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Haushalt und Investitionsprogramm beschlossen

Der Stadtrat hat am 16. Dezember 2021 den Haushalt für das kommende Jahr und die Finanz- und Investitionsplanung 2021 bis 2025 verabschiedet.

Haushalt 2022

17. Dezember 2021

Der Haushaltsplan 2022 hat ein Gesamtvolumen von 1.001.682.800 Euro. Dabei entfallen 759.579.450 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 242.103.350 Euro auf den Vermögenshaushalt. Das Volumen des Investitionsprogrammes 2021 bis 2025 liegt mit 770,9 Millionen Euro (einschließlich 8,3 Millionen Euro Stadtbahn) um 84,4 Millionen Euro über dem Investitionsprogramm des Vorjahres und somit auf dem bisher höchsten Niveau.

„Wir investieren weiterhin nachhaltig in unsere Infrastruktur“, betont Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. „Aufgrund der momentanen Haushaltssituation müssen derzeit viele geplante Projekte geprüft werden. Die Entscheidung für oder gegen ein Projekt ist schwierig, denn natürlich hat jedes Projekt seine Berechtigung. Für mich stehen allerdings Investitionen in die Bildung, zum Beispiel in den Bau von Schulen und Kindergärten, an oberster Stelle, gefolgt von Investitionen in zukunfts- und klimaorientierte Infrastruktur. Damit erhalten Stadt und Allgemeinheit entsprechende Gegenwerte, die mittel- bis langfristig auch die Aufnahme von Krediten rechtfertigen können.“

„Die Verbesserung der Gewerbesteuer um brutto 122 Millionen Euro in 2021 bis 2025 und die angekündigte Senkung des Bezirksumlagesatzes verschafft uns kräftig Luft zum Atmen. Wir müssen zwar den Verwaltungshaushalt noch mit den angesparten Rücklagen ausgleichen, können aber den Schuldenanstieg in 2021 komplett vermeiden und in 2022 abmildern. Gleichzeitig sind wir in der Lage, zur Finanzierung des Investitionsprogrammes in 2022 rund 64 Millionen Euro aus der Rücklage einzusetzen“, macht Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß, Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, deutlich.