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Fünfter Teil - Ausnahmen, Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 10.02 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des Art. 95 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g BayWG, wenn die Ordnungswidrigkeit in dem in § 1.01 Abs. 2 beschriebenen Gebiet begangen wird, und im Sinne des § 7 Nr. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt hinsichtlich der nachfolgenden Nrn. 1.8, 2.2, 9, 13 und 16, hinsichtlich der übrigen ...
Gefunden in: Stadtrecht
Satzung über die Benutzung der Sing- und Musikschule der Stadt Regensburg (Sing- und Musikschule Benutzungssatzung - SuMSBS) vom 11. Juni 2013
Dezember 2020, Satzung vom 25. Mai 2025, AMBl. Nr. 25 vom 16. Juni 2025) Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die folgende Satzung: § 1 Aufgabe und Aufbau (1) Die Städtische Sing- und Musikschule ist eine Einrichtung der .
Gefunden in: Stadtrecht
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden "Brücke-Ideen verbinden Menschen", Joachim Wolbergs
In Wahrheit hat sie von einer niedrigen Ausgangsposition mit 16 Sitzen noch einmal 3 verloren. Das hat mit Sicherheit auch damit zu tun, wie innerhalb der CSU aufgeräumt und damit verdiente Kolleginnen und Kollegen, die oftmals große Stimmenfänger waren, schlicht vor die Tür gesetzt wurden.
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