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Personalausgaben auf dem Prüfstand

Im Auftrag der Stadt hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) in den vergangenen Monaten eine ausführliche Analyse der Personalausgaben der Stadt Regensburg durchgeführt. Im Juli wurden die Ergebnisse im Stadtrat präsentiert und das weitere Vorgehen beschlossen.

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29. Juli 2022

In der aufwändigen Vergleichsstudie hat der BKPV die Daten aus Regensburg denen aus vier anderen bayerischen Städten ähnlicher Größe gegenübergestellt. Der Durchschnittswert der Personalausgaben pro 100.000 Einwohner liegt im Vergleichsfeld rund 18,5 Prozent unter dem Wert der Stadt Regensburg. Wenn man die Bereiche herausrechnet, die nicht in allen Städten vorkommen, liegt der Wert bei 16,8 Prozent. In 30 von 152 Aufgabenbereichen, die sich über die gesamte Verwaltung erstrecken, hat die Untersuchung deutliche Abweichungen bezüglich Personalausgaben, Stelleneinsatz oder den Kennzahlen im Vergleich zu den anderen untersuchten Städten festgestellt. „Diese Auffälligkeiten – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – bewerten nicht die Qualität der geleisteten Arbeit. Sie bedeuten auch nicht zwangsläufig, dass es in einem Bereich zuviel Personal gibt“, betont Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Die Zahlen ließen sich nur im Zusammenhang bewerten. „Wenn eine Stadt zum Beispiel mehr baut oder mehr Grünanlagen versorgen muss als eine andere, braucht sie dafür natürlich auch mehr Personal.“ Um diese Zusammenhänge richtig einordnen zu können, werden nun im zweiten Schritt nähere Untersuchungen u. a. mit Methoden der Aufgabenkritik durchgeführt. Für die auffälligen Bereiche wird die Stadt diese beim BKVP in Auftrag geben. Für die nicht-auffälligen Bereiche erfolgt eine aufgabenkritische Betrachtung Stadt-intern in Zusammenarbeit aller Direktorien und Referate. Dabei sollen Vorschläge erarbeitet werden, welche Aufgaben, Dienstleistungsangebote oder Leistungen vereinfacht werden können bzw. wo es möglich ist, Standards zu verringern oder Aufgaben teilweise oder ganz zur Disposition zu stellen.

Sofortmaßnahmen für den Haushalt 2023

Unabhängig von dieser Aufgabenkritik wurden eine Reihe von Sofortmaßnahmen für den Haushalt 2023 beschlossen, um der durch die Pandemie und den Krieg verschärften Finanzsituation Rechnung zu tragen. Neue Stellen dürfen in diesem Haushaltsjahr nur geschaffen werden, wenn sie unvermeidbar notwendig sind, um zwingende gesetzliche Aufgaben zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere auch die Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Insgesamt wird die Zahl der neuen Stellen auf 15 beschränkt. „Wichtig ist mir zu betonen, dass wir keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter entlassen werden. Wer bei der Stadt arbeitet, hat weiterhin einen sicheren Job. Aber wir werden uns im Rahmen der Aufgabenkritik genau ansehen, was wir noch besser machen können. Dieser Prozess wird aufwändig und anstrengend, aber ich bin sicher er lohnt sich und wird auch dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, so die Oberbürgermeisterin.