Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreter,
heute stehen die ersten Haushaltsberatungen der Wahlperiode 2020-2026 an.
Wir stehen am Anfang einer neuen Wahlperiode. Und so viel lässt sich schon jetzt sagen – die Herausforderungen dieser Wahlperiode lassen sich mit keiner der letzten Jahrzehnte vergleichen.
Die Corona-Pandemie lehrt uns die Konzentration aufs Wesentliche: die Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge.
Wir als SPD-Fraktion sind gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bereit, diese Herausforderung anzunehmen.
Es ist nicht die Zeit, sich mit einseitiger Klientel-Politik hinter ideologischen Mauern zu verschanzen. Sondern es ist die Zeit, die Interessen der gesamten Stadtgesellschaft über das eigene politische Ego und die Selbstprofilierung zu stellen. Die Zeit, das Gemeinsame zu betonen und nicht das Trennende um des Trennens Willen.
Ich danke den Partnerinnen und Partnern in der Koalition dafür, dass sie gemeinsam mit uns diese Aufgabe angenommen haben, im ständigen Dialog die beste machbare Lösung für unsere Stadt zu suchen. Und sich eben nicht einer Koalition demokratischer Parteien verweigert haben.
Denn wir alle tragen die Verantwortung für die Stadt. Wir alle haben uns dem Wohl der Regensburgerinnen und Regensburger verpflichtet. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten geht das nur gemeinsam.
Dabei ist zum einen das Bewusstsein wichtig, dass der Stadtrat kein Parlament ist, sondern ein Verwaltungsorgan, das konkrete Aufgaben hat. Zum anderen appelliere ich an uns alle, die wir hier gemeinsam sitzen: Lassen Sie uns respektvoll miteinander umgehen: Uns sollte es einen, miteinander das Beste für unsere Stadt und ihre Menschen zu wollen. Lassen Sie uns dabei gern hart in der Sache diskutieren, aber stets respektvoll im Miteinander bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Wort ist in dieser Krise zentral:
Zusammenhalt.
Denn einzelne Interessengruppen treten zunehmend losgelöst vom Gesamtinteresse oder Gemeinwohl auf.
Gerade jetzt während der Corona-Krise sind Belastungen sehr ungleich verteilt, Ansprüche jedoch gleichzeitig weiterhin stark angestiegen.
Es wird zwar oft Kommunikation gefordert, aber die Bereitschaft zum Zuhören fehlt oftmals oder sinkt zunehmend.
1. Allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage
1.1. Die Einnahmen
Die Zeiten des „schöner, schneller, größer“ sind erst einmal vorbei.
Dies machen uns die Zahlen, die der Finanzreferent genannt hat, überdeutlich klar.
Klar ist aber auch, dass wir in Regensburg derzeit immer noch auf sehr hohem Niveau jammern. Sehr viele Kommunen beneiden uns, wenn sie sehen, was wir selbst in Zeiten der Krise umsetzen können.
Wer selbst in der Krise für 2021 noch mit
- 127,0 Mio. Euro Gewerbesteuer,
- 101,4 Mio. Euro Einkommensteueranteil,
- 28,6 Mio. Euro Grundsteuer,
- 35,7 Mio. Euro Umsatzsteueranteil und
- 10,0 Mio. Euro Grunderwerbsteuer
kalkulieren kann, hat Glück im Unglück. Wer das nicht glaubt, der möge mal den Kopf über den Tellerrand heben und die Lage andere Städte und Gemeinden betrachten.
Wir müssen aktuell nicht eine einzige Einrichtung schließen.
Wir müssen noch keine Leistung wesentlich einschränken.
Wir können auch 2021 freiwillige Leistungen an Vereine und Verbände ausreichen.
Unser Investitionsprogramm ist kein Wunschkonzert. Aber es ist ein Programm des Machbaren.
Des Machbaren in finanzieller, wie auch in personeller Hinsicht.
In diesem Zusammenhang eine Randnotiz: Wer in diesen Zeiten pauschal über Reduzierungen beim Personal schwadroniert, sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
Es ist die – von uns hier im Stadtrat politisch vorgegebene – Aufgabenfülle und Arbeitsmenge, die den Personalbedarf definiert, nicht umgekehrt.
Kurzum: Das Haushaltspaket 2021-2024 ist sozial, fortschrittlich und realistisch.
Wer ehrlich ist, wird anerkennen müssen, dass die für 2021 bis 2024 aufgerufenen Summen im Rahmen dessen liegen, was wir in der Vergangenheit in guten Jahren tatsächlich umsetzen konnten.
Man könnte fast sagen, die Krise bringt mehr Wahrheit und weniger Wunschdenken in unser Investitionsprogramm.
Dafür musste jeder in der Koalition manch eines seiner Lieblingsprojekte in der „Vorratsliste für bessere oder auch besser planbare Zeiten“ parken oder gleich in die Jahre ab 2025 verschieben.
Die einen vermissen schmerzlich – und dies zu Recht – die Museumssanierung oder ein weiteres bestimmtes Schulprojekt. Die anderen die Parkgarage am Jakobigelände, den Holzgartensteg oder den kreuzungsfreien Ausbau der Kreuzung Nordgau-/Frankenstraße. Wir alle hätten zudem gerne die Leichtathletikhalle im Programm gelassen.
Doch nicht alles, was schön und wünschenswert ist, können wir uns im Moment leisten, wenn wir verantwortungsvoll und mit Weitblick handeln wollen.
Wir werden in den kommenden Jahren nicht ohne Neuverschuldung auskommen.
Doch wir haben in der letzten Dekade vorausschauend gewirtschaftet, wir haben kontinuierlich Schulden abgebaut und eine Rücklage angespart. Damit haben wir die Spielräume geschaffen, die wir heute so dringend brauchen.
Kurzum: Wir haben zwar bessere Rahmenbedingungen als viele andere Städte oder Gemeinden. Trotzdem: Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist möglich.
Wir haben in der Koalition sehr engagiert darum gerungen, das Beste für die Regensburgerinnen und Regensburger herauszuholen und ein Haushaltspaket zu schnüren, das unsere Stadt trotz Krise weiter fit für die Zukunft macht.
Deshalb haben wir ein neues Instrument eingeführt. Es wird heute auch im Plenum ganz transparent vorgestellt: Eine Vormerkliste.
Sie verlängert den Zeitraum des Investitionsprogramms um weitere Jahre. Damit ist sichergestellt, dass wichtige Themen nicht unberücksichtigt bleiben.
Gleichzeitig können wir so ein solides, seriöses und genehmigungsfähiges Haushaltspaket schnüren.
Im nächsten Jahr werden wir klarer sehen, welche Mittel wir zur Verfügung haben und welche Projekte eventuell wieder ins Investitionsprogramm aufgenommen werden können.
Ein Beispiel: Das SPD-Thema Sportpark Ost – wichtig für die Sportlandschaft und für die Stadtteilentwicklung – wurde in einem Kompromiss auf zwei Bauabschnitte zeitlich gestreckt. Bei entsprechenden Möglichkeiten könnten wir schon im nächsten Jahr wieder zu einem Bauabschnitt zurückkehren.
1.2. Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm
Mit der mittelfristigen Finanzplanung gibt uns der Finanzreferent den Rahmen vor, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm füllen können.
Wir dürfen auch angesichts der Ankündigung, dass der Gewerbesteuerausfall für 2020 zu 100 % vom Freistaat übernommen wird, nicht übermütig werden.
Lassen Sie uns abwarten, was hinter dieser Aussage wirklich steckt. Im Finanzausschuss haben wir erst kürzlich wieder erfahren, welch große Dynamik hier immer noch am Werk ist.
Für die Jahre ab 2021 wird der Steuerkuchen kleiner sein. Bund und Freistaat können diese Ausfälle nicht auf Dauer kompensieren. Niemand kann heute davon ausgehen, dass die Wirtschaft schnell zu den Vor-Corona-Zahlen zurückkehren wird.
Daher werden weitere Anpassungen und ausgewogene Prioritätensetzungen im Investitionsprogramm nötig sein.
Doch in den Vorberatungen in den Ausschüssen habe ich wenig bis nichts mit Substanz gehört, wo man weiter sparen, was man zurückstellen könnte. In der Koalition haben wir uns diesem schmerzhaften Prozess in vielen Sitzungsstunden gestellt. Gemeinsam mit der Stadtspitze und der Verwaltung haben wir ein sozial ausgewogenes, realistisches Programm erstellt.
Das Investitionsprogramm wird bestimmt von den Investitionen in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung und Mobilität der Zukunft.
Zu den bedeutendsten Einzelmaßnahmen und Projekten später mehr.
Hervorzuheben ist, dass diesem Investitionsprogramm eine gute Analyse zugrunde liegt, welches Volumen umsetzbar erscheint. Stellvertretend für alle Beteiligten möchte ich hier dem Finanzreferenten Prof. Georg Barfuß und der Planungsreferentin Christine Schimpfermann für das Zusammenspiel der beiden Referate danken.
Aber, und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen:
Unser Investitionshaushalt ist fremdfinanziert, das heißt, wir werden bis zum Ende des Planungszeitraums 391,1 Mio. Euro neue Schulden aufnehmen müssen.
Wir leben im Verwaltungshaushalt von den fetten Jahren, in denen wir Rücklagen aufbauen konnten. Am Ende des Programmzeitraums werden diese Rücklagen aufgebraucht sein.
Für die Zeit danach müssen wir eine Lösung finden, unseren Verwaltungshaushalt so aufzustellen, dass er durch die laufenden Einnahmen finanzierbar ist.
Diese Lösung für 2025 müssen wir sehr schnell, nämlich schon im kommenden Jahr – bei der mittelfristigen Finanzplanung 2021-2025 – aufzeigen können.
Eine Schuldenaufnahme für den laufenden Betrieb ist nach dem kommunalen Haushaltsrecht nicht zulässig.
Andernfalls wird die Regierung nicht umhinkommen, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu verneinen und die erforderliche Genehmigung abzulehnen.
Wir werden die ohnehin praktizierte Ausgabenkontrolle durch eine transparente Aufgabenkritik ergänzen müssen.
Die Abkürzung für Ausgabenkontrolle und Aufgabenkritik – AuA – bringt es auf den Punkt, was das bedeutet:
Es wird weh tun.
Die Aufgabenkritik wird in der Konsequenz und im Vertreten nach draußen Mut erfordern von uns hier im Stadtrat, und man darf gespannt sein, wer sich dieser Aufgabe stellen oder wer sich dabei wegducken wird.
1.3. Der Haushalt 2021
Der Haushalt 2021 stellt eine Trendwende dar.
Nach Jahren des Schuldenabbaus wird erstmals wieder eine Neuverschuldung nötig sein.
Während der Gesamthaushalt gegenüber 2020 um nur 16 Mio. Euro steigen wird, ist zu dessen Finanzierung aktuell eine Nettoneuverschuldung von 109,9 Mio. Euro eingeplant, nachdem für 2020 noch ein geplanter Schuldenabbau von 1,5 Mio. Euro in Nachtragshaushalt stand.
Auch diese Zahl zeigt uns, dass ein Umsteuern notwendig sein wird. Bereits in der ersten Zeitscheibe nach dem derzeitigen Haushalt, nämlich im Jahr 2025, werden wir beim bisherigen Lauf der Dinge vor der Herausforderung stehen, die Mindestzuführung darstellen zu müssen. Die derzeitigen Rücklagen wären dann aufgebraucht.
2. Stellenplan und Personal
Damit komme ich auch schon zum Stellenplan und zum städtischen Personal.
Auch heuer werden neue Planstellen geschaffen.
Auch heuer wird sich wieder jemand finden, der dies kritisiert.
Auch heuer aber wird man diesen Kritikern und auch sich selbst den Spiegel vorhalten müssen.
Denn, hinter jeder neuen Stelle steht eine neue Aufgabe, die wir als Stadtrat der Verwaltung zur Erledigung zugewiesen haben.
Egal, ob es die Stadtbahn, eine neue Kita, eine zusätzliche Planungsaufgabe wie die Entwicklung der Prinz-Leopold-Kaserne ist – oder ob es neue Straßen sind, die gereinigt werden müssen.
Die Aufgaben, die wir der Stadtverwaltung auferlegen, erledigen sich nicht von selbst. Dazu braucht es Personal, dazu braucht es Arbeitskraft und Engagement.
Dieses Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass Befristungen von Arbeitsverhältnissen besondere Ausnahmefälle bleiben müssen.
Gute Arbeit verdient Perspektive. Keine Befristungskarrieren.
Und wer meint, mit einem schnellen Blick auf die Personalkosten beurteilen zu können, ob wir hier dringend sparen müssten und können, hat die Systematik eines städtischen Haushalts nicht verstanden, ist auf gefährlich unverantwortlicher Weise auf Stimmenfang unterwegs und zündet Nebelkerzen – auf dem Rücken unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir als SPD-Fraktion stehen dagegen für solides und verantwortungsbewusstes Handeln.
Deshalb ist mir wichtig, nach 2008 ein neues Gutachten erstellen zu lassen. So können wir die Personal- und Aufgabenstruktur verschiedener Städte seriös vergleichen und unsere eigene Situation reflektieren.
Durch die Bildung von Eigenbetrieben oder Vergaben von Leistungen lassen sich zum Beispiel sehr schnell die Personalkosten im Haushalt senken. Die Kosten laufen nur an einer anderen Stelle auf.
Ja, wir brauchen eine effektive Aufgaben- und Ausgabenkritik, aber eine seriöse. Falsches Sparen kann sehr schnell sehr teuer werden.
Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die unsere Stadt Tag für Tag am Laufen halten.
Viele haben weit über das normale Maß hinaus Engagement und Leistung gezeigt.
Gerade der öffentliche Dienst mit seinen Verwaltungen stellt eine stabile Säule in diesen schweren Zeiten dar, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Stadtverwaltung gilt hierbei unser besonderer Dank.
3. Einzelmaßnahmen und Projekte
Welche Maßnahmen man auch immer aus dem Haushalt oder dem Investitionsprogramm herausgreift, man wird immer wieder Kritik ernten.
Kritik, weil man eine andere Maßnahme hätte vorziehen sollen, weil man die falschen Maßnahmen verschoben hat oder weil es bei den richtigen Maßnahmen zu langsam geht.
Damit muss man in der Politik leben. Insbesondere, wenn man sich, so wie die SPD es jetzt im 13. Jahr in Folge macht, der Verantwortung in der Regierung stellt und dabei mit Koalitionspartnern um die beste Lösung ringt.
Wer sich wie sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dieser Verantwortung verweigert und lieber in die Opposition geht, der hat es am heutigen Tag leichter.
Sie sind für nichts verantwortlich, und schuld sind immer die anderen.
Sie müssen nicht das große Ganze verantworten.
Lassen Sie mich nun einige Punkte aus dem Investitionsprogramm besonders erwähnen.
Das Wichtigste zuerst: An den Schulen wird nicht gespart.
Der Bereich Schulen ist im Investitionsprogramm der einzige, der keine Kürzung erfahren hat. Im Gegenteil, die Ansätze in Haushalt und IP sind nochmals gewachsen.
Sechs von den 22 größten Maßnahmen des IPs, die zusammen 410 Mio. Euro ausmachen, sind Schulinvestitionen für zusammen 128 Mio. Euro.
Dies sind
- die Schule am Sallerner Berg,
- das Werner von Siemens Gymnasium,
- die Georg Kerschensteiner Berufsschule
- die Konradschule,
- die Grundschule Königswiesen und
- die Otto-Schwerdt-Schule.
Weitere Schulen finden sich in der Vormerkliste für die Fortschreibung des Investitionsprogramms im nächsten Jahr.
Und zum Schulneubau am Sallerner Berg noch eine Bemerkung: Wer hier verkündet, man könne durch eine Neuplanung und Verlagerung der Schule mal eben viel Geld sparen, verschweigt, welche dramatische Kettenreaktion er mit dieser Verschiebung im ganzen Stadtgebiet im Schul- und Kinderbetreuungsbereich auslöst, weil dann dringend benötigte Räumlichkeiten an anderer Stelle nicht verfügbar werden.
Neben diesen Schulinvestitionen sind weitere 55,8 Mio. Euro im Einzelplan 4 für Krabbelstuben, Kitas, Kinderhäuser und Kinderhorte veranschlagt.
Dies zeigt, unser Fokus liegt weiter auf Schule, frühkindlicher Bildung und Kinderbetreuung.
Im Einzelplan 1 kommt eine der größten Investitionsmaßnahmen der letzten Jahre, das 50 Millionen-Projekt „Neubau Hauptfeuerwache“ im Wesentlichen zum Abschluss.
Diese schon seit 2016 laufende Maßnahme hat uns aber nie daran gehindert, weitere notwendige Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren zu tätigen. Das setzen wir fort: Die Feuerwehrgerätehaus-Neubauten für den Löschzug Weichs oder die FF Burgweinting sind fester Bestandteil des Investitionsprogramms.
An dieser Stelle möchte ich den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren – stellvertretend für alle im Ehrenamt in unserer Stadt Engagierten – danken.
Danken für selbstlosen Einsatz, danken für ihre Zeit, die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren.
Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen
- bei den Feuerwehren und Rettungsorganisationen,
- im THW,
- in den Sportvereinen,
- in sozialen und kulturellen Initiativen,
- in vielen Selbsthilfegruppen,
- in der Flüchtlingsbetreuung oder
- in den Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben
wäre unser Leben, so wie wir es kennen, nicht möglich.
Dafür im Namen der SPD-Stadtratsfraktion ganz herzlichen Dank.
Das Projekt Sportpark-Ost ist eines der Beispiele, bei denen wir Abstriche an einem unserer wichtigsten SPD-Projekte machen mussten, dies hoffentlich nur vorübergehend.
Anders als geplant, stehen Ostbad und Leichtathletik-Trainingshalle nicht mehr als Gesamtpaket im IP, sondern mussten in zwei Bauabschnitte geteilt werden.
Dieses für die Sportlandschaft und die Stadtteilentwicklung so herausragende Projekt ist eines der Opfer von Corona im heutigen Haushaltspaket.
Wir werden aber die Planungen für Bad und Halle konsequent bis zur Baureife fortführen, und vielleicht lässt die finanzielle Situation es dann ja zu, die beiden Bauabschnitte wieder zu vereinen.
Zum Verkehr.
Hier möchte ich zunächst eine Befürchtung ausräumen:
Bei der Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd kommt es nicht deshalb zu Verzögerungen, weil wir von der SPD oder unsere Koalitionspartner es sich anders überlegt hätten.
Die Verzögerung ist einzig der Tatsache geschuldet, dass das Jugendherbergswerk vom Neubau der Jugendherberge Abstand genommen hat. Deshalb müssen wir Erschließung, Ausgestaltung und Lage völlig neu planen. Die Koalition hat mehrmals klar gemacht, dass dieses Leuchtturmprojekt der Verkehrswende 2021 höchste Aufmerksamkeit finden muss.
Wer ohne tieferes Verständnis der Thematik mit einem vorschnellen Blick meint, wir würden der Mobilitätsdrehscheibe Geld entziehen, erliegt leider einem fundamentalen Missverständnis.
Der Radverkehr „lebte“ im Jahr 2020 von einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie Schutzstreifen, Fahrradstraßen, Kreuzungsverbesserungen und ähnlichem.
Als nächstes werden wir uns einem Netz von großräumigeren Radverkehrsverbindungen – bis hin zu Radschnellwegen – zuwenden.
Ein Radverkehrsprojekt, das uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt, lässt sich in der aktuellen Situation leider finanziell nicht seriös darstellen: der Holzgartensteg.
In der Stadtbahnplanung konnten 2020 wichtige Weichen gestellt werden, die das Projekt im kommenden Jahr weiter voranbringen werden. Unsere Zielmarke 2030 für die Stadtbahn behalten wir auch 2021 bei.
Zudem setzen wir eine andere bedeutende Vorbereitungsmaßnahme für die dauerhafte Verbesserung des ÖPNV um: Den Interims-ZOB am Ernst-Reuter-Platz.
Damit machen wir den Weg frei für einen zentralen ÖPNV-Knotenpunkt zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz, zwischen Schiene und Bus.
Nur mit einem neuen Zentralen Omnibusbahnhof, der Bus, Stadtbahn und Regio-S-Bahn optimal verbindet, können wir die Verkehrswende konsequent umsetzen.
In einem Bereich scheint die Corona-Pandemie ein Turbo-Booster zu werden: bei der Digitalisierung. Wir erleben an Schulen, im Unterricht und auch in der Stadtverwaltung binnen kürzester Zeit Entwicklungen, die manche nicht für möglich gehalten hätten.
Laptops und Tablets finden rasanten Eingang in den Schulbetrieb und die Unterrichtsgestaltung, die Stadtverwaltung entdeckt Home Office als gleichwertige Alternative in einem Maße, das vor Corona so nicht zu erwarten war.
Verwaltungsvorgänge werden schneller digital als geplant und Videokonferenzen werden als echte Alternative im Verwaltungsbetrieb, aber auch bei Bürgerbeteiligungsformaten, wahrgenommen.
Wir begrüßen diese Entwicklung zur verstärkten Digitalisierung, insbesondere als Bestandteil der Smart-City-Strategie, ausdrücklich. Wir erwarten von allen Beteiligten, die Digitalisierung auch nach Corona weiter voranzutreiben.
Sie bietet uns unglaublich viele Vorteile in nahezu allen Bereichen. Der Begriff Smart City fasst sie zusammen – auch wenn hier unendlich viele Interpretationen zu existieren scheinen. Wir engagieren uns als Stadt Regensburg auch in diesem sehr wichtigen Bereich. Dabei liegt noch ein weiter Weg vor uns, wir werden aber nicht müde werden, ihn zu gehen und diese Entwicklungen voranzutreiben.
Die Dauerbrenner der Stadtpolitik, die Themen
- Wohnen,
- Gewerbe,
- Altstadt und
- Wirtschaft
finden sich im Investitionsprogramm zwar grundsätzlich nicht in Euro und Cent dargestellt. Dennoch finden sie im Haushalt ihren Niederschlag.
Mit unseren Entscheidungen zur Personalausstattung für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung schaffen wir die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.
In der Stadtplanung sind aktuell viele, auch neue Wohnbaugebiete, in Bearbeitung. Es geht um Bebauungspläne wie
- Candis II,
- Klosterackerweg,
- Sallerner Berg und
- Heckstegsiedlung,
um nur einige zu nennen, aber auch um Nachverdichtungen nach § 34 Baugesetzbuch.
Die Wirtschaftsförderung wird im stürmischen Umfeld von Corona besonders gefordert sein. Wir dürfen ihnen dabei weiterhin unsere besondere Unterstützung für ihre Arbeit zusichern.
Im Einzelplan 4 findet sich das Begegnungszentrum Guerickestraße, das 2021 in Betrieb gehen wird. Damit schaffen wir ein Zentrum für Integration und Begegnung in dem Stadtteil, der in den nächsten Jahren den größten Umbruch erleben wird. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner der Neubauprojekte LERAG-Gelände, Bosch-Areal und ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne eine wohnungsnahe Begegnungsstätte.
Aber auch der Neubau des Jugendzentrums Königswiesen mit Familienzentrum findet sich hier, da Jugend- und Familienarbeit für uns einen wichtigen Stellenwert besitzen.
Der wichtige Stellenwert der sozialen Sicherung spiegelt sich in vielen weiteren Maßnahmen wider. Gerade im Sozialbereich zählen nicht nur die Maßnahmen im Investitionsprogramm, sondern der unermüdliche Einsatz der Menschen in den jeweiligen Einrichtungen.
Hier wirken hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen es seit der diesjährigen Inbetriebnahme des Tagesaufenthalts – auch trotz der durch die Pandemie und die angespannte Wohnraumsituation erschwerten Bedingungen – gelungen ist, 15 Personen von der Obdachlosigkeit in eine betreute Wohnform oder eigenen Wohnraum zu vermitteln. Dies nur als ein Beispiel von sehr vielen.
Im Kulturbereich investieren wir nach dem repräsentativen Haus der Musik und vor der Neukonzipierung und Sanierung des Historischen Museums derzeit in ein Gebäude, das zwar nicht so repräsentativ im Alltag unserer Stadt in Erscheinung treten wird, aber nicht minder bedeutsam ist.
Wir schaffen mit dem Neubau des Zentraldepots für Museum und Stadtarchiv endlich einen angemessenen Raum für die Aufbewahrung des Gedächtnisses unserer Stadt. Im Südosten einsteht damit ein Anlaufpunkt, an dem konservatorisches und wissenschaftliches Arbeiten an, mit und über die Geschichte unserer Stadt in zeitgemäßer Umgebung möglich sein wird.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind für uns ein hohes Gut. Die SPD-Fraktion sowie die gesamte Koalition haben bei allen Maßnahmen die Klimarelevanz im Blick. Wir haben das Ziel einer klimafreundlichen Stadtentwicklung stets zielgerichtet im Blick, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Zu diesem Themenkomplex gehören auch unsere Bemühungen zur Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie. Hier wurde 2020 der Grundstein gelegt. Im kommenden Jahr starten wir damit richtig durch.
4. Dank
Ich danke Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer für die geleistete Arbeit.
Ebenso danke ich allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosphäre und sachlicher Zusammenarbeit beigetragen haben.
Wir waren und sind, das hat sich erst diese Woche gezeigt, immer bereit, sinnvolle Initiativen aus Fraktionen, die nicht der Koalition angehören, zu unterstützen.
Wir Sozialdemokraten und auch ich persönlich möchten uns vor allem bei unseren Koalitionspartnern bedanken. Sie haben mit uns in diesem Jahr die gemeinsame Idee, Regensburg voranzubringen, weitergetragen.
Wir danken für die gute Zusammenarbeit, die stets faire Auseinandersetzung in der Sache, die Kompromissbereitschaft und für den menschlich stets anständigen, respektvollen und angenehmen Umgang miteinander.
Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen für die stetige Unterstützung unserer Arbeit und ihren Einsatz für das Wohl der Stadt.
Auch möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren.
Einen mir persönlich sehr wichtigen Dank möchte ich an „meine“ Fraktion richten: für den einzigartigen Team-Geist und den tollen Zusammenhalt. Es ist schön, mit Euch gemeinsam die Regensburger Weltmeere der Kommunalpolitik zu bereisen.
Ein besonderer Dank gilt unserem Team im Fraktionsbüro für die phänomenale Unterstützung: Dieses Team ist in der Tat eine echte Bereicherung.
5. Schlussbemerkung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushalt 2021, die mittelfristige Finanzplanung 2020-2024 und das entsprechende Investitionsprogramm sind solide und zukunftsgerichtet.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller Überzeugung zu.
Vielen Dank!
Dr. Thomas Burger
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
