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Aktuelles und Rückblicke

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Fünfter Teil - Ausnahmen, Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften

(2) Ordnungswidrig im Sinne des Art. 95 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g BayWG, wenn die Ordnungswidrigkeit in dem in § 1.01 Abs. 2 beschriebenen Gebiet begangen wird, und im Sinne des § 7 Nr. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt hinsichtlich der nachfolgenden Nrn. 1, 3, 4, 8 bis 17, 19, 21, 23 bis 32, 34, 40 bis 43, hinsichtlich der übrigen ...

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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden "Brücke-Ideen verbinden Menschen", Joachim Wolbergs

Die SPD hat in einem Ausmaß verloren, wie es kaum vorstellbar war und die Analyse dieses Desasters war auch schnell fertig: Natürlich keine eigenen Fehler – der Wolbergs war´s. Von 17 Sitzen auf 6 gefallen. Keine neuen Stadträtinnen und Stadträte, dafür zwei Männer, die in den Wochen nach der Wahl gespielt, gezockt und für sich selber abgesahnt haben.

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