-Es gilt das gesprochene Wort-
Rede von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer anlässlich des Neujahrsempfangs am 12. Januar 2024 um 11 Uhr im Historischen Reichssaal
Herzlich willkommen zum Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Schön, dass Sie alle hier sind. Mir ist durchaus bewusst, dass viele von Ihnen – obwohl das Jahr noch jung ist – bereits einen vollen Terminkalender haben. Umso mehr freut mich der große Zuspruch zu diesem traditionellen Empfang, den Ihr zahlreiches Erscheinen hier im Historischen Reichsaal zum Ausdruck bringt.
Ebenso möchte ich mich bei Ihnen für die Geduld beim Defilee bedanken und für die freundlichen Worte, die Sie mir, Bürgermeisterin Dr. Freudenstein und Bürgermeister Artinger mitgegeben haben.
Für die musikalische Umrahmung geht ein besonderer Dank an das Jugendblasorchester St. Konrad unter der Leitung von Florian Herzog.
Wir haben eben das Stück „Les Humphries in Concert“ gehört. Nach meiner Neujahrsansprache werden wir den „Song of Freedom“ mit Motiven der Europahymne hören.
Der Titel ist bewusst gewählt.
Denn – meine sehr verehrten Damen und Herren – Freiheit, Frieden und Europa sind die Themen, die ich heute besonders in den Fokus nehmen möchte.
Wir werden in diesem Jahr erneut zu Wahlen zum Europaparlament aufgerufen. Welche Bedeutung hat Europa? Wie bedingen sich Freiheit, Frieden und Europa? Was hat all das mit uns als Stadtgesellschaft zu tun? Darüber möchte ich sprechen.
Von vielen wird Europa – vor allem in seiner institutionalisierten Form, der Europäischen Union – einerseits oft wahrgenommen als ein Bürokratiemonster, als eine nicht überblickbare „Behörde“, die mal sinnvolle, mal weniger sinnvolle Regeln aufstellt und in der zu den drängenden Fragen unserer Zeit politisch keine Einigung herzustellen ist.
Und zweitens scheint die EU mit dem, was sie uns gebracht hat, Wohlstand, Frieden, Demokratie, Menschenrechte, Freizügigkeit, einfach selbstverständlich zu sein. Die EU ist da und sie ist ein Selbstläufer. Außer alle fünf Jahre zur Europawahl zu gehen, ist da nicht viel zu tun, und selbst das scheint vielen eher wirkungs- und bedeutungslos, man geht gar nicht erst wählen.
Beides – die Wahrnehmung der Europäischen Union als Institution der Bürokratie und das mit ihr Erreichte als Selbstverständlichkeit – ist nicht nur falsch. Beides ist auch gefährlich! Denn eine solche Wahrnehmung führt zu einer Gleichgültigkeit, die wir uns nicht leisten dürfen. Sie öffnet Flanken, in die Kräfte stoßen, die das ablehnen und bekämpfen, was Europa im Kern ausmacht und wofür Europa steht.
Hinter Europa, der Europäischen Union, steht vor allem eine edle Idee!
Nämlich die Idee, auf einem Kontinent, den über Jahrhunderte hinweg Kriege erschüttert haben, zuletzt zwei Weltkriege mit Millionen Opfern, die Grundlage für dauerhaften Frieden zu schaffen. Gestartet ist die EU 1951 als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) mit sechs Staaten (Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande). Heute hat sie 27 Mitglieder, weitere neun Staaten haben den offiziellen Status „Beitrittskandidat“. Vor wenigen Wochen erst hat der europäische Rat der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Moldau wie auch mit der Ukraine zugestimmt.
Wie ist diese Dynamik zu erklären?
Einerseits sicherlich ökonomisch. Die EU ist ein riesiger Markt, der vielfältige wirtschaftliche Möglichkeiten und finanzielle Unterstützung bietet und in deren Bereich Wohlstand und Lebensstandard über die Jahre und Jahrzehnte gestiegen sind. Was Europa aber vor allem anderen so attraktiv macht, sind seine Werte!
Europa ist auch ein Versprechen. Das Versprechen von Freiheit und Frieden, von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde!
Über Jahrzehnte sind diese Werte in der EU mit ihren Erweiterungen in Europa gewachsen und schienen unantastbar. Auch daraus ist die beschriebene Wahrnehmung der Selbstverständlichkeit erwachsen – und die erwähnte Gefahr.
Der 24. Februar 2022 war eine Zäsur: An diesem Tag griffen russische Truppen die Ukraine an, einen souveränen Staat auf europäischem Boden. Bis noch wenige Stunden vor dem Angriff hielten Politiker, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, Bürger das für undenkbar oder äußerst unwahrscheinlich – und dies, obwohl Putin bereits 2014 gewaltsam die Krim annektiert hatte. Krieg in Europa, einem wirtschaftlich so eng verflochtenen Gefüge, dass man dachte, niemand könne sich Krieg überhaupt noch leisten und selbstverständlich könne es so etwas nicht geben.
Was dann geschah, kam aber auch für Wladimir Putin überraschend. Anders als nach der Annektion der Krim: Europa rückt zusammen. Europa stellt sich geschlossen an die Seite der Ukraine. Europa verhängt mehrere Sanktionspakete gegen Russland und unterstützt die Ukraine seither mit Waffen und Ausrüstung.
Wir EU-Europäer müssen uns jetzt fragen, ob wir nicht Jahrzehnte mit einer verzerrten Perspektive auf die Welt um uns herum gelebt haben. Jedenfalls zahlen wir, und allen voran die Ukrainerinnen und Ukrainer, seit nun beinahe zwei Jahren Tag für Tag einen unermesslich hohen Preis.
Auch Regensburgs Partnerstadt Odessa ist immer wieder Ziel russischer Luftangriffe: Hafenanlagen, Innenstadt, Kirchen, Menschen – der Krieg macht vor nichts und niemandem Halt.
Seit Beginn des Konflikts hat Regensburg kontinuierlich seine enge Verbindung und Unterstützung für Odessa aufrechterhalten. Der Kontakt zwischen unseren Städten ist niemals abgerissen, es wurden zahlreiche erfolgreiche Solidaritätsaktionen durchgeführt und viele dringend benötigte Sachspenden nach Odessa gebracht.
Wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf und wir ermöglichen Kindern aus Odessa eine kurze Auszeit vom Kriegsgeschehen, erst kürzlich konnten wir eine Mannschaft aus Odessa beim Bambini-Turnier in der Donauarena begrüßen.
Meine Damen und Herren, Krieg, Zerstörung, Luftangriffe: Wir glauben immer noch, das alles wäre einigermaßen weit weg von uns.
Das ist es aber nicht! Putin greift mit diesem Überfall die Grundidee der europäischen Einigung an: Frieden zwischen den Völkern Europas. Er zerstört unsere Annahme, dieser Frieden sei selbstverständlich. Und deshalb sehen wir in der Unterstützung der Ukraine weit mehr als „nur“ Solidarität mit einem Land, das um sein Überleben kämpft.
Mit unserer Unterstützung wollen auch wir die europäischen Werte verteidigen. Die Ukrainer kämpfen für Europa! Nicht für eine Bürokratie, nicht für etwas, das selbstverständlich erscheinen mag. Sie kämpfen unbeugsam für eine edle Idee und ein Versprechen.
Auch wir dürfen niemals müde werden, unsere Werte, unsere Freiheit und die Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen und dafür einzutreten – nach außen wie nach innen, im Großen wie im Kleinen, auf globaler, nationaler und ebenso auf lokaler Ebene.
Meine Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude und große Ehre, unter den Gästen des Neujahrsempfangs der Stadt Regensburg heute eine Reihe von Menschen begrüßen zu dürfen, die sich in besonderem Maße für Europa und seine Werte einsetzen.
Stellvertretend für diese Gruppe möchte ich namentlich willkommen heißen:
- Herrn Thomas Rudner und Herrn Christian Doleschal, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments
- den ehemaligen Europaabgeordneten und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Gerhard Schmid
Stellvertretend für
- den Bereich Wirtschaft: Herrn Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK
- Wissenschaft: Frau Lisa Unger-Fischer für das Europäum, Ost-West-Zentrum der Universität
und
- Vereine: Frau Kathrin Freier-Maldover vom Koordinierungszentrum Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch Tandem
Sie beweisen mit Ihrem vielfältigen Engagement, dass Europa uns alle bereichert. Sie nutzen die Möglichkeiten, die Frieden, Freiheit, offene Grenzen und leichter Austausch bieten, die für uns einfach selbstverständlich geworden sind.
Sie ringen auf politischer Seite um Einigung bei der Lösung vielfältiger Probleme.
Und Sie alle wissen, dass eine EU der Demokratie, des Friedens und der Freiheit kein Selbstläufer ist, weit mehr als eine megabürokratische Institution, und dass wir immer wieder, und gerade jetzt etwas dafür tun müssen.
Auch wir müssen unseren Beitrag leisten. Ich lade Sie schon jetzt herzlich ein, am 13. April 2024 den Europatag mit uns zu feiern. Im Thon-Dittmer-Palais am Haidplatz ist ein Europa-Programm geplant, das den Europäischen Gedanken in seinen vielfältigen Facetten zeigt und die Bedeutung der Europawahlen, die in Deutschland am 9. Juni stattfinden, herausstellen soll.
Diese Wahl halte ich für eine der wichtigsten, die es zum EU-Parlament bisher gegeben hat.
Denn die Herausforderungen, denen sich die Gesellschaften Europas gegenübersehen, sind gewaltig.
Das friedliche Zusammenleben – auch innerhalb unserer Stadt – wird durch vielfältige Entwicklungen auf die Probe gestellt.
Der Terrorangriff der radikal- islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die Reaktion Israels darauf, ist eine solche Entwicklung.
Es ist für mich unerträglich, wenn unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sich hier nicht mehr sicher fühlen.
Alle, die in Regensburg leben, sind Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Alle haben die beschriebenen gleichen Freiheiten und Rechte – inklusive dem Recht auf freie Äußerung der eigenen Meinung. Das macht uns aus.
Wer jedoch zu Gewalt aufruft oder sich antisemitisch äußert, ist nicht von diesem Recht geschützt.
Denn Hass ist keine Meinung! Wer glaubt, geschützt vom Recht auf freie Meinungsäußerung Hassparolen äußern und zur Zerstörung Israels aufrufen zu können, missachtet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist kein Teil unserer freiheitlich-demokratischen Stadtgesellschaft.
Überhaupt gefährden antidemokratische populistische Bewegungen zunehmend den sozialen Frieden und Zusammenhalt.
Ängste vor Globalisierung, vor dem Verlust der kulturellen Identität, dem Verlust des Arbeitsplatzes, der wirtschaftlichen Zukunft, auch dem Verlust von Frieden und Freiheit plagen Menschen in vielen Teilen der EU, so auch bei uns in Regensburg.
Die Ängste sind real, die Sorgen sind nicht unbegründet und in vielen Fällen stellen sich berechtigte Fragen, die Politik und Gesellschaft hören und darauf auch Antworten finden müssen.
Die demokratischen Kräfte müssen hier den falschen Antworten der Feinde unserer Demokratie etwas entgegensetzen.
Damit eben nicht eine durch die vielen und parallel auftretenden Krisen der vergangenen Jahre – Corona-Pandemie, Klimaveränderung, Inflation, Migration – verunsicherte Gesellschaft Hetzern und Faktenverdrehern ausgeliefert ist, die vor allem in den sozialen Medien geeignete Plattformen finden, um ihre kruden Ansichten, Desinformation und Lügen in die Welt zu blasen.
Auch damit müssen wir uns als Stadtgesellschaft entsprechend auseinandersetzen.
Welche Maßnahmen können wir also als Stadt ergreifen?
Zunächst müssen wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen, Probleme nicht kleinreden und auf ihre berechtigten Fragen Antworten finden.
Wir müssen Bildung, Begegnung, und Teilhabe organisieren.
Wir investieren daher erstens auch in den kommenden Jahren unverändert in die Zukunftsthemen Bildung und soziale Infrastruktur.
Bildung ist ungeheuer wichtig, um demokratiefeindlichem Populismus keine Ansatzpunkte zu geben, unsere Gesellschaft zu spalten. Begegnung und gelebte Nähe zu allen Mitgliedern der Zivilgesellschaft ist das zweite.
Am 27. Juli im letzten Jahr hat der Stadtrat das neue Regensburger Integrationskonzept mit großer Mehrheit verabschiedet.
Regensburg ist eine interkulturell geprägte Stadt. Gut ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner hat eine Migrationsgeschichte.
Integration ist daher kein „Sonderthema“ für bestimmte Zielgruppen, sondern eine zentrale kommunale Aufgabe. Ziel und Anspruch des Konzepts ist es, dass alle – ungeachtet ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Muttersprache, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Fähigkeiten – die gleichen Möglichkeiten erhalten, sich in die Stadtgesellschaft einzubringen und sich zu verwirklichen.
Niemand soll und darf sich ausgegrenzt fühlen. Gemeinsamkeit muss erlebt werden können.
Gerade im Ehrenamt zeigt sich, wie wichtig das aktive Eintreten jedes Einzelnen für die Werte ist, die das Leben in den Ländern, Regionen und Städten Europas ausmachen.
Die Stadt Regensburg unterstützt hier in vielfältiger Weise, stellt Vereinen und Ehrenamtlichen kostengünstige Räume für diese wertvollen Aktivitäten zur Verfügung. Im Januar 2023 eröffnete neben dem ersten am St.-Kassians-Platz bereits der zweite Raum für Engagement in der Daimlerstraße. Voraussichtlich Ende 2024 können wir zur Eröffnung des Schreiberhauses einladen, das zu einem zentralen Begegnungsort in Stadtamhof werden soll und das derzeit saniert wird.
Eben weil Begegnung auch Raum benötigt, investieren wir in Königswiesen in ein neues Jugendzentrum. Im vergangenen Frühjahr starteten die Arbeiten. Die von der Stadt selbst gesetzte Herausforderung dabei ist es, den Betrieb während der Bauzeit aufrechtzuerhalten, da das Jugendzentrum eine wichtige soziale Rolle für Jugendliche und Familien im Stadtteil spielt.
Eine vergleichbar wichtige integrative Wirkung entfaltet der Sport. Die Stadt investiert kräftig in neue und bessere Sport-Infrastruktur. Mit einem hohen Investitionsvolumen zählen die Errichtung des Hallenbades Ost und der Bau der Leichtathletik-Trainingshalle zu den größten Einzelmaßnahmen im Investitionszeitraum bis 2027.
Und: das Vorhaben liegt voll im Kosten- und Zeitplan.
Auch Kultur ist ein wichtiger Brückenbauer. Regensburg lebt und fördert dies. Eine viertel Million Besucherinnen und Besucher haben im Sommer fröhlich, entspannt und miteinander – nach drei Jahren pandemiebedingter Zwangspause – auf dem 24. Regensburger Bürgerfest gefeiert.
Aus kultureller Perspektive ein weiterer Meilenstein für Regensburg: Im April hat der Stadtrat grünes Licht für das Kreativareal im Westhafen gegeben. Rund um das ehemalige städtische Getreidelager werden schrittweise Büros, Studios, Werkstätten und Forschungslabore für Start-Ups und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt. Auf mehr als 17.000 Quadratmetern soll im Stadtosten langfristig ein lebendiger Ort des Austauschs und ein Zuhause des kreativen Schaffens entstehen.
Entscheidend für eine gute Zukunft und Wohlstand in der Stadt ist auch die wirtschaftliche Entwicklung.
Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und stellen weiter die Weichen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung am Standort Regensburg, auch deshalb investieren wir (und nehmen dafür auch Kredite auf).
Das bedeutet, dass wir auch in die Infrastruktur investieren - nicht nur, weil es eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist essentiell für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung.
Im vergangenen Jahr wurde das Kernnetz der Stadtbahn vorgestellt. Nun ist es für alle leichter geworden, sich die geplante Stadtbahn und ihren möglichen Streckenverlauf konkret vorzustellen. Die im Rahmen des Masterplans zur Stadtbahn Regensburg erarbeiteten Planungen konnten bis Ende des vergangenen Jahres auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit in Teilen weiter überarbeitet und optimiert werden.
Weitere wichtige Informationen – vor allem zu den Kosten – wird der Masterplan im ersten Quartal 2024 liefern. Sollte die Kosten-Nutzen-Bilanz pro Stadtbahn ausfallen, wollen wir dennoch eine Bürgerbefragung durchführen, ob diese Planungen weitergeführt werden sollen.
Meine Damen und Herren, wir tun viel. Doch es zeichnet sich ab, dass wir als Kommune in den nächsten Jahren längst nicht mehr in dem Umfang werden investieren können, wie dies in den vergangenen Jahren möglich war. Auch wir als Stadt Regensburg müssen Prioritäten setzen. Manches geht jetzt möglicherweise überhaupt nicht oder eben nur eine Nummer kleiner. Ich möchte aber deutlich klarmachen:
Wichtige Themen, die uns alle und die Generationen nach uns angehen, dürfen darunter nicht leiden!
Wir haben in diesem Jahr trotz knapper Kassen vieles für den Klimaschutz getan und werden dies auch in Zukunft tun. Wir haben unsere E-Bus-Flotte und die Radwege – gerade hinaus in den Landkreis – ausgebaut, um es leichter zu machen, das Auto stehen zu lassen. Unsere Förderpakete im Bereich PV und Energieeffizienz werden kräftig genutzt.
2023 hat uns vor große Herausforderungen gestellt, es hat aber auch viele Momente der Gemeinschaft und des Zusammenhalts geboten.
Wir haben als Stadt bewiesen, dass wir gemeinsam stark sind. Es begeistert mich immer wieder, wie viele Regensburgerinnen und Regensburger sich so wunderbar für ihre Stadt einsetzen und andere Menschen mit großem Elan unterstützen – im Ehrenamt, im Verein, im Beruf.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein großes Dankeschön an unsere Stadtgesellschaft aussprechen, dafür, dass sich Regensburg so gut um Hilfsbedürftige kümmert, ob in der Flüchtlingsarbeit oder durch Spenden für diverse Sozialprojekte. Die Bereitschaft zum Teilen ist nach wie vor vorhanden. Dieses Einstehen für andere brauchen wir auch weiterhin. Die Herausforderungen werden 2024 nicht kleiner.
Lassen Sie uns das neue Jahr als Chance begreifen, um noch stärker, noch selbstbewusster für unsere Werte einzustehen und gemeinsam an einer lebendigen, nachhaltigen Zukunft in Frieden und Freiheit zu arbeiten.
Jeder und jede Einzelne von Ihnen trägt dazu bei, dass unsere Stadt, unser Land, unser Europa ein großartiger Ort zum Leben bleibt.
Schließen möchte ich mit einem Satz von Willy Brandt: „Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.“
In unserem Europa, dessen Einigung nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg begann und das heute auf 27 Staaten angewachsen ist, ist der Wunsch Willy Brandts in Erfüllung gegangen. Und dieses Europa und alle überzeugten Europäerinnen und Europäer haben es verdient, dass wir alle jeden Tag dafür einstehen, dafür aufstehen und dafür kämpfen.
In diesem Sinne freue ich mich jetzt auf den „Song of Freedom“ und wünsche Ihnen und allen Regensburgerinnen und Regensburgern ein erfolgreiches, gesundes, glückliches und friedliches Jahr 2024.
