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Sie haben im letzten Wahlkampf damit geworben, in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Passiert ist in den letzten 5 Jahren NICHTS! Im Gegenteil, sie lassen zu, dass dringend benötigter günstiger Wohnraum auf dem Keplerareal mit 222 Wohnungen abgerissen wird.

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Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen, können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. § 5 Stiftungsmittel Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht aus den Erträgen des Stiftungsvermögens Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt ...

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Gehen mehr Bewerbungen ein als Plätze zur Verfügung stehen, wird wie folgt verfahren: 5. Kriterien der Attraktivität Die Bewerbungen werden nach der Attraktivität des Geschäftes und der Ware ausgewählt.

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Abschnitt: Beförderung und Umschlag gefährlicher Güter in loser Schüttung § 7.01 Besondere Erlaubnis der Hafenbehörde 5. Abschnitt: Beförderung und Umschlag wassergefährdender Stoffe § 8.01 Sorgfaltspflicht § 8.02 Sicherheitsvorkehrungen Vierter Teil - Weitere besondere Vorschriften § 9.01 Aufenthalt im Hafengebiet § 9.02 Ausschluß des Gemeingebrauches § 9.03 Besonderes Verhalten im ...

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(3) Die Ausnahmegenehmigung nach Abs.2 kann an Nebenbestimmungen gebunden werden. (4) Im Übrigen gilt hinsichtlich der Ausnahmegenehmigung nach Abs. 2 Art. 49 Abs. 3 BayNatSchG entsprechend. § 5 (1) Nach § 304 des Strafgesetzbuches (gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer rechtswidrig Naturdenkmäler beschädigt ...

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Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder § 4 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse § 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften III. Ausschüsse und Gremien § 6 Bildung, Auflösung, Vorsitz § 7 Vorberatende und beschließende Ausschüsse § 8 Ferienausschuss, Ferienzeit § 8a Ältestenrat IV.

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Um ein geeignetes Nutzungskonzept für das denkmalgeschützte Gebäude am St.-Katharinen-Platz 5 in Stadtamhof, das im 15. bzw. 16. Jahrhundert entstanden ist, entwickeln und dabei die Bedarfe der Vereine bestmöglich berücksichtigen zu können, habe das KoBE bereits zwei Jahre vor Beginn der aufwendigen Sanierung der ehemaligen Pilgerherberge ein Partizipationsverfahren durchgeführt: „Wir ...

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Das Albrecht-Altdorfer-Gymnasium wegen eingeschränkter Auslagerungskapazitäten kann Generalsanierung erst nach 2025 durchgeführt werden. Städt. Bücherei Verschiebung der Maßnahme um 5 Jahre wegen finanzieller Situation. Demokratie im Stadtrat Es scheint egal zu sein, welche Partei den/die OB/in stellt, denn Anträge der Opposition werden meist ablehnt.

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Auch möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. 5. Schluss Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Haushalt 2020, die mittelfristige ...

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Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit städtischer Mitarbeiter entstehen. 5. Computerarbeitsplätze Die Stadtbücherei stellt ihren Benutzern/innen Arbeitsplätze zu Internet- und CD-ROM-Recherchen sowie für Standardanwendungen (z.B.

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