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Haushalt und Investitionsprogramm beschlossen
In seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 hat der Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr und die Finanz- und Investitionsplanung 2023 bis 2027 verabschiedet.
Der Haushaltsplan 2024 hat ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro. Dabei entfallen 891 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 312 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 liegt mit 691 Millionen Euro um 27 Millionen Euro unter dem Investitionsprogramm des Vorjahres. Hinzu kommen Index- und Risikokosten mit 126 Millionen Euro (Gesamtvolumen: 817 Millionen Euro).
„Wir werden unverändert auf die Zukunftsthemen Bildung, Klima und Infrastruktur/Digitalisierung setzen“, erklärt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. „Die Stadt wird weiterhin kräftig investieren.“ Allein im Bau-, Wohnungswesen und Verkehr seien 144 Millionen Euro eingeplant, nahezu die gleiche Summe – 145 Millionen Euro – im Schulbereich. Haupteinnahmequellen sind die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil. Nach dem Rekordergebnis aus 2022 mit 256 Millionen Euro aufgrund von Einmal-Effekten wird in 2024 mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 234 Millionen Euro geplant (dies entspricht dem Rechnungsergebnis 2016). In den folgenden Jahren wird mit einer stabilen Entwicklung gerechnet, so dass in 2027 262 Millionen Euro veranschlagt werden.