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Festvortrag Stadtfreiheitstag 2017

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Festvortrag von Reinhard Zimmermann anlässlich des Stadtfreiheitstags 2017 am 18. November 2017 um 20 Uhr im Historischen Reichssaal


Europäische Rechtskultur 

Das Thema meiner Festrede ist „Europäische Rechtskultur“. Lassen Sie mich, um Ihnen einen möglichst charakteristischen und lebendigen Eindruck von diesem Thema zu vermitteln, mit drei Fallkonstellationen beginnen.

I.

(1) Auf Rhodos herrscht Hungernot; die Getreidepreise sind deshalb in zuvor ungeahnte Höhen gestiegen. Von Alexandria aus stechen daraufhin mehrere Getreidehändler in See. Durch Ausnutzung günstiger Strömungen gelingt es einem dieser Getreidehändler nach Rhodos zu gelangen, bevor die anderen Schiffe am Horizont zu erblicken sind. Darf er sein Getreide den hungerleidenden Rhodiern zu dem momentan erzielbaren teuren Preis verkaufen, ohne darauf hinzuweisen, dass innerhalb weniger Stunden mit weiteren Schiffsladungen von Getreide und damit auch mit einer Normalisierung des Preisniveaus zu rechnen ist? Diese Frage wirft Marcus Tullius Cicero in seiner Schrift De officiis auf, und sie ist seither von Generationen von Juristen diskutiert worden. Dass sie von Philosophen und Juristen unterschiedlich beantwortet werden kann, sah bereits Cicero, und in der Tat war in der Literatur des gelehrten Rechts überwiegend anerkannt, dass der Verkauf zu dem durch die Not diktierten hohen Preis als legale Ausnutzung einer günstigen Geschäftsmöglichkeit zu gelten hatte, nicht als arglistige Täuschung durch Unterlassen der Aufklärung. In diesem Sinne heißt es bereits in einem Kommentar des spätklassischen römischen Juristen Paulus, dass es bei gegenseitigen Verträgen natürlicherweise erlaubt sei, etwas, das mehr wert ist, billiger zu kaufen oder etwas, das weniger wert ist, teurer zu verkaufen und so jeweils den anderen zu übervorteilen („invicem se circumscribere“).

Dieselbe Einstellung finden wir in der US-amerikanischen Entscheidung Laidlaw v. Organ aus dem Jahre 1817. Hier ging es um den Kauf von 111 Fässern Tabak am Morgen des 18. Februar 1815 in New Orleans, Stunden bevor dort in Extrablättern der Zeitungen die Meldung vom Frieden von Gent erschien, den Großbritannien mit den USA geschlossen hatte. Damit war die Sperre der amerikanischen Seehäfen durch die britische Flotte aufgehoben, die zu einem Verfall der Tabakpreise in New Orleans geführt hatte. Organ hatte diese Nachricht von seinem Bruder bereits erhalten, bevor sie publik gemacht wurde und bevor der Tabakpreis wieder auf seine normale Höhe emporschoss. Chief Justice Marshall verneinte eine Aufklärungspflicht des Käufers über den Vertragsschluss von Gent und gestattete diesem damit die für ihn profitable Ausnutzung seines Wissensvorsprungs. „The question is not what a man of scrupulous morality or nice honour would do under such circumstances“, heißt es in einer englischen Entscheidung aus dem Jahre 1871 (Smith v. Hughes), in der es ebenfalls darum ging, ob die eine gegenüber der anderen Vertragspartei einer Aufklärungspflicht unterlag.

Andere Rechtsordnungen haben im Laufe der Zeit mehr Sympathie für die Partei entwickelt, die für den Vertragsschluss bedeutsame Umstände nicht kannte. So haben etwa die französischen Gerichte in vergleichsweise weitem Umfang das Bestehen einer „obligation de renseignement“ angenommen und damit zu einer „moralisation du contrat“ beigetragen. Auch in Deutschland wird im Verschweigen einer Tatsache bisweilen eine arglistige Täuschung gesehen. Insbesondere aber der europäische Gesetzgeber hat seit den 1980er Jahren das Vertragsrecht einem Informationsparadigma unterworfen, um als besonders verwundbar betrachtete Teilnehmer des Rechtsverkehrs zu schützen: die Verbraucher. So hat er durch eine Vielzahl von Richtlinien ein dichtes Netz von Aufklärungspflichten geknüpft, durch die das „invicem se circumscribere“ im Rahmen von Verbraucherverträgen verhindert werden soll. Auch das allgemeine Vertragsrecht ist von diesem Wandel nicht unberührt geblieben. Zu fragen ist jedoch, ob dabei die Entwicklung nicht weit über ein möglicherweise legitimes Ziel hinausgeschossen ist. Jeder von uns hat vermutlich bereits die Erfahrung gemacht, dass, wer von einer Informationslawine überrollt wird, letztlich kaum besser dasteht, als wer überhaupt nicht informiert worden ist. Auch ist die Statuierung von Aufklärungspflichten jedenfalls dann nicht unproblematisch, wenn eine Partei erhebliche Aufwendungen getätigt hat, um sich einen bestimmten Informationsvorsprung zu verschaffen. Ein Anreiz, „industria et solertia et vigilantia in rebus propriis“ walten zu lassen, wird jedenfalls so nicht gesetzt.

(2) Betrachten wir eine zweite Fallkonstellation, für die eine von dem neapolitanischen Rechtsgelehrten Matthaeus de Afflictis (1447-1523) berichtete Entscheidung ein gutes Beispiel bietet. Ein Ehemann betritt still und leise das Sterbezimmer seiner Frau in dem Moment, als diese dabei ist, ihr Testament zu machen. Er beugt sein Gesicht über ihres, küsst sie, schmeichelt ihr und bedrängt sie dermaßen, dass sie ihm schließlich ein Grundstück vermacht. Dieses Vermächtnis hielt das neapolitanische Gericht für unwirksam. Es argumentierte dabei, der Wille der Erblasserin sei nicht wirklich frei gewesen; vielmehr habe sie „metu reverentiali“ gehandelt, also aus einer aus Ehrerbietung entstandenen Furcht. Das klassische römische Recht wäre hier viel strikter gewesen, erkannte es doch nicht einem „timor quislibet“ die Wirkung zu, ein Rechtsgeschäft zu vernichten, sondern nur einer Furcht, die selbst einen „vir constantissimus“ erschütterte. Doch enthielten die römischen Rechtsquellen in der Tat auch einen, wahrscheinlich interpolierten, Text, der die Berücksichtigung eines metus reverentialis zu ermöglichen schien und auf den die von christlicher humanitas geprägten mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Juristen zur Etablierung einer verallgemeinerten Doktrin zurückgreifen konnten.

Das englische Recht stützt sich in diesem Zusammenhang auf die Lehre vom undue influence (d.h. einer ungebührlichen Einflussnahme). Sie wurde, was das Vertragsrecht betrifft, vom Court of Chancery entwickelt, dem Gericht des königlichen Lordkanzlers, der im Laufe der Jahrhunderte als unbillig erscheinende Härten des common law abmilderte. Es ist bekannt, dass gerade der Court of Chancery sich in seiner Rechtsprechung immer wieder von kontinentaleuropäischen Rechtsquellen hat inspirieren lassen, und in der Tat haben solche Einflüsse möglicherweise auch bei der Entwicklung der Doktrin der undue influence eine Rolle gespielt, vermittelt durch ein in England viel gelesenes und auch ins englische übersetztes Werk des französischen Autors Robert-Joseph Pothier (1699-1772). Ein wichtiger Anwendungsfall der undue influence sind heute Fälle, in denen ein Ehemann einen nahen Angehörigen (insbesondere seine Ehefrau) überredet, für seine Schulden gegenüber einer Bank zu bürgen. Derartige Fälle haben auch in anderen Jurisdiktionen für Probleme gesorgt. So bedurfte es etwa in Deutschland einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, um das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof, bei der Beurteilung von Ehegattenbürgschaften zum Eingreifen zu bewegen. Da das moderne deutsche Recht eine Doktrin der undue influence nicht kennt, musste der Bundesgerichtshof auf § 138 I BGB zurückgreifen, wonach Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, unwirksam sind. Das sei gegeben, wenn die Ehegattin durch die übernommene Verpflichtung krass überfordert werde, wenn sie die Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit mit ihrem Ehemann übernommen habe, und wenn die Bank dies in anstößiger Weise ausgenutzt habe. Es ist heute weithin anerkannt, dass die Doktrin der undue influence subtilere Lösungen ermöglicht als das ebenso scharfe wie plumpe Schwert der Sittenwidrigkeitsregel; sie findet sich deshalb auch in den Modellregeln zum europäischen Vertragsrecht, die seit den 1980er Jahren von Wissenschaftlergruppen entwickelt worden sind.

Für Erbrechtsstreitigkeiten waren in England lange Zeit andere Gerichte zuständig als für Rechtsgeschäfte unter Lebenden, und so erklärt sich, dass englische Gerichte im Erbrecht bis heute bei der Anwendung der Lehre von undue influence zurückhaltender sind als im Vertragsrecht – wenngleich anerkannt ist, „[that] a person in the last days or hours of his life may become so weak and feeble, that a very little pressure will be sufficient to bring about the desired result“. Ob das englische Recht insoweit ein Schutzdefizit aufweist, ist umstritten. Immerhin ist für Fälle, in denen jemand von einem Testament profitiert, an dessen Errichtung er selbst beteiligt war, eine „suspicious circumstances rule“ etabliert. Das deutsche Recht kennt in § 14 Heimgesetz ein Testierverbot in Bezug auf Heimträger und Heimpersonal, im Übrigen aber weder eine Lehre vom metus reverentialis, der undue influence oder der suspicious circumstances. Gleichwohl bedarf es aber auch bei uns eines besonderen Schutzes des Erblassers vor Fremdbestimmung. Eine kürzlich erschienene Habilitationsschrift unter dem Titel „Selbstbestimmtes Testieren in einer alternden Gesellschaft“ schlägt hier de lege ferenda eine Einschränkung der Formwahlfreiheit vor: Befindet sich der Erblasser in einer Abhängigkeitslage zum Begünstigten, die geeignet ist, seine freie Willensbildung zu gefährden, so kann er die entsprechende letztwillige Verfügung nur durch eine Erklärung gegenüber dem Notar errichten. Damit sind wir wieder bei dem eingangs erwähnten neapolitanischen Fall, der eine heute ungemein aktuelle Problematik betrifft.

(3) Die dritte Fallkonstellation führt uns ins London des späten 19. Jahrhunderts. Während einer Grippeepidemie im Winter 1889/90 bewarb ein Pharmazieunternehmen einen von ihm entwickelten karbolischen Rauchball mit dem Versprechen, jeder Person 100 Pfund Sterling zu zahlen, die an Grippe erkrankt, obwohl sie den Rauchball dreimal täglich vorschriftsmäßig angewendet hat. Mrs. Carlill erkrankte an Grippe trotz vorschriftsmäßiger Anwendung und erhob daraufhin Klage auf die 100 Pfund Sterling. Damit stellte sich eine privatrechtliche Grundlagenfrage, die seit Jahrhunderten diskutiert worden war: bindet bereits ein einseitiges Versprechen als solches (so insbesondere die herrschende Meinung in der moraltheologisch inspirierten spanischen Spätscholastik) oder bindet ein Versprechen erst dann, wenn es angenommen worden ist? Der wichtigste Autor, der diese zuletzt genannte Ansicht vertrat, war Leonardus Lessius (1554-1623): eine Annahme, so lehrte er, ist deshalb erforderlich, weil sie die conditio sine qua non darstellt, unter der der Antragende für sich eine Bindung akzeptiert. Diese Auffassung setzte sich à la longue vor allem deshalb durch, weil sie einer der bedeutendsten Autoren der europäischen Rechtsgeschichte, der Niederländer Hugo Grotius (1583-1645) in seinem Hauptwerk „De iure belli ac pacis“ übernahm. Über Pufendorf und Pothier fand die Lehre von der Annahmebedürftigkeit des Versprechens Eingang in eine Vielzahl europäischer Rechtsordnungen, darunter insbesondere das französische und englische Recht.

Auch im modernen deutschen Recht wird in § 311 I BGB neben dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auch derjenige des Vertragserfordernisses statuiert: nur einem Vertrag kommt, jedenfalls im Grundsatz, Bindungswirkung zu. Freilich anerkennt das deutsche Recht auch pragmatische Ausnahmen, und eine dieser Ausnahmen ist die sogenannte Auslobung: setzt jemand durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung aus, so betrachtet das Gesetz dies nicht als Angebot, das erst noch anzunehmen wäre, sondern als ein per se verbindliches, einseitiges Versprechen. In der Tradition von Pothier steht demgegenüber nach wie vor das französische Recht, das die Auslobung als Angebot ad incertas personas betachtet. Über die bereits erwähnte Übersetzung von Pothiers Traité des obligations ist die Vertragstheorie auch in England rezipiert worden. Der Fall mit dem karbolischen Rauchball hat die Schwierigkeiten bloßgelegt, die mit ihr verbunden sind. Denn zum Erfolg verhelfen konnte das zuständige englische Gericht Mrs. Carlill nur durch die kuriose Konstruktion eines „unilateral contract“. Ohne einen solchen (insbesondere also: ohne die Konstruktion der „Annahme“ eines „Angebots“, die dem „Antragenden“ aber nicht mitgeteilt zu werden braucht) ist ein Anspruch nicht gegeben. Zu ähnlichen Ausweichstrategien nehmen die deutschen Gerichte Zuflucht, um einem einseitigen Forderungsverzicht letztlich doch Wirkung zuzuerkennen, auch wenn das BGB für diesen Fall das Vertragsprinzip gerade nicht durchbricht, sondern nur den Erlassvertrag, nicht den einseitigen Verzicht anerkennt.

II.

Nehmen wir diese Einzelbeispiele zum Ausgangspunkt für eine Reihe allgemeinerer Bemerkungen.

(1) Alle drei Fallkonstellationen betreffen das Privatrecht, also das Recht gleichgeordneter Rechtssubjekte, insbesondere der Bürger eines Gemeinwesens, untereinander. Darin spiegelt sich die Tatsache, dass die europäische Rechtskultur im Ursprung eine Privatrechtskultur war. Dieser Ursprung liegt im antiken römischen Recht: einer hoch entwickelten, von Juristen getragenen Fachwissenschaft, in deren Zentrum das Privatrecht stand. So befassen sich 46 der 50 Bücher von Kaiser Justinians autoritativer Sammlung von Auszügen klassischer Juristenschriften mit dem Privatrecht. Die Wissenschaft vom öffentlichen Recht entstand demgegenüber erst in der frühen Neuzeit, mit der zunehmenden Emanzipation vom römischen Recht.

(2) Damit ist bereits angedeutet, dass die europäische Rechtskultur tiefe, bis in die Antike zurückreichende Wurzeln hat. Die römische Jurisprudenz erreichte ihren Gipfelpunkt zur Zeit des Prinzipats, also etwa in den ersten zweieinhalb nachchristlichen Jahrhunderten. Die wesentlichen Texte dieser Zeit wurden der Nachwelt durch Justinians Digesten überliefert, die im sechsten Jahrhundert entstanden. Im Zuge der großen abendländischen Bildungsrevolution seit dem ausgehenden 12. Jahrhundert kam es zu einer Rezeption des römischen Rechts in West-, Zentral- und Südeuropa. Wesentliche Träger dieser Bildungsrevolution waren die Universitäten, in deren juristischen Fakultäten nicht die einheimischen Gewohnheitsrechte unterrichtet wurden, die sich als Gegenstand einer Rechtswissenschaft kaum eigneten, sondern das römische Recht (und das ebenfalls stark vom römischen Recht geprägte Recht der Kirche, das kanonische Recht). Die europäische Rechtstradition wurde damit zu einer Tradition gelehrten Rechts, und das römische Quellencorpus prägte den intellektuellen Horizont der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Juristen, wo auch immer sie studierten. Wesentliche Teile Europas bildeten in diesem Sinne einen ganz wesentlich durch eine einheitliche wissenschaftliche Ausbildung konstituierten Rechtskulturraum. Dabei wurde das römische Recht in Reaktion auf wechselnde Zeitbedürfnisse immer wieder angepasst und fortgebildet: aus dem antiken römischen Recht wurde das justinianische Recht, aus diesem der mittelalterliche mos italicus, der frühneuzeitliche usus modernus und schließlich, im Deutschland des 19. Jahrhunderts, das sogenannte Pandektenrecht. So konnte zum Beispiel aus einem einzigen Digestentext eine dem römischen Recht selbst ganz unbekannte Doktrin des metus reverentialis werden.

(3) Wir bezeichnen die Zeit seit der Rezeption des römischen Rechts bis zu den modernen Kodifikationen des Privatrechts als die Ära des ius commune. Ius commune bedeutet soviel wie common law oder auch gemeines Recht im Sinne eines allgemeinen Rechts. Diese allgemeine (wenngleich subsidiäre) Geltung war begründet in einer einheitlichen Juristenausbildung. Damit war gewährleistet, dass man in Orléans, Pavia, Salamanca, Wien oder Heidelberg studieren konnte, ohne in seiner beruflichen Karriere auf das Territorium der jeweiligen Universität festgelegt zu sein; und die Schriften der Autoren des ius commune hatten eine europäische Ausstrahlung. Bartolus wurde nicht nur in Italien, Lessius nicht nur in Spanien, Grotius nicht nur in den Niederlanden, und Pothier nicht nur in Frankreich gelesen und zitiert.

(4) Die Ära des ius commune, und damit der im Wesentlichen einheitliche Rechtskulturraum, endete mit dem Erlass von Gesetzbüchern (Kodifikationen), deren Geltungsbereich auf ein bestimmtes Territorium oder einen bestimmten Nationalstaat beschränkt war: in Preußen 1794, in Frankreich 1804, in Österreich 1811, in Italien 1865, im deutschen Reich 1900. Seither hat sich der intellektuelle Horizont der Juristen zunehmend auf das einheimische Gesetzbuch verengt. Gleichzeitig nationalisierte sich die Privatrechtswissenschaft. Das Lehrbuch zum französischen Erbrecht von Terré, Lequette und Gaudemet ist für die deutsche Jurisprudenz und Juristenausbildung so irrelevant wie dasjenige von Lange und Kuchinke für Frankreich. Zu wenig beachtet wird dabei freilich, dass die neuzeitlichen Kodifikationen, was die Substanz des Privatrechts betrifft, in weiten Bereichen keinen fundamentalen Wandel bewirken wollten. Sie trugen vielmehr allesamt viel eher den Charakter eines Restatement, also einer systematischen Ordnung und Neuformulierung des bestehenden Rechts. Dieses zuvor bestehende Recht war aber das römische Recht in der jeweils zeitgenössischen Fassung, die ihm ein Pothier in Frankreich oder ein Bernhard Windscheid (1817-1892) in Deutschland gegeben hatten. Eine Vielzahl von Vorschriften des Code civil, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer europäischer Kodifikationen perpetuiert bis heute die Tradition des ius commune und damit also des alteuropäischen Rechts. Im Bewusstsein der meisten heutigen Juristen ist diese im Grunde bis heute fortbestehende gemeinsame Tradition freilich nicht mehr präsent, und sie kann damit auch nicht die moderne Fortbildung des Privatrechts prägen.

(5) Die drei eingangs diskutierten Fallbeispiele zeigen, dass sich in Rechtsordnungen, die historisch so eng miteinander verwandt sind wie die europäischen, über die Zeiten und über die Grenzen hinaus immer wieder dieselben Probleme stellen. Alle europäischen Rechtsordnungen anerkennen die Freiheit ihrer Bürger, miteinander Verträge zu schließen, und sie verfügen deshalb über hochentwickelte Vertragsrechtsordnungen. Alle sind damit beispielsweise mit dem Problem konfrontiert, dass zwischen den Parteien des Vertrages eine Informationsasymmetrie herrschen kann. Muss das Recht hier eingreifen und, wenn ja, unter welchen Umständen und in welcher Weise? Diese Frage hat, wie wir gesehen haben, bereits Cicero beschäftigt, und sie beschäftigt uns bis heute. Es kann nicht sinnvoll sein, die in der Vergangenheit ausgetauschten Argumente und die in anderen Ländern gesammelten Erfahrungen zu ignorieren und das BGB als einen autonomen Interpretationsraum zu betrachten. Gerade auch die Unterschiedlichkeit der Lösungen lässt den Informations-Paternalismus des modernen Gesetzgebers deutlich werden.

(6) Deutlich geworden sein sollte auch, dass das englische Recht Teil der europäischen Rechtskultur ist. England ist geographisch und historisch ein Teil Europas, und sein Recht ist weder fundamental andersartig, noch hat es sich in Isolation entwickelt. So ist das moderne englische Vertragsrecht nachhaltig durch die Übernahme von Lehren kontinentaleuropäischer Autoren wie Pothier, Grotius und Pufendorf geprägt worden; und gelegentlich hat das englische Recht kompromissloser an einer dieser Lehren festgehalten als die angeblich so weltfremden Begriffsjuristen der deutschen Pandektistik des 19. Jahrhunderts. Das Festhalten an der Vorstellung, ein Versprechen könne nur bindend sein, wenn es angenommen worden ist, und die damit verbundene Ablehnung des Konzepts der Auslobung als einseitig bindendem Versprechen, bietet hier ein Beispiel. Umgekehrt kann das englische Recht immer wieder Anregungen für die Fortentwicklung des kontinentaleuropäischen Rechts bieten. Das zeigt sich etwa bei der Analyse von sogenannten Mischrechtsordnungen wie der schottischen und südafrikanischen, die ursprünglich einmal entlegene Provinzen des kontinentaleuropäischen ius commune waren, dann aber stark unter den Einfluss des englischen common law gerieten. Beide Rechtsordnungen haben die Lehre von undue influence in ihre Vertragsrechte rezipiert und damit in ein gemeinrechtlich geprägtes Umfeld eingebettet. Damit haben sie gewissermaßen die Lücke wieder gefüllt, die durch das Verschwinden der Lehre vom metus reverentialis im späteren ius commune und in der Pandektenlehre des 19. Jahrhunderts entstanden war.

Natürlich wirkt das englische Privatrecht für einen ausländischen Beobachter zunächst einmal fremdartig. Das liegt vor allem daran, dass es eine umfassende Zivilrechtskodifikation wie das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch oder den französischen Code civil nicht kennt. Wenn aber immer wieder gesagt wird, das englische Recht sei eine Fallrechtsordnung, so ist dies nur die halbe Wahrheit. Wichtige Teile etwa des Vertragsrechts sind im Laufe der Zeit gesetzlich geregelt worden, das Kaufrecht zum Beispiel bereits 1893 durch den Sale of Goods Act. Und die Methoden der Gesetzesauslegung in England entsprechen, wie Stefan Vogenauer in einer hier in Regensburg entstandenen Monographie gezeigt hat, denen, die uns in Deutschland vertraut sind. Umgekehrt sind bei einer fast 120 Jahre alten Kodifikation wie dem BGB, die zudem eine Fülle sehr abstrakter Begriffe und Generalklauseln enthält, viele politisch bedeutsame Materien fallrechtlich geprägt. Das Richterrecht wird deshalb auch bei uns zunehmend als Rechtsquelle eigener Art betrachtet, mit der wir ganz ähnlich umgehen wie englische Juristen.

(7) Die eingangs erwähnte Entscheidung Laidlaw v. Organ aus dem Jahre 1817 stammt vom US-amerikanischen Supreme Court, und sie erinnert uns daran, dass die europäische Rechtstradition die Rechtsordnungen vieler Länder auch außerhalb Europas geprägt hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben das englische common law übernommen; dasselbe gilt für Australien, Neuseeland und andere Staaten, die zum Commonwealth gehörten oder noch gehören. In Lateinamerika ist französisches, spanisches und italienisches Recht rezipiert worden, in Japan und Südkorea deutsches Recht. Québec hat auch im Bereich des Rechts sein französisches Erbe bewahrt, und am Kap der Guten Hoffnung galt seit der europäischen Besiedlung Mitte des 17. Jahrhunderts römisch-holländisches Recht, das dann seit 1806, als Südafrika Teil des britischen Kolonialimperiums wurde, zunehmend vom englischen Recht beeinflusst wurde. Insofern gilt in gewisser Weise bis heute, was Rudolf von Jhering Mitte des 19. Jahrhunderts so ausdrückte: „Das römische Recht ist ebenso wie das Christentum ein Kulturelement der modernen Welt geworden.“

(8) Die drei eingangs erwähnten Fallkonstellationen betreffen das Privatrecht; innerhalb des Privatrechts entstammen sie dem Vertragsrecht und dem Erbrecht. Diese beiden privatrechtlichen Teilmaterien weisen strukturelle Parallelen auf (wie sich an der Problematik von undue influence und Selbstbestimmung zeigt); sie sind aber in anderer Hinsicht auch sehr unterschiedlich. Das betrifft etwa die Frage der Rechtsharmonisierung in Europa: in wieweit es uns also gelungen ist, nach der Ära juristischer Isolierung unter der Ägide nationalstaatlicher Kodifikationen den Gedanken einer europäischen Rechtskultur und eines grenzübergreifenden Rechtskulturraums wiederzubeleben. Das Vertragsrecht stand hier immer im Vordergrund des Interesses. Das hat eine Reihe von Gründen, unter anderem den, dass Handel stets auch grenzüberschreitend war. Der Kaufmann, so wiederum Rudolf Jhering, „ist der erste Vorkämpfer der Kultur; er vermittelt mit dem Austausch der materiellen Güter auch den der geistigen und bahnte die Straßen des Friedens“. Das Vertragsrecht hatte und hat deshalb seit jeher einen internationaleren Zuschnitt als andere Rechtsgebiete. Hinzu kommt, dass der europäische Binnenmarkt den stärksten Motor der Rechtsvereinheitlichung im Rahmen der EU bildet und dass das Vertragsrecht dazu einen besonders engen Bezug hat. Seit den 1980’er Jahren haben Wissenschaftlergruppen sich daran gemacht, Modellregeln für ein europäisches Vertragsrecht auszuarbeiten. Diese Bemühungen kulminierten in dem Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, den die Europäische Kommission im Oktober 2011 publizierte. Auch wenn dieser Vorschlag inzwischen von der Kommission zurückgezogen worden ist (was angesichts vieler Defizite dieses Textes, gerade auch im Vergleich mit früheren Textstufen, kein Unglück ist), liegt hier doch eine Vielzahl von in grenzübergreifender Zusammenarbeit entstandenen Texten vor, die wieder einen genuin europäischen Geist atmen und die einen Kristallisationspunkt für eine weitergehende Re-Europäisierung unserer Rechtskultur bieten können. Alle diese Texte enthalten übrigens eine von dem Konzept der undue influence geprägte Vorschrift; und manche von ihnen enthalten sogar eine allgemeine Regel über Versprechen, die ohne Ausnahme verbindlich sein können.

Das Bild im Erbrecht ist demgegenüber ganz anders. Das Erbrecht hat in der Rechtsvergleichung seit jeher ein karges Dasein als unbeachtetes Mauerblümchen geführt, und eine grenzübergreifende Rechtsharmonisierung gilt hier als aussichtslos und im Übrigen auch nicht erforderlich. Das liegt unter anderem daran, dass das Erbrecht als in besonderem Maße „kulturell“ geprägt betrachtet wird, wobei als Determinante für die kulturelle Prägung nicht Europa, sondern der Nationalstaat gilt. Diese Ansicht ist aus vielerlei Gründen zutiefst unbefriedigend, nicht zuletzt weil auch das Erbrecht jahrhundertelang Bestandteil des ius commune und damit eines gemeineuropäischen Diskurses gewesen ist und deshalb bis heute eine Vielzahl grundlegender Gemeinsamkeiten aufweist. Und die Probleme und gesellschaftlichen Entwicklungen, mit denen die nationalen europäischen Erbrechte in der Vergangenheit konfrontiert waren und heute konfrontiert sind, waren im 20. Jahrhundert in der Regel ebenfalls nicht auf den einen oder anderen Nationalstaat beschränkt, sondern haben sie alle geprägt: das betrifft im gesetzlichen Erbrecht die Diskriminierung von Kindern, die außerhalb einer bestehenden Ehe geboren werden, und von adoptierten Kindern ebenso wie den Aufstieg des überlebenden Ehegatten in Konkurrenz zu den Verwandten des Verstorbenen. Eine übergreifende Tendenz, die das testamentarische Erbrecht betrifft, ist die Liberalisierung der Formvorschriften, eine andere das Bemühen darum, selbstbestimmtes Testieren in einer alternden Gesellschaft zu sichern. Insgesamt lässt sich damit sagen, dass das Erbrecht ebenso wenig folkloristischen Charakter trägt wie das Vertragsrecht.

Hier wie dort geht es darum, Regelungen zu finden, die möglichst weitgehend den Bedürfnissen und vernünftigen Erwartungen der Menschen entsprechen, an die sie sich richten, und das erfordert einen grenzübergreifenden und historisch informierten kritischen Diskurs und das ständige Ringen um die bessere Lösung der überall in gleicher oder ähnlicher Form auftretenden Sachprobleme. Anknüpfungspunkte für diesen Diskurs lassen sich in der römischen Antike, im neapolitanischen quattrocento oder auch im London des späten 19. Jahrhunderts finden. Die Überwindung nationaler Grenzen auch im juristischen Diskurs erfordert in erster Linie eine Europäisierung der Rechtswissenschaft und ist damit zunächst einmal eine Aufgabe von Forschung und Lehre, also der Universitäten. Diese sind, mit einem Wort von Walter Rüegg, „die europäische Institution par excellence“, und sie haben auch heute die Aufgabe, ihren Studenten einen europäischen, und nicht lediglich nationalen, Horizont zu vermitteln. Römisches Recht bildet eine Brücke zum Verständnis auch der anderen europäischen Rechtsordnungen – der Gemeinsamkeiten ebenso wie der Unterschiede.

III.

(1) Lassen Sie mich schließen mit zwei Bemerkungen, die sich auf den heutigen Festtag beziehen. Eine Universität, in deren juristischer Fakultät dann selbstverständlich nach Bologneser Muster römisches Recht unterrichtet worden wäre, hat Regensburg in Mittelalter, früher Neuzeit und auch in der Neuzeit bis zum Jahre 1967 nicht gehabt. Gleichwohl ist eine Festrede, die der europäischen Rechtskultur und dem römischen Recht gewidmet ist, vielleicht nicht unpassend. Denn zum einen hat das römische Recht einen engen Bezug zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, dessen Reichstag seit 1567 in der Regel und von 1663-1806 als „Immerwährender Reichstag“ in Regensburg tagte. Nach der Ideologie der translatio imperii setzten die deutschen Kaiser die Tradition des antiken römischen Reiches fort, und das natürliche Reichsrecht war damit das römische Recht. Dieser Nimbus war einer der Gründe, der die besonders intensive Rezeption des römischen Rechts im Gebiet des Heiligen Römischen Reiches und damit auch in Regensburg erklärt. Regensburg hatte im November 1245 von Kaiser Friedrich II. die Stadtfreiheit erhalten. Dies ist der eine Anlass, den wir heute, 772 Jahre später, feiern. Ein historisches Kuriosum liegt darin, dass eine Universitätsgründung 1487 gerade zu der Zeit geplant wurde, als die Regensburger ihre Freiheit aufgegeben und sich im Oktober 1485 dem Wittelsbacher Herzog Albrecht von Bayern unterstellt hatten. Doch die Wittelsbacher Herrschaft blieb, ebenso wie der Plan einer Universitätsgründung, Episode. 1492 kam es zur Rückgabe Regensburgs an das Reich, und damit wurde Regensburg zu einer Reichsstadt, für die 1514 eine kaiserliche Regimentsordnung erlassen wurde. Der heutige Festakt steht aber auch im Zeichen der Tatsache, dass sich der Beginn des Vorlesungsbetriebs an der dann doch noch gegründeten Universität Regensburg in diesem November zum fünfzigsten Mal jährt. Aus diesem Grund, und um die Verbindung von Stadt und Universität zu dokumentieren, sollte die diesjährige Festrede einen stärker akademischen Charakter haben als üblich. Ich hoffe sehr, dass sie Ihnen einen kleinen Eindruck von dem vermitteln konnte, was Rechtswissenschaft in einem wieder zusammenwachsenden Europa bedeuten kann.

(2) Die zweite Bemerkung betrifft den heutigen Festredner. Als die juristische Fakultät der Universität Regensburg mich 1988 auf den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Römisches Recht berief, war dies ein mutiger Schritt. Ich hatte zuvor sieben Jahre lang einen Lehrstuhl für Römisches Recht und Rechtsvergleichung an der Universität Kapstadt innegehabt. Und obwohl ich meine Ausbildung in Deutschland absolviert hatte, war ich hierzulande doch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Auch für mich als Hamburger war das Leben in der Oberpfalz zunächst gewöhnungsbedürftig. Dass ich dann hier aber vierzehn glückliche Jahre verbringen konnte, dafür danke ich den Freunden und Kollegen, die ich heute Abend hier in diesem einzigartigen Auditorium sitzen sehe, sehr herzlich. Zum Schluss aber gelten meine herzlichsten Glückwünsche den heute Auszuzeichnenden, der Stadt Regensburg und ihrer Universität.