Extremismusprävention und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Deutschland versteht sich als ein offenes und vielfältiges Land, das Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen Raum zur Mitgestaltung und persönlichen Entwicklung bietet. Diese Diversität bereichert uns auf vielen verschiedenen Ebenen. Für ein harmonisches Miteinander sind gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung jedoch unerlässlich. Die Achtung der Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung und die Gleichheit aller vor dem Gesetz bilden zentrale Pfeiler unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Diese Werte sind nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis eines langen historischen Prozesses, in dem zahlreiche engagierte Persönlichkeiten immer wieder für genau jene Prinzipien eingetreten sind. Diese bilden bis heute das Fundament unserer Gesellschaft.

Doch diese grundlegenden Werte und Prinzipien sehen sich immer wieder mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Extremistische Ideologien und Bewegungen stellen die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, indem sie den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen oder einschränken wollen. Extremistische Strömungen treten dabei in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf:

1. Rechtsextremismus
   Rechtsextremistische Ideologien zeichnen sich durch eine ablehnende Haltung gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aus: insbesondere antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Haltungen sind hier vertreten. Diese grundlegende Verachtung gegenüber bestimmten Personengruppen kann in gewalttätigen Aktionen münden, die nicht nur demokratische Prinzipien, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander gefährden.
2. Linksextremismus
   Linksextremistische Gruppen lehnen die bestehenden politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen ab und streben nach einer radikalen Umgestaltung. Ihr Ziel ist die Errichtung eines neuen Systems, das sich an sozialistischen, kommunistischen oder anarchistischen Maßstäben orientiert und die bestehende Ordnung durch eine solche Vision ersetzt.
3. Islamismus
   Der Islamismus beruft sich auf eine strikte Auslegung des Islams. Anhänger dieser Ideologie sind überzeugt, dass islamische Lehren die Grundlage für das gesellschaftliche Leben und die politische Struktur bilden sollten. Dies widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist daher entschieden abzulehnen.