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Je Gebäude ist grundsätzlich nur eine Empfangsanlage zulässig. § 9 Einfriedungen (1) Die Art der Einfriedung muss sich aus der prägenden Eigenart des Straßenbildes entwickeln

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(5) Die Beaufsichtigung der Kinder erfolgt nur innerhalb der Öffnungszeiten. § 9 Buchungstage und Buchungszeiten (1) Es werden ausschließlich feste wöchentliche Buchungstage sowie einheitliche Buchungszeiten (§ 8 Abs. 2) angeboten.

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§ 8 Ordnungswidrigkeiten Nach § 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG kann mit Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem der Verbote oder einer der Beschränkungen nach § 3 Abs. 1 zuwiderhandelt, eine nach § 4 ausnahmsweise zugelassene Handlung vornimmt, ohne die mit der Ausnahme verbundenen Auflagen zu befolgen. § 9 Inkrafttreten (1) Diese ...

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Der Oberbürgermeister/ Die Oberbürgermeisterin 1. Aufgaben § 9 Vorsitz im Stadtrat (1) Der Oberbürgermeister/Die Oberbürgermeisterin führt den Vorsitz im Stadtrat (Art. 36 GO)

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Besuch südafrikanischer Pfadfinderinnen Am 24.06.2019 besuchten 12 südafrikanische Pfadfinderinnen (Girl Guides) aus Johannesburg und Rustenburg im Rahmen des Englischunterrichts die Schülerinnen und Schüler Klasse 9 C zum gemeinsamen Gespräch. Exkursion nach Flossenbürg Am 5. Juni 2019 besuchten die neunten Klassen die KU-Gedenkstätte in Flossenbürg.

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Bürger bestimmen Zukunft der geplanten Stadtbahn – Bürgerentscheid am 9. Juni 2024 Der Stadtrat hat am 20. März 2024 beschlossen, über die Fortsetzung der bisherigen Stadtbahn-Planungen einen Bürgerentscheid abzuhalten.

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Nach der Wiedereröffnung der Notstandsküchen wurde das Angebot noch eine weitere Woche, bis zum 9. Mai 2020, aufrechterhalten, um eine Übergangszeit zu gewährleisten. Insgesamt verteilte das Team in sechs Wochen über 5.000 Mahlzeiten und mehr als 2.000 Taschen mit Lebensmitteln an Bedürftige.

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(4) Gebührenfrei sind Sondernutzungen, die in zulässiger Weise der Werbung der politischen Parteien und Gruppen auf öffentlichen Straßen aus Anlass allgemeiner Wahlen, Bürger-/ Volksbegehren oder Bürger-/Volksentscheide dienen; als Sondernutzungen geltende Zufahrten und Zugänge zu öffentlichen Straßen sowie Kreuzungen und Einmündungen von Eigentümerwegen; Sondernutzungen - ausgenommen die ...

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II S. 259), die zuletzt durch Artikel Nr. 13 der Verordnung vom 19.12.1975 (BGBl. I 1976 S. 9) geändert worden ist, sowie auf Grund des § 27 Abs. 1 und 2 und des § 46 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2.

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Der Stiftungsausschuss für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung besteht aus 9 Mitgliedern. Dem Evangelischen Stiftungsausschuss gehören neben dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin als Vorsitzende/n fünf vom Stadtrat der nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen zu berufende Mitglieder, die nach Möglichkeit dem evangelisch-lutherischen Bekenntnis angehören sollen, und folgende ...

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