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Maiempfang 2017

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Rede von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer anlässlich des Maiempfangs der Stadt Regensburg für Betriebs- und Personalräte der Regensburger Firmen und Behörden sowie für die Vertreter der Gewerkschaften am 27. April 2017 um 19.30 Uhr im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses


Anrede

Nirgendwo sehen wir die Vielfalt der ganz persönlichen Lebenslagen von Menschen intensiver als in einer Stadt.

Wir sehen die Unterschiede der Interessen und Berufe, des Einkommens, der Bildung, der sozialen Stellung, der politischen Ansichten und der religiösen Überzeugungen.

Es muss uns keinesfalls irritieren, dass die Bevölkerung einer Stadt nicht homogen ist. Eine Stadt lebt schließlich von der Vielfalt menschlicher Lebensentwürfe. 

Bei all dieser Vielfältigkeit sehen wir aber genauso intensiv, was uns allen gemeinsam ist - was dazu nötig ist, damit unsere Stadtgesellschaft im Innersten zusammengehalten wird.

Dazu braucht es - eigentlich - nicht so arg viel: Arbeit, dazu ein Dach über dem Kopf, Sicherheit und die Gewissheit, Hilfe und Unterstützung zu finden, wenn es nötig ist.

Die Stadt Regensburg kann glücklicherweise einiges zu diesen wichtigen Lebensgrundlagen beitragen.

Dank einer guten lokalen Wirtschaftspolitik, dank guter Konjunktur und guter Manager – und auch dank des Könnens und des Fleißes der Beschäftigten - belegt Regensburg schon seit langem Spitzenplätze bei der Bewertung des Wachstums und der wirtschaftlichen Dynamik.

Das hat uns soviele Arbeitsplätze gebracht wie noch nie in der Geschichte unserer Stadt - nämlich derzeit etwa 147 000.

Und auch noch nie soviele Einwohner: Aktuell leben in Regensburg knapp 165 000 Menschen mit Haupt- und Nebenwohnsitz – und jedes Jahr zieht unsere Stadt weitere Neubürgerinnen und Neubürger an.

Rund 75 000 Menschen aus dem Umland pendeln jeden Tag nach Regensburg zur Arbeit. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 3,5 Prozent, was nahezu Vollbeschäftigung bedeutet.

So beeindruckend diese Zahlen auch sind - wirklich beeindrucken lassen sich die meisten Regensburgerinnen und Regensburger davon schon lange nicht mehr.

Der enorme wirtschaftliche Aufschwung unserer Stadt hält nun schon so lange an, dass wir uns daran gewöhnt haben. Nicht gewöhnen können - und wollen - wir uns allerdings an die Kehrseiten des großen Regensburger Erfolgs.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger tun sich schwer damit, eine Mietwohnung oder eine Eigentumsimmobilie zu finden, die sie sich leisten können.

Bei der Stadt sind derzeit etwa 1800 Menschen registriert, die wegen ihres relativ geringen Einkommens Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.

Aufgrund der angespannten Gesamtlage auf dem Regensburger Mietmarkt haben aber derzeit nur wenige von ihnen die Chance, kurzfristig eine Sozialwohnung zu bekommen.

Die Stadt hat schon viel getan und wird noch mehr tun, um der hohen Nachfrage nach Wohnungen gerecht zu werden, die von den Menschen bezahlt werden können.

Dafür hat die Stadt eine Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Das am besten geeignete Mittel, das eine Stadt im Kampf gegen hohe Mieten und Wohnungsknappheit zur Verfügung hat, besteht darin, möglichst schnell und möglichst viel Baurecht zu schaffen und so ganz maßgeblich dazu beizutragen, dass immer mehr Wohnungen gebaut werden.

Durch die Ermittlungsverfahren, die seit zehn Monaten auch im Zusammenhang mit einem Wohnbauprojekt für reichlich kontroversen Gesprächsstoff in unserer Stadt und darüber hinaus sorgen, ist eines etwas ins Hintertreffen geraten - die Erkenntnis nämlich, dass der Bau möglichst vieler neuer Wohnungen – insbesondere Sozialwohnungen - entscheidend dazu beitragen kann, den heißgelaufenen Regensburger Wohnungsmarkt wenigstens etwas abzukühlen.

Inzwischen ist Regensburg die Stadt mit den meisten neuen Wohnungen pro Einwohner im Bundesgebiet.

Im Jahr 2016 wurde in unserer Stadt wahrscheinlich die höchste Zahl an Baugenehmigungen für neue Wohnungen seit Bestehen der städtischen Bautätigkeitsstatistik erteilt.

Aufgrund bereits begonnener, genehmigter und beantragter Wohnbauvorhaben geht die Stadt derzeit davon aus, dass noch in diesem Jahr 1300 neue Wohnungen fertiggestellt werden – 2018 dann 1500 – weitere 2500 im Jahr 2019 und nochmals 1700 im Jahr 2020.

Viele dieser Wohnungen liegen aber in Preisbereichen, die sich nur Menschen mit höheren Einkommen leisten können.

Deshalb legt die Stadt großen Wert darauf, dass auch immer mehr Wohnungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geschaffen werden.

Die Regensburger Stadtbau tut in diesem Bereich sehr viel - und sie wird auch weiterhin viel tun.

Ich freue mich auch sehr über neue Projekte gemeinnützig orientierter Baugenossenschaften.

Diese Genossenschaften und unser kommunales Unternehmen können aber nicht allein den immer größer werdenden Bedarf an Wohnungen mit vergleichsweise günstigen Mieten decken.

Deshalb gibt die Stadt für alle neuen großen Baugebiete vor, dass 20 Prozent der neugebauten Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus entstehen müssen.

Falls es sich herausstellen sollte, dass dies nicht ausreicht, werden wir darüber reden müssen, wie wir schnell eine weitere Zunahme im sozialen Wohnungsbau erreichen können.

Die Bauträger möchte ich ausdrücklich dazu ermuntern, gemeinsam mit der Stadt Lösungen zu finden, um den Bau preiswerter Wohnungen in Regensburg noch weiter voranzubringen - erste Ansätze dazu gibt es ja schon, wie etwa ein Projekt zum Bau von Werkswohnungen.

Aber auch die vielen Eigentümer von bereits bestehenden Mietwohnungen möchte ich zu etwas ermuntern - und zwar dazu, nicht die höchste erzielbare Miete zum persönlichen Maßstab zu machen, sondern die soziale Verantwortung.

In diesem Fall, so finde ich, verpflichtet Eigentum dazu, vor allem den Menschen entgegenzukommen, die finanziell nicht so gut gestellt sind:

  • Alte Menschen mit geringen Renten,
  • kinderreiche Familien und Alleinerziehende,
  • Berufseinsteiger und Studierende,
  • und nicht zuletzt auch jene Menschen, die zu uns geflüchtet sind und nach ihrer Anerkennung als Schutzsuchende nun auch in Regensburg verzweifelt nach einer Wohnung suchen.

Gerade in diesem Zusammenhang empfinde ich das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum diesjährigen Tag der Arbeit als mutig.

Mutig deswegen, weil wir in Zeiten leben, in denen Teile unserer Gesellschaft wegzubrechen drohen.

Da gibt es die Menschen, die sich aus Verschwörungstheorien und absichtlich gefälschten Nachrichten ein neues, oft völlig abstruses Weltbild zusammenzimmern.

Da gibt es Reichsbürger, die sich eine nicht minder abstruse staatliche Parallelwelt geschaffen haben.

Da gibt es Menschen, die sich vom Wohlstand abgehängt fühlen und glauben, in einem irgendwie neuen Nationalismus, in der Abschottung von der EU und in der Ablehnung alles Fremden könne eine Lösung ihres Problems liegen.

Nun aber sagt der DGB: „Wir sind viele. Wir sind eins“. Ich empfinde diese Worte als einen dringenden Appell an uns alle.

Sie erinnern uns daran, dass wir in einer Gesellschaft mit einer schier unüberschaubaren Zahl von ganz persönlichen Lebensentwürfen, Ansichten und Schicksalen leben.

Sie erinnern uns auch daran, dass es unserer Stadt, unserem ganzen Land noch nie so gut ging wie heute - dass wir aber trotz hoher Beschäftigung und der damit verbundenen historisch hohen Steuereinnahmen noch ein langes Stück Wegs entfernt sind von dem, was wir als soziale Gerechtigkeit definieren.

Erst vor kurzem hat die Entwicklungsorganisation Oxfam eine Studie zur Vermögensverteilung in der Welt vorgelegt.

Demnach haben allein in Deutschland 36 Milliardäre so viel Vermögen - nämlich fast 300 Milliarden Dollar - wie die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Bundessozialministerin Andrea Nahles hat im Zusammenhang mit dieser Studie darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich dank Mindestlohn und guter Tarifabschlüsse zwar nicht weiter auseinanderklaffe - aber der Abstand der unteren Einkommen zu den mittleren werde immer größer.

Was kann nun eine Stadt wie Regensburg gegen die Auswirkungen dieser Unwucht tun?

Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir zunächst einmal für eine finanzielle Besserstellung von städtischen Beschäftigten gesorgt, in dem wir sie - wie die Pflegekräfte im Bürgerheim Kumpfmühl - wieder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurückgeholt haben.

Reinigungskräfte sind nun wieder bei der Stadt beschäftigt. Damit haben sie eine bessere Bezahlung und mehr Sicherheit.

Wir haben die Gehälter junger Schauspielerinnen und Schauspieler aufgestockt .

In der Stadtverwaltung werden immer mehr zeitlich befristete Stellen in unbefristete umgewandelt.

Mit Teilzeitangeboten – auch in Führungspositionen - eröffnen wir älteren Beschäftigten, aber auch jungen Müttern und Vätern attraktive Arbeitsmöglichkeiten.

Wir unterstützen Beschäftigte, die nach langer Krankheit wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchten, mit speziellen Eingliederungsmaßnahmen.

Wir bieten zahlreiche Fortbildungen an.

Wir kümmern uns intensiv um unsere Auszubildenden und geben ihnen, wenn irgend möglich, eine Perspektive zur Übernahme.

Schon seit langem gilt bei der Besetzung freier Stellen bei der Stadt, dass Menschen mit Behinderung bei gleicher Eignung bevorzugt werden.

Und mithilfe eines flexiblen Arbeitszeitmodells können unsere Beschäftigten jetzt selbstständiger ihre tägliche Arbeitszeit bestimmen.

All das tun wir aus guten Gründen:

Die Stadt Regensburg ist mehr denn je auf gut ausgebildete, hoch qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen.

Und die stets hohe Zahl der Bewerbungen, die bei der Stadt auf Stellenausschreibungen eingeht, lässt darauf schließen, dass wir als sozialer Arbeitgeber und für sichere berufliche Zukunftsperspektiven geschätzt werden.

Einen weiteren Grund für die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt sehe ich darin, dass wir viele Arbeitsplätze bieten, die gezielt darauf ausgerichtet sind, generell das soziale Klima, den Zusammenhalt in Regensburg, noch weiter zu verbessern.

Ich weiß von vielen städtischen Beschäftigten, dass sie es als große berufliche Zufriedenheit empfinden, wenn sie ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Unterstützung und damit neue Lebensperspektiven geben können - auch wenn diese Arbeit nicht immer ganz leicht ist.

Die Stadt Regensburg tut viel, um die Folgen oft starker sozialer Unterschiede möglichst abzufedern.

Damit tun wir auch viel für den Zusammenhalt in unserer Stadt - und das tun wir nicht als Pflichtaufgabe, sondern aus eigenen Stücken und wohlüberlegt. Und dafür nehmen wir auch sehr ordentlich Geld in die Hand.

Wir können als Stadt nicht all das reparieren, was in der freien Marktwirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentengesetzgebung schiefgeht.

Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt des Sozialgesetzbuchs II, wir haben es nicht in der Hand, Arbeitslose besserzustellen.

Aber wir sorgen nach unseren Möglichkeiten dafür, dass Menschen, die auf Unterstützung und konkrete Hilfe angewiesen sind, nicht allein bleiben mit ihren Sorgen.

  • Wir haben die Jugendsozialarbeit an Schulen etabliert.
  • Ein eigenes Amt kümmert sich um Flüchtlinge und Migranten.
  • Mit einer Fülle von Angeboten kümmern wir uns um Kinder, Jugendliche, Eltern und Senioren.
  • Mit dem Stadtpass ermöglichen wir Menschen mit geringen finanziellen Mitteln mehr Teilhabe.
  • Unsere Volkshochschule engagiert sich stark im Bereich der Weiterbildung und bei Integrationskursen für Flüchtlinge.
  • Und ein neuer Mitarbeiter kümmert sich darum, was die Stadt tun kann, um Barrieren abzubauen, die sich Menschen mit Behinderung entgegenstellen.

Diese Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem sehr breit gefächerten sozialen Angebot der Stadt.

Ich glaube, dass sich die Stadt mit ihren vielen sozialen Projekten durchaus sehen lassen kann, und ich möchte alle, die Rat und Unterstützung benötigen, ausdrücklich dazu ermuntern, sich an die Stadt zu wenden.

Ganz besonders freut mich, dass ein sehr wichtiges Projekt nach dem ersten Anstoß durch die Stadt ein Selbstläufer geworden ist: Regensburgs Nette Nachbarn lebt davon, dass sich hier viele Ehrenamtliche insbesondere in der alltäglichen Hilfe für Seniorinnen und Senioren engagieren. Diese Ehrenamtlichen sind über die ganze Stadt verteilt sind und gehören doch zusammen.

Dieses Projekt steht, wie ich finde, beispielgebend für Regensburg als soziale Stadt.

Und auch die vielen Ehrenamtlichen, die Menschen aus dem Irak und Syrien, aus Afghanistan und vielen anderen von Krieg und tiefer Not gezeichneten Ländern helfen, stehen für unser solidarisches Regensburg.

Dieses enge Zusammenstehen zeigt sich auch darin, dass die Prediger von Nationalismus, Hass und Ablehnung und dass die Verbreiter von erfundenen angeblichen Wahrheiten bei uns keine Chance haben, egal, aus welcher Ecke sie auch kommen mögen.

Allen Regensburgerinnen und Regensburgern, die sich für ihre alten und neuen Nachbarn engagieren, möchte ich den herzlichen Dank der Stadt und auch meinen ganz persönlichen Dank sagen.

In diesen Dank schließe ich auch gerne die Unternehmen und Handwerksbetriebe ein, die Menschen nach langer Arbeitslosigkeit oder Krankheit eine neue Lebensperspektive geben - und auch jenen Menschen, die zu uns geflohen sind.

Ich danke herzlich auch Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Als Betriebs- und Personalräte und als Gewerkschafter leisten Sie einen herausragenden Beitrag zur Wahrung größtmöglicher Chancengleichheit und Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft.

In der langen Geschichte der Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist so viel erreicht worden, dass fast der Eindruck entstehen könnte, wir würden uns langsam auf Zustände zubewegen, die einer Art Vorparadies entsprechen.

Vom Tor zu einem gesellschaftlichen und ökonomischen Garten Eden sind wir allerdings noch sehr weit entfernt.

Mich bewegt immer wieder, wenn über Rentnerinnen und Rentner berichtet wird, denen ihr Geld trotz eines Lebens voller Arbeit kaum zum Leben reicht.

Ich bin fassungslos, wenn Menschen mit geringbezahlten Jobs vor der quälenden Frage stehen, ob sie sich das Leben in ihrer Stadt überhaupt noch leisten können.

Und ich finde es erschreckend, wenn junge, gut ausgebildete Leute noch immer erst ein Praktikum nach dem anderen absolvieren müssen, bevor sie dann endlich - vielleicht kurz bevor sie 30 werden - eine Festanstellung bekommen.

Für alle, die Arbeitnehmerinteressen vertreten, gibt es also noch jede Menge zu tun - und ich bin persönlich sehr froh darüber, dass Sie, meine Damen und Herren, sich für diese sicher nicht leichte Aufgabe zur Verfügung gestellt haben.

Dafür sage ich Ihnen nochmals meinen herzlichen Dank.