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(6) Eine unberechtigte Verwendung des Wappens liegt auch dann vor, wenn durch Dritte das Wappen der in geringfügig veränderter Form verwendet wird und deshalb eine Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann. (7) Für parteipolitische Zwecke wird eine Genehmigung ausnahmslos nicht erteilt. § 3 Widerruf (1) Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.

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Anlagen und Einrichtungen für die Brandmeldung und Alarmierung im Brandfall a) Brandmeldeanlage - Prüfbescheinigung (wiederkehrende Prüfung ) / Nachweis X Sachkundiger - Linien- / Schleifenpläne vorhanden / aktuell X - FSK X - Freischaltelemente X b) Alarmierungseinrichtungen - Prüfbescheinigung ...

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Dezember 1982, geändert durch Verordnung vom 30. September 1996, AMBl. Nr. 41 vom 7. Oktober 1996, Verordnung vom 4. Dezember 1996, AMBl. Nr. 52 vom 23. Dezember 1996, Verordnung vom 25.

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§ 6 Anfallsberechnung Erlischt die Stiftung, so fällt ihr Vermögen an die , die es einer dem Stiftungszweck entsprechender Weise oder ersatzweise für andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntma­chung im Amtsblatt der in Kraft.

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(5) Über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung von Sammlungsbeständen entscheidet bei Benutzung die Museumsleitung. § 7 Benutzung außerhalb des Museumsgebäudes (1) Ausnahmsweise können Sammlungsbestände außerhalb des Museumsgebäudes benutzt werden durch eine Behörde oder ein wissenschaftliches Institut; durch eine Privatperson, wenn eine Behörde oder ein ...

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§ 6 Geschäftsführende Stelle Die richtet eine geschäftsführende Stelle für den Sicherheitsbeirat ein. § 7 Haushaltsmittel (1) Der Sicherheitsbeirat verfügt über die von der gewährten Haushaltsmittel. (2) Die Verwaltung der Haushaltsmittel obliegt der geschäftsführenden Stelle

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§ 6 Stiftungsaufsicht Die Stiftungsaufsicht wird von der Regierung der Oberpfalz wahrgenommen. § 7 Anfallsberechtigung Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke, fällt das Restvermögen an die .

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August 1999, Satzung vom 28. Januar 2010, AMBl. Nr. 7 vom 15. Februar 2010, Satzung vom 29. Juli 2010, AMBl. Nr. 33 vom 16. August 2010) Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die folgende Satzung: § 1 Aufgaben (1) Der Kulturbeirat befasst sich anregend und fördernd mit den kulturellen Angelegenheiten und Einrichtungen in Regensburg

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Die Ansichtsfläche der Attikaverblechung ist in einer Höhe von maximal 7 cm auszuführen. Flachdächer sollen extensiv begrünt werden. Die Nutzung des Daches als Terrasse ist unzulässig.

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Eine zweite Illustration setze sich als Plakatmotiv für die Aktion regensburger radlwochen durch. Alle Arbeiten werden vom 7. Mai bis 6. Juni im Foyer des Bürger- und Verwaltungszentrum am Dachauplatz ausgestellt. SCHULRADELN Bayern Mit dem SCHULRADELN findet ein gesonderter Wettbewerb für Schulklassen der weiterführenden Schulen in ganz Bayern statt.

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