichen Jahren in den wohlverdienten Ruhestand ging - erweist sich als besonderer Glücksgriff für die Stadt Regensburg. Undogmatisch, nüchtern und von höchster fachlicher Kompetenz ist Regensburg hier personell wieder sehr gut aufgestellt.
Der kommende Haushalt wurde durchaus vorsichtig in Richtung Sparkurs justiert. Insbesondere der Investitionsplan für die Jahre bis 2025 gibt davon Zeugnis.
Zusätzlich federt eine üppige Schlüsselzuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auch noch die größten Einbrüche ab. Zum großen Glück für Regensburg! Man wird also für dieses Jahr noch mit einem blauen Auge davonkommen. Dennoch kann in unserem Dafür halten, in den kommenden Jahren, nicht mit alten Höchstständen auf der Einnahmeseite gerechnet werden.
Wie wir auch heute alle sehen ist die Corona-Krise 2020 noch nicht ausgestanden und wird sich noch in das Jahr 2021 fortsetzen mit allen erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, die dann erst wirklich zum Tragen kommen!
Es gilt das Philosophen-Wort „Panta rhei – Alles im Fluss“
Anders formuliert: nichts ist so beständig oder sicher wie der Wandel:
Dieser Wandel fordert die Stadt und die Vertretung der Bürger dieser Stadt zu einem Umdenken auf. Ausgaben und Maßnahmen, Mittelbereitstellung, die man vor einem Jahr noch als sicher angesehen hat, sind nun zu überprüfen und zu überdenken. Die Krise zwingt mit scharfen Fokus alle Ausgaben neu zu beleuchten. Welche sind essenziell, welche Maßnahmen und Ausgaben lassen sich verschieben. Grundlegend für alle Ausgaben ist aber, dass vor dem Ausgeben das Erwirtschaften steht.
Und genau dies darf nicht negiert werden. Die Wirtschaft darf nicht durch politische Vorgaben noch zusätzlich behindert werden. Trotz des alles überschattenden Thema Corona existiert auch ein globaler wirtschaftlicher Wettbewerb. In diesem gilt es zu bestehen. Ich bin mir sicher, dass gewisse Gruppierungen im Stadtrat die noch vor uns liegenden kommenden notwendigen Haushaltsanpassungen - und der ehrlichere und weniger euphemistisch formulierte Ausdruck ist Haushaltskürzungen - auch als Anlass dafür nehmen werden, die eigene politische Agenda stärker voranzutreiben. Die Linke wird sich erwartungsgemäß konsumkritisch äußern.
Die Vertreter der ÖDP im Stadtrat kommen vereinfacht ausgedrückt in Ihren Bewertungen zu dem Schluss, dass man jegliche Form des Automobils, gleich, ob mit Verbrennungsmotor oder E-Antrieb abschaffen und keine Maßnahmen mittragen will, um dafür leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen. Auch die Auto-Aversion der Grünen bedarf keiner weiteren Einordnung.
Ein sich Trennen vom Automobil kommt aber einem Abschaffen des Individualverkehrs gleich, sofern dieser nicht auf Fußgänger und Fahrrad gestützt ist. In einer Stadt mit 60.000 Einpendlern, die zum wirtschaftlichen Erfolg in Regensburg wesentlich beitragen, ist dies, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, höchst gefährlich, um nicht zu sagen, man begeht hier „ökonomischen Harakiri“.
Bei allem Verständnis für die idyllische Schönheit der Idee einer autofreien Stadt, oder den erhabenen Ansatz nur Unternehmen ohne CO2-Ausstoß wertschätzen zu können:
Solche Utopien entsprechen nicht den realen Anforderungen. Genau diejenigen Gruppen, welche die Einnahmen generieren, darf man nicht mit wirtschaftsfeindlichen Beschlüssen behindern. Das darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen, die letztendlich die Menschen in Lohn und Brot bringt.
Regensburg ist ein Oberzentrum und die wirtschaftliche Lokomotive der Oberpfalz.
Mit einer Insellage an der Verkehrsachse A3 und A93 und großem Einzugsgebiet. Die Universität und die Kliniken sind Infrastruktureinrichtungen, die weit mehr als nur die Regensburger Bürger versorgen. Dem muss man Rechnung tragen.
Als einer der größten Problematiken wird seitens der Wirtschaft immer wieder die angespannte Verkehrssituation genannt. Diese Verkehrsströme und Pendler-Problematik kann man auch mit einer schienengebundenen Stadtbahn nicht abfedern oder lösen. Ein Projekt das im Endausbau kosten von bis zu 500 Mio. Euro generieren wird.
Der Haushalt wird durch die Stadtbahn massiv negativ beeinflusst. Alleine die Planungstätigkeiten und die Einleitung von Beschaffungsprozessen werden in den nächsten Jahren weit über 12 Mio. Euro verschlingen - ohne Bautätigkeit.
Für uns ist das nicht tragbar!
Wir fordern stattdessen:
Einen zügigen Ausbau der DEZ-Kreuzung, um einen Ampellosen Verkehrsfluss möglich zu machen. Ohne Stop-and-go-Verkehr und dadurch unnötige Zeit- und Energieverschleuderung.
Den Ausbau der Pilsen-Allee und Anschluss an die B16, um auch die Amberger Straße – den Stadtnorden - entlasten zu können.
Das sind Projekte, die wir als Stadt selbst vorantreiben können, auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis.
Und nebenbei Frau Oberbürgermeisterin – nehmen Sie die „Beugeampel“ an der Nibelungenbrücke zurück, die die pendelnden Bürger gängelt. Wir haben noch niemanden kennengelernt, der diese Ampel als sinnhaft akzeptiert. Bleiben Sie pragmatisch - dienen Sie den Bürgern!
Erforderlich ist auch die Forcierung des Projekts "Regenbrücke" – hier haben wir einen Stillstand. Da muss mehr passieren.
Dringend notwendig ist auch das Ankurbeln des Ausbaus der 3. Röhre im Pfaffensteiner-Tunnel – nur gemeinsam können wir politisch effektiv auf den Bundesverkehrsminister einwirken – Sie wurden hier bereits tätig, Frau Oberbürgermeisterin, das ist gut so!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
die Stadtbahn wird bis zur Fertigstellung nicht die angeschlagenen 300 Mio. Euro verbrauchen, sondern eher 500 Mio. Euro. Geld, das in der aktuellen Haushaltslage nur über Verschuldung generiert werden kann!
Ein schienengebundenes System ist aber in der Streckenführung nicht flexibel und die notwendigen drastischen Ausgaben bringen ad hoc keine Verbesserung. Zumal das Konzept eines schienengebundenen und daher per se unflexiblen Transportmediums nicht mehr zeitgemäß ist.
Im Gewerbepark wird jetzt schon ein autonom fahrender Shuttle Bus installiert. Bis eine Stadtbahn funktionieren kann, gehen viele Jahre ins Land und werden von massiven Umbaumaßnahmen begleitet, die zu erheblichen Störungen im bestehenden Verkehr führen. Man stelle sich nur mal 5 Jahre Baustelle an der Nibelungenbrücke vor!
Nicht nur die finanziellen Auswirkungen, eine halbe Milliarde Euro Schulden – dafür wird Ihre Amtszeit dann stehen – gilt es zu kritisieren, ebenso das Verkehrschaos an den Hauptverkehrsstraßen bis zur Fertigstellung.
Bitte begraben Sie diesen politischen und finanziellen Rohrkrepierer!
Unser Vorschlag:
Anstatt einer Stadtbahn, setzen Sie doch an den geplanten Strecken, sogenannte Schnellbusse, gerne auch Elektro-Busse ein, die in kürzesten Zeitabständen die Haltestellen der geplanten Trassen befahren.
Die Vorteile: Es ist relativ kurzfristig möglich. Deutlich kostengünstiger, ohne Verkehrschaos durch langjährige Baustellen und die Umstellung ist bereits jetzt möglich.
Hierzu können Sie sich auch noch ein Ringsystem des ÖPNV um Regensburg leisten, welches zwar wohl nicht kostendeckend sein wird, wie der RVV bereits erklärt hat, wohl aber die Stadtteile und somit die Bevölkerung besser vernetzt und den Individualverkehr und Parkplatzproblematik in den Wohnvierteln entspannen kann.
Allgemein bewerten wir den Einsatz von E-Bussen, insbesondere im innerstädtischen Einsatz als positiv. Das häufige ansonsten lärmintensive Anfahren und Abbremsen von Omnibussen qualifiziert hier den Einsatz von leisen Elektro-Bussen - Eine sinnvolle Investition mit ökologisch, wie auch ökonomisch echten Mehrwert.
Im umfangreichen Einzelhandelsgutachten für Regensburg, das dieses Jahr vorgestellt wurde, hat man knapp und prägnant die Formel gefunden: „No Parking – No Business!“. Das bedeutet, dass der Einzelhandel auf Parkmöglichkeiten angewiesen ist. Wenn wir auf die durch den Lockdown mitten im so bedeutenden Weihnachtsgeschäft gebeutelten Gewerbetreibenden in der Innenstadt sehen, sollte uns das noch umso mehr bewusst sein.
Der Einzelhandel in einem Oberzentrum wie Regensburg braucht Menschen und diese brauchen Parkplätze in sinnvoll vernetzten "Park and Ride"-Anlagen, welche sich vor allem als „Konsum-nah“ erweisen müssen. Die Verkehrsdrehscheibe am Dultplatz sowie am "Unteren Wöhrd" sollen hier als wichtige Projekte genannt sein.
Wir sprechen hier nicht nur von den Voraussetzungen für eine lebendige, gut frequentierte und damit attraktive Innenstadt in Regensburg, sondern auch von Arbeitsplätzen und Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen. Das Feld hier den bekannten Internet-Riesen mit elaborierten Steuersparmodellen zu überlassen, ist sozial und kommerziell nicht sinnvoll.
Das politische Angebot der AfD ist Arbeitnehmer- und Arbeitgeberfreundlichkeit. Diese Sichtweise wird von den Stadträten der AfD vertreten und wird auch in ihren Entscheidungen zum Haushalt getragen. Für Freunde eines wirtschaftlichen Totalumbaus gibt es in anderen Parteien entsprechende Angebote.
Ein überhasteter Umbau ist eben keine Transformation, die ansonsten geschichtlich betrachtet ein normaler Vorgang ist. Der Ausbau von Digitalisierung und Dekarbonisierung darf eben nicht Disruption bedeuten und in Zerstörung enden.
(Wenn in der klassischen makroökonomischen Theorie nach Joseph Schumpeter es den Begriff der kreativen Zerstörung als Neuordnung von Produktionsfaktoren gibt, so liegt diesem technische Innovation mit Effizienzsteigerung inne und keiner politischen Ideologie).
Eine Politik, die wissentlich und vorsätzlich Disruption betreibt, ist nicht an das Allgemeinwohl ausgerichtet. Die Politik ist Dienstleister für den Bürger. Dies ist allen ins politische Stammbuch zu schreiben. Dies ist auch bei allen zukünftigen Haushaltsentscheidungen zu berücksichtigen.
Es gilt hier im Stadtrat den Willen der Bürger und die Bedürfnisse der Wirtschaft abzubilden.
Die Bürgerbefragung in Regensburg hat ergeben, dass 60 % der Bürger sich bessere Parkmöglichkeiten wünschen. Dem muss man nachgehen.
Ebenso legitim ist es den Blick darauf zu werfen, dass ein Großteil der Bürger die Wohnsituation in Regensburg als prekär betrachtet. Auch diese Aufgabe gilt es demokratisch abzubilden. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob es noch richtig ist, dass Regensburg mit dem Bekenntnis über die Zahl der Zuweisungen des sogenannten Königssteiner Schlüssel hinaus Asylsuchende, die zu einem bedeutenden Teil Wirtschaftsimmigranten sind, Vollversorgung gewähren will.
Solidarität zeigt sich auch darin, Menschen, die viele Jahre in Regensburg leben und dort gearbeitet haben, in einer Krise nicht das Dasein zu erschweren. Der massive Zuzug erzeugt unweigerlich Druck auf dem Wohnungsmarkt und die massive Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge bedeutet zwangsläufig auch eine Verknappung des Angebotes, vor allem an bezahlbaren Wohnraum. Wenn man sich dann noch bewusst ist, dass vor allem soziale Berufe, wie z.B. in der Altenpflege relativ gering entlohnt werden, ist dies doppelt prekär und in unseren Augen unsolidarisch. Zumal, wenn diese Wohneinheiten wie in der Benzstraße absolut zentral und unweit von Kliniken angelegt werden. Für alle, die hier mit moralischem Feuerschwert und in ungebremster Großzügigkeit argumentieren, soll gesagt sein: „Gute Taten, auf fremder Leute Kosten haben keinen moralischen Wert“ (Roland Baader).
Die neue Haushaltslage wird sich auf das Wunschkonzert linker öko-sozialistischer Strömungen auswirken müssen, dessen Signale schon sehr deutlich im Stadtrat zu hören sind. Und für die unbedarften Zuhörer, Sozialismus bedeutet eben nicht Sozial!
Die Umstellung der Internetseiten auf „einfache Sprache“ für 600.000 Euro, die Forderung von zwei Vollzeitstellen für die Begleitung von "queeren Flüchtlingen" – zu deren Vorhandensein und realer Anzahl aber nie präzise Zahlen genannt werden können – sollen hier nur als Beispiele dienen. Hier müssen Ausgaben präzise abgewogen werden. Im Bereich Planung ist Personalaufbau sinnvoll und auch notwendig, wenn man das vergangene Wachstum der Boom Region Regensburg bedenkt, in anderen Bereichen hat man da zukünftig stärker auf die Bremse zu treten. Das Amt für Integration und Migration z.B. ist in den letzten Jahren schon sehr aufgebläht worden.
Bei zwei bedeutenden Themen Verkehr und Wohnen sind unübersehbar unterschiedliche Betrachtungsweisen in den Fraktionen und bei den Stadträten vorhanden. Deswegen will ich zum Schluss zu dem Punkt kommen, in dem so denken wir, ein Konsens über alle Parteien hinweg herrscht: der Umgang mit den Ausgaben für Bildung und Schulen. In unseren Augen auch das wichtigste Vorhaben im Haushalt und daher auch berechtigterweise der größte Posten.
Regensburg hat eine lange Phase starken Zuzugs hinter sich. Neben der Verkehrs-Infrastruktur ist es vor allem die Schul-Infrastruktur, die nicht mitwachsen konnte. Bildung, insbesondere Schulbildung, ist eine essenzielle Aufgabe, vielleicht sogar die wichtigste einer Kommune.
Daher sprechen wir uns für alle beschlossenen Schulerweiterungs- und Neubaumaßnahmen aus. Ob es die Bauten am Werner von Siemens Gymnasium sind, der Neubau des Schulzentrums am Sallerner Berg oder in naher Zukunft die Vergrößerung der Otto-Schwerdt-Mittelschule in Burgweinting. Für weitere Anregungen sind wir in den kommenden Jahren offen.
Aber auch hier müssen wir konstruktive Kritik üben:
Dass die neue Kreuzschule im alten Stadion, auf einem absoluten Filetstück der Stadt, am ehemaligen Jahnstadion nur eingeschossig gebaut wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Regensburg braucht mehr „Mut zur Höhe“ für funktionelles Bauen und eine effektivere Flächennutzung. Die Stadt ist hier aus ökonomischen und ökologischen Gründen in einer Vorbildfunktion. Regensburg wird wachsen und der Stadtrat hat dieses Wachstum so gut wie möglich abzubilden und zu ermöglichen.
Dass die neue Kreuzschule bereits jetzt schon, während die Wohnungen des Dörnberg-Stadtquartiers noch nicht einmal ansatzweise vollständig belegt sind, an ihre Kapazitätsgrenze in der Mittags-/Nachmittagsbetreuung kommt, ist bitter für einen Neubau und peinlich für die Planer.
Ebenso nicht ausreichend vorausschauend wurde die Mittelschule Otto-Schwerdt in Burgweinting gebaut. Der enorme Zuzug nach Burgweinting durch die Neubauten war damals bereits absehbar. Die teure aber unumgängliche Erweiterung ist jetzt der Preis.
Die sogenannten Übergangsklassen, die es mittlerweile auf fast jeder Grundschule gibt, gespeist von den EU-Zuzüglern und Wirtschaftsmigranten primär aus Afrika und dem Nahen Osten, erzeugen zusätzlichen Druck auf die Vergrößerung der Schulen.
Demografische Berechnungen, auf denen die Schulbauten stützen, wurden ab absurdum geführt.
Der Konsens aber, das Thema Schulen als absolut wesentlich für die Entwicklung und Aufgaben der Stadt über alle Fraktionen hinweg zu betrachten, ist ein gutes Zeichen.
Im Stadtrat müssen alle trotz unterschiedlicher Betrachtungsweise zusammenhalten, um die beste Politik für die Bürger und Region zu erarbeiten. Das ist die politisch übernommene Verpflichtung. Und das findet durch offenen Diskurs und respektvollen Umgang statt.
Für Gastronomen, Einzelhandel und viele andere Wirtschaftszweige war 2020 ein schweres Jahr. Für alle Menschen, Familien und Kinder und insbesondere das Vereinswesen, dass eine so wichtige gesellschaftliche und soziale Aufgabe vollbringt, war dieses Jahr kein schönes.
Wir hoffen, dass trotz der aktuellen Verwerfungen aus der Corona-Krise die schlimmsten Szenarien nicht eintreten. Dass, die Wirtschaft erfolgreich Wiederdurchstarten wird und dass Regensburg und die Gesellschaft zurückfinden werden, in ein möglichst unbelastetes, kommunikatives, erfolgreiches Miteinander.
Umso mehr wünschen wir allen Trost bei besinnlichen Weihnachtsgedanken und vor allem ein viel besseres, ein besonders positives Jahr 2021.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
