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Bekanntmachungen

Hier veröffentlicht das Umweltamt Planunterlagen von öffentlich bekanntzumachenden Verfahren.

1. Bekanntmachungen im Wasserrecht

Hier veröffentlicht das Umweltamt Planunterlagen von öffentlich bekanntzumachenden Verfahren

2. Bekanntmachungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

2.1. § 10 Abs. 3 BImSchG

Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen.
Wichtig: Die Bekanntmachungspflicht gilt nicht im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG.

2.2. § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG

Unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 Satz 1 des BImSchG ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Vorhaben mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des BImSchG gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können.

2.3. § 23a Abs. 2 BImSchG

Die Feststellung, ob durch die störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder die störfallrelevante Änderung der Anlage der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird ist öffentlich bekannt zu machen, wenn kein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 23b BImSchG durchgeführt wird.