Neujahrsempfang 2025

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer anlässlich des Neujahrsempfangs am 10. Januar 2025 um 11 Uhr im Historischen Reichssaal

Herzlich willkommen zum Neujahrsempfang der Stadt Regensburg!

Es freut mich, Sie alle hier im Historischen Reichssaal begrüßen zu dürfen. Gerade zu Beginn eines neuen Jahres, in dem gewiss bereits viele Verpflichtungen und Vorhaben auf Sie warten, ist es nicht selbstverständlich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, heute hierherzukommen.

Ihr zahlreiches Erscheinen zeigt, wie sehr diese Tradition geschätzt wird – dafür danke ich Ihnen herzlich.

Ein ebenso herzlicher Dank gebührt Ihnen für die Geduld während des Defilees und für Ihre netten Worte und Wünsche.

Ein besonderes Dankeschön gilt auch der Big Band des Goethe-Gymnasiums Regensburg unter Leitung von Daniel Reisinger, die den Empfang musikalisch begleitet.

Bevor ich mit meiner Neujahrsrede beginne, möchte ich den Menschen der Stadt Magdeburg nochmals unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Während wir hier in Regensburg eine schöne und friedliche Weihnachtzeit genießen konnten, erlebte Magdeburg einen grauenvollen Anschlag auf dem städtischen Weihnachtsmarkt. Die Nachrichten und Bilder dazu haben uns alle zutiefst erschüttert und fassungslos gemacht.  

Sechs Menschen verloren ihr Leben, zahlreiche Verletzte sind zu beklagen. 

Gemeinsam mit Ihnen möchte ich der Opfer gedenken und den Verletzten viel Kraft und Zuversicht wünschen.

Ich bitte Sie um eine Schweigeminute zum Gedenken.

Vielen Dank!

 

Verehrte Damen und Herren, zu Beginn eines neuen Jahres würde ich nun gerne ausschließlich über erreichte Ziele, positive Entwicklungen und Bestmarken sprechen. Keine Frage, die gibt es. Es gibt aber ebenso eine Vielzahl an Herausforderungen und Entwicklungen, die sehr beunruhigend sind.

Die Unsicherheit in der Welt nimmt zu, gleichzeitig schwindet der gesellschaftliche Zusammenhalt. Die Menschen ziehen sich in vermeintlich sichere Wagenburgen, in ihre Blasen und Echokammern zurück. Risse in der Gesellschaft entstehen.

Gerade die großen Themen und Aufgaben unserer Zeit sind Kristallisationspunkte dieser Entfremdung. Klimakrise, Migration, Pandemie, der Krieg in der Ukraine – hier tun sich mitunter fundamentale Gegensätze auf und es entstehen diametrale Perspektiven: „Drinnen und Draußen“, „Wir und die Anderen“, „Richtig und Falsch“, „Gut und Böse“.

Ursachen für Spaltung und Unsicherheit liegen zu beträchtlichen Teilen in den zeitgleich stattfindenden gesellschaftlichen, technologischen, politischen und geopolitischen Veränderungen, die wir erleben. Die Welt zu verstehen, sich in ihr zurechtzufinden, wird schwieriger.

In einer Allensbach-Umfrage zum Jahreswechsel 2023/24 äußerten 76 Prozent der Bundesbürger das Gefühl, in einer besonders unsicheren Zeit zu leben. Fünf Jahre zuvor waren es noch 45 Prozent gewesen.

Nun können wir Menschen schlecht mit Unsicherheit umgehen. Wir wollen, dass die Verunsicherung beseitigt wird. Wir wollen Kontrolle wiedererlangen. Das hat gesellschaftspolitische Folgen.

Forschungen der Sozialpsychologin Professor Eva Jonas zeigen, dass Menschen, die sich bedroht fühlen, „gruppiger“ werden. Menschen flüchten sich im Gefühl von Bedrohung und Unsicherheit in Gruppen, denen sie die Beseitigung der Unsicherheits-Auslöser am ehesten zutrauen. Die besagten

Forschungen zeigen ebenso, dass Menschen in Situationen von Unsicherheit und Angst eine Tendenz zu rassistischem und aggressivem Verhalten gegenüber Menschen entwickeln, die sie als „anders“ wahrnehmen. Und gleichzeitig mehr Sympathie gegenüber Menschen, von denen sie denken, sie seien wie sie selbst. Abgrenzung und Ausgrenzung geschieht – und die Fähigkeit zum Kompromiss schwindet.

Dass eine Situation schnell kippen kann, haben wir erst letztes Wochenende erlebt, als die Nachricht über die Errichtung eines islamischen Kultur- und Einkaufzentrums am Neupfarrplatz ihre Runden gemacht hatte.

Hierzu möchte ich nochmals ganz deutlich sagen:

Die künftige Entwicklung am Neupfarrplatz kann nur in Zusammenarbeit und nach den Vorgaben der Stadt Regensburg erfolgen.

Das Gespräch mit der Stadt ist nötig. Bislang wurden alle unsere Kontaktangebote unbeantwortet gelassen. Das muss sich ändern.

Und allen Bürgerinnen und Bürgern verspreche ich: mit mir als Oberbürgermeisterin wird es am Neupfarrplatz kein abgekapseltes Zentrum geben. Der Neupfarrplatz muss sich in unsere Altstadt, in unsere Regensburger Kultur und in unsere bunte Gesellschaft einfügen. Dafür stehe ich als Stadtoberhaupt.

Gestern Abend haben wir uns im Ältestenrat abgestimmt: Auch im Stadtrat besteht zu dieser Frage ein breiter Konsens.

Doch wie schnell wurde diese Nachricht missbraucht, um das rechte Narrativ gegen Andersgläubige zu bedienen. Wie schnell wurde fremdenfeindliches Gedankengut vielfach geteilt, wie schnell wurden alle Muslime kriminalisiert.

Ich rate hier allen, nicht auf die verschiedenen „Empörungszüge“ aufzuspringen. Nach meinem bisherigen Eindruck wird von Seiten der möglichen/künftigen Investoren nicht gerade seriös an die Sache herangegangen. Die Stadtverwaltung, ich, die politischen Verantwortlichen werden professionell mit unserer Verantwortung für unsere Stadt und für die nachhaltige Entwicklung in unserer Altstadt umgehen. Das braucht erstmal Ruhe und auch etwas Zeit.

Wir werden angemessen reagieren.

Meine Damen und Herren,

der Blick über unsere Stadtgrenzen hinaus zeigt die Folgen, die solche „Empörungszüge“ mit sich bringen:

Die Demokratie gerät in Bedrängnis – das können wir an vielen Stellen beobachten. Kevin Casas-Zamora, der Generalsekretär des „International Institute for Democracy and Electoral Assistance“, einer zwischenstaatlichen Organisation zur Unterstützung nachhaltiger Demokratie mit Sitz in Stockholm, wird in einem Beitrag der Wochenzeitung „Zeit“ folgendermaßen zitiert: „Demokratie ist etwas für gute Zeiten. Wenn es rau wird, gerät sie in Schwierigkeiten.“

Und das ist leider so: wir leben in rauen Zeiten!

Wie also schaffen wir es, die Gesellschaft zusammenzuhalten, wie überwinden wir Gräben? Wie erzeugen wir ein besseres Verständnis und eine höhere Wertschätzung für die liberale Demokratie – die Regierungsform, die so viel an Freiheit, Frieden, Wohlstand und Würde für Menschen an so vielen Orten der Welt gebracht hat?

Können wir das als Stadt und Stadtgesellschaft überhaupt? Ist das nicht vielmehr Aufgabe von Regierungen und Staatengemeinschaften?

Ich sage: Ja, wir können das! Wir müssen das als Stadtgesellschaft sogar, denn Erosion von Demokratie und gesellschaftliche Brüche entstehen auf regionaler und lokaler Ebene ebenso wie auf internationaler und nationaler – mit den gleichen negativen Effekten auf die Kompromissfähigkeit und die Lösungsfindungskompetenz von Gesellschaften.

Gerade wenn die Gesellschaft im „Großen“ immer weiter auseinanderdriftet, wird der Zusammenhalt im „Kleinen“ umso bedeutsamer. Wir müssen eintreten und uns stark machen für eine gerechte, vielfältige, solidarische und integrative Gesellschaft. Für Vertrauen in Politik und Institutionen, für starke soziale Gemeinschaften, für dialogische Bürgerbeteiligung und für gute und transparente Kommunikation.

Denn eine Demokratie ist immer nur so stark wie ihre Zivilgesellschaft. Es ist mir vor diesem Hintergrund eine besondere Freude und große Ehre, unter den Gästen des Neujahrsempfangs der Stadt Regensburg heute eine Reihe von Menschen begrüßen zu dürfen, die sich in besonderem Maße für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Toleranz einsetzen.

Herzlich willkommen heißen darf ich:

• Frau Prof. Dr. Melanie Walter-Rogg mit Vertreterinnen und Vertretern des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Regensburg
• Vertreterinnen und Vertreter des Vereins „ufuq.de“ des Evangelischen Bildungswerks Regensburg
• Herrn Michael Hiltl von Kontakt Regensburg e.V. mit dem Projekt habaDERE
• Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte Landkreis Regensburg e.V.
• Herrn Hugo Rückerl von Pulse of Europe (PoE) Regensburg e.V.
• Herrn Detlef Staude für die Sportjugend und den Stadtjugendring Regensburg 

und

• Respect-Coach Herrn Jürgen Wagner von der Jugendwerkstatt Regensburg e. V.

 

Liebe Gäste, mit Ihrem Engagement stärken Sie die Demokratie, ihre Institutionen und ihre Werte. Sie tragen zu einer offenen und gleichberechtigten Gesellschaft bei, Sie stärken den Dialog zwischen der Mehrheit und Minderheiten und Sie sind Vorbilder. Sie machen anderen Mut, ebenfalls zu handeln und einzutreten für Gleichheit, Toleranz und Freiheit. Danke, dass Sie sich engagieren. Danke, dass Sie heute hier sind.

Auch wir als Stadt setzen uns für unsere Demokratie ein:

Am 26. Juli 2024 hatten wir zum ersten Regenbogenempfang hier in den Historischen Reichssaal geladen. Mit der Veranstaltung haben wir ein starkes Zeichen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt gesetzt und den Beitrag der queeren Community zu einem toleranten Miteinander in der Stadtgesellschaft gewürdigt.

Ehrengast und Festredner war der ehemalige Regierende Berliner Bürgermeister, Klaus Wowereit. Der Empfang wird künftig einen festen Platz im Veranstaltungskalender der Stadt haben.

Bereits seit 2017 fester Bestandteil im Stadtkalender sind die „Interkulturellen Wochen“. Unter dem Motto „Neue Räume“ fand die Veranstaltung vom 14. September bis zum 6. Oktober statt. Sie wurde vom Integrationsbeirat der Stadt Regensburg gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartnern organisiert. Über 30 Events und Aktionen, die sich über die gesamte Stadt verteilten, boten eine Plattform für Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen.

Sehr stolz bin ich auch auf eine Veranstaltung, die am 13. April in Regensburg stattgefunden hat: Unsere Stadt war Ausrichter des Bayerischen Europatags. Bürgerinnen und Bürger waren im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament in die Altstadt eingeladen, um Europa zu entdecken und darüber zu diskutieren, wie die Europäische Union der Zukunft aussehen soll. Unter den Besuchern waren viele Jugendliche, die bei der Europawahl ab 16 Jahren erstmals mit abstimmen durften.

Wahlen sind ein zentrales Element demokratischer Systeme. Frei und gleich zu wählen, ist ein Privileg. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Von diesem Privileg sollten alle Gebrauch machen – gerade in Zeiten zunehmender Demokratiemüdigkeit und rechtspopulistischer sowie rechtsextremer Tendenzen.

Demokratische Gesellschaften entfalten – davon bin ich überzeugt – ihre konstruktive Kraft nur dann, wenn die Menschen mit ihrer Stimme Einfluss auf ihre Zukunft ausüben können. Wenn Zukunft nicht offen und gestaltbar ist – dann gerät die Demokratie aus dem Takt.

Wenn sich jeder nur noch in seiner eigenen Blase informiert und allein darauf seine politische Meinung aufbaut – dann sind das schlechte Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Denn damit eine Gesellschaft funktioniert, muss aus individuellen Einzelperspektiven Gemeinsames geformt werden. Die unaufgeklärte Nutzung neuer Medien – das betrifft im Übrigen alle Nutzergruppen – erschwert das massiv.

Es ist daher eine zentrale Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Bildungsangebote und Sensibilisierung in die Lage zu versetzen, Informationen und Meinungen kritisch zu hinterfragen und Verständnis dafür zu schaffen, wie Informationsvermittlung in der digitalen Welt und auf den sozialen Plattformen funktioniert.

Als Stadt versuchen wir, Grundlagen dafür zu schaffen. Noch deutlicher als in den Vorjahren liegt daher auch ein Schwerpunkt des aktuellen städtischen Investitionsprogramms im Schulbereich. Von den geplanten Investitionen in Höhe von knapp 800 Millionen Euro fließen in den nächsten fünf Jahren 172 Millionen Euro in den Bereich „Schulen & Kita“. 

Staat, Länder und Kommunen allein können es aber nicht richten. Es ist an jedem Einzelnen, dagegenzuhalten, wenn uns demokratie-, verfassungs- oder menschenfeindliche Äußerungen entgegenschlagen – in der digitalen wie in der analogen Welt. Gerade wenn Zentrifugalkräfte und Desinformationen bewusst verstärkt werden, um Teile der Gesellschaft an die Ränder zu treiben – dann muss Demokratie wehrhaft sein.

Es geht in einer Demokratie nicht darum, dass alle die gleiche Meinung haben. So wie die freie Meinung zur Demokratie gehört, gehört es auch zur Demokratie, andere Meinungen und Sichtweisen auszuhalten und zu akzeptieren (sofern sie faktenbasiert und nicht gegen unsere Verfassung gerichtet sind). Demokraten können das und wissen das!

Wie das funktionieren kann, haben im Oktober die vhs Regensburg, das Referat für Bildung und der Stadtjugendring mit der „Langen Nacht der Demokratie“ gezeigt: Knapp 300 Menschen verbrachten einen Abend mit Podiumsdiskussionen, Poetry Slams und Performances sowie verschiedenen Workshops rund um das Thema Demokratie. Thema der Podiumsdiskussion war übrigens die Frage „Wie nutzen wir die Macht von Social Media für unsere Demokratie?“.

Die Fragestellung zeigt – auch das ist mir wichtig zu betonen –, dass soziale Medien keineswegs ausschließlich negative Effekte auf Demokratie und Gesellschaft haben. Sie können politisches Engagement und kollektives Handeln ebenso unterstützen.

Zum Abschluss der „Langen Nacht der Demokratie“ versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Innenhof der vhs und gaben das „Licht der Demokratie“ weiter. Unter dem Motto „Democracy dies in darkness“ brannten hunderte Kerzen.

An dieses Bild anknüpfend erzeugen wir als Stadt Strahlkraft für die demokratische Basis auch dadurch, dass wir die Hürden für die gesellschaftliche Teilhabe so gering wie möglich halten. Dazu gehört die Unterstützung von Menschen in prekären Lebenssituation.

Wenn grundlegende menschliche Bedürfnisse wie Wohnen, Sicherheit oder Bildung nicht oder unzureichend erfüllt sind, kann auch die Teilhabe am demokratischen Leben nur bedingt stattfinden. Seit Herbst 2024 bauen wir im Stadtsüden für obdachlose Familien und Alleinerziehende mit Kindern ein „Chancen-Haus“. Sie sollen darin ein Zuhause auf Zeit finden – bis sie auf dem regulären Wohnungsmarkt Fuß gefasst haben.

Stadtplanung, Wohnungsbau und die Durchmischung der Stadtbevölkerung ist ohnehin elementar, um eine offene Gesellschaft mit starken sozialen Gemeinschaften und gegenseitigem Verständnis zu fördern.

Wir müssen verhindern, dass Gruppen voneinander isoliert ohne Kontakt zu Menschen anderer Gruppen leben.

Vor diesem Hintergrund investieren wir bis 2028 nicht nur 159 Millionen Euro in Bau-, Wohnungswesen und Verkehr. Wir engagieren uns auch auf Projektebene. Die Stadt vereint in der „Regensburger Wohnbauoffensive" Maßnahmen und Aktivitäten, die zur schnelleren Schaffung von überwiegend günstigem Wohnraum beitragen. Derzeit gibt es im Stadtgebiet zum Jahresende 2024 rund 5.800 geförderte Wohnungen.

Das muss noch mehr werden!

Daher entstehen sowohl in vielen kleineren Projekten wie derzeit in der Lechstraße und der Otto-Hahn-Straße als auch künftig in den urbanen Gebieten Grunewaldstraße und Kirchmeierstraße sowie vor allem auf dem Gebiet der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne geförderter Wohnraum.

Wenn Sozialwohnungen und freifinanzierte Wohnungen im gleichen Quartier existieren, passiert Durchmischung, das Verständnis für andere wächst und ebenso der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Solche Ansätze sind auch wichtig, weil die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum eine Daueraufgabe ist – der Bedarf an Wohnungen wird hoch bleiben. Regensburg ist ein attraktiver Wohnstandort mit hervorragenden Bildungs-, Kinderbetreuungs- und Kultureinrichtungen, viel Grün und einem vielfältigen Freizeitangebot.

Die Stadt ist trotz gesamtkonjunktureller Herausforderungen ein starker Wissens- und High-Tech-Standort mit guten Zukunftsaussichten. Das ist so, weil wir – Politik, Verwaltung, Unternehmen, Bildungseinrichtungen – in der Vergangenheit klug und vorausschauend agiert haben. Das bestätigt auch das Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft. Hier belegt Regensburg 2024 den 8. Platz im Niveauranking und den 10. Platz beim Nachhaltigkeitsranking.

 

Meine Damen und Herren, wenn ich am Beginn eines neuen Jahres auf die beschriebenen Herausforderungen blicke, dann tue ich das mit sehr großem Respekt, aber ohne Furcht.

Ich glaube nämlich fest daran, dass wir als Stadt und Gesellschaft stark genug, klug genug und gefestigt genug sind, um die Herausforderungen zu meistern.

Ich glaube das, weil ich es oft genug gesehen und erlebt habe. Ich habe gesehen, wie sich Menschen im Land und in unserer Stadt für andere eingesetzt haben und für ihre Werte und Überzeugungen aufgestanden sind. Ich habe erlebt, wie sich im Januar des vergangenen Jahres mehrere tausende Menschen bei Minusgraden in der Altstadt versammelt haben, um gegen Rechtsextremismus und rechte Parteien zu demonstrieren und das Licht der Demokratie hell leuchten zu lassen.

Soziales Verhalten – negatives, aber zum Glück auch positives – kann ansteckend sein. Wenn wir sehen, dass jemandem etwas wichtig ist, wenn wir dessen Motivation spüren, erhöht das die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Verhalten übernommen wird. Wenn Viele für bestimmte Werte eintreten, entsteht Veränderung.

Wir alle sind mit Blick auf die Zukunft angehalten, genau das zu tun. Die anstehenden Wahlen sind eine erste Möglichkeit dazu. Zivilgesellschaftliches Engagement ist eine weitere. Eine Chance, die jede und jeder von uns jeden Tag ergreifen kann – im Beruf, im Verein, in der Nachbarschaft. Wer sich für andere einsetzt, Teilhabe und Integration fördert, stärkt Zusammenhalt und lebendige Demokratie.

An anderen Orten dieser Welt kämpfen die Menschen mit Waffen für Freiheit und Demokratie. Und sie sterben dafür. Wir müssen das nicht. Lassen Sie uns stattdessen mit unseren Herzen, Köpfen und unserer Stimme für Demokratie und ihre Werte eintreten.

Ich wünsche Ihnen ein gutes, erfolgreiches und friedvolles 2025.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.