Aktuelle Entwicklungen und Informationen zu den geltenden Regelungen in Regensburg
Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.
In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). Die FFP2-Maskenpflicht entfällt.
Die Maskenpflicht gilt nicht:
- innerhalb privater Räumlichkeiten,
- am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören - diese Regelung findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
- für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
- bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
- für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
- aus sonstigen zwingenden Gründen.
- Regelungen für den Schulbetrieb
Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelungen Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen.
Von der Maskenpflicht sind befreit:
- Kinder bis zum sechsten Geburtstag
- Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.
Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.
In geschlossenen Räumen jeweils:
- bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten
- in Sportstätten und bei der praktischer Sportausbildung
- in Fitnessstudios
- im Kulturbereich von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen
- in der Gastronomie
- im Beherbergungswesen
- in den Hochschulen, bei Tagungen, Kongressen, in Bibliotheken und Archiven
- bei außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung
- in zoologischen und botanischen Gärten
- in Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen
- in Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen
- im touristischen Bahn- und Reisebusverkehr
- bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind
Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.
Außerdem:
- gilt die 3G-Regel in den oben genannten Bereichen auch für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige.
- sind die Betreiber zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise verpflichtet.
- müssen nicht geimpfte oder genesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen Testnachweis verfügen.
- Diese Regelungen gelten nicht für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige ohne Kundenkontakt.
Darüber hinaus geltende Regelungen finden Sie in den entsprechenden Absätzen dazu (siehe unten).
Bei Messen, Volksfesten, in Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben sowie vergleichbaren Freizeiteinrichtungen und bei Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen haben ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz nur solche Personen Zugang, die geimpft, genesen oder getestet sind.
In folgenden Bereichen besteht keine Zugangsbeschränkung:
- Handel
- Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben für die keine anderen Vorgaben gemacht wurden (siehe oben)
- im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr
- Schülerbeförderung
- Prüfungen
- Wahllokale und Eintragungsräume
- Gottesdienste
- Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes
- Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen
In diesem Fall ist
- gegenüber Gästen, Besuchern oder Nutzern deutlich erkennbar auf diese Zugangsbeschränkung hinzuweisen,
- durch wirksame Zugangskontrolle samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson sicherzustellen, dass Zugang nur für Personen mit entsprechenden Nachweisen besteht,
- die Absicht entsprechender Zugangsbeschränkung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab anzuzeigen.
Entscheidet sich ein Anbieter/Veranstalter/Betreiber zur Durchführung der 2G, bzw. 3G-plus-Regel, ergeben sich daraus folgende Änderungen:
- Die Maskenpflicht entfällt.
- Bei größeren Veranstaltungen und bei Messen entfallen die Personenobergrenzen.
-
Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen wird der Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke erlaubt.
Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Anbieter, Veranstalter oder Betreiber können Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines PCR-Testnachweises ausnahmsweise zulassen.
Die Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses entfällt für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige ohne Kundenkontakt.
Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann die Anwendung der 2G-, bzw. 3G-Plus-Regel im Einzelfall untersagen, wenn Anhaltspunkte bestehen, die die zuverlässige Einhaltung ihrer Voraussetzungen in Frage stellen. Die allgemeine gewerberechtliche Zuverlässigkeit bleibt stets gesondert zu beurteilen.
Getestete Personen müssen einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in folgender Form vorlegen:
- PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde
- PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde
- ein vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassener, unter Aufsicht vorgenommener Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde
Weitere Informationen können Sie der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entnehmen.
Vom Testnachweis ausgenommen sind:
- Kinder bis zum sechsten Geburtstag
- Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen
- noch nicht eingeschulte Kinder
Für den verbleibenden Zeitraum der Schulferien hat das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erklärt, dass die Ausnahme von den Testerfordernissen auch in den Ferien und damit ab Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 23. August 2021 für alle Schülerinnen und Schüler gilt.
Dies muss durch Vorlage eines aktuellen Schülerausweises, einer aktuellen Schulbesuchsbestätigung oder auf andere Weise, etwa Vorlage eines Schülertickets nebst einem amtlichen Ausweispapier, glaubhaft gemacht werden.
Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt:
- Es dürfen gleichzeitig höchstens 25 000 Personen zugelassen werden.
- In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden.
- Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.
Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.
Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:
- Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
- Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
- Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.
Wird vom Anbieter die 2G-, bzw. 3G-plus-Regel angewendet,
- entfällt die Maskenpflicht.
- entfallen die Personenobergrenzen.
-
Ist bei Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen der Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke erlaubt.
- Weitere Informationen siehe oben (freiwilliges 2G, freiwilliges 3G plus)
Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Die nach Art. 24 Abs. 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) zuständigen Behörden haben erforderlichenfalls durch Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben.
Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können, soweit nicht anders angegeben, ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:
- In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
- In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
- Wird die 3G-plus-Regel angewendet, sind Tanz und Musik unter den für Diskotheken und Clubs geltenden Bedingungen (siehe dort) zugelassen.
- Die 3G-Regel und die Kontaktdatenerfassung gelten nicht in nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen.
Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.
Hinweis:
In der Stadt Regensburg gilt darüber hinaus eine Sperrzeitverordnung.
Alkoholkonsumverbot
Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu folgenden Zeiten untersagt:
- Montag bis Donnerstag: 23 bis 6 Uhr des Folgetages
- Freitag, Samstag und Sonntag: 24 bis 6 Uhr des Folgetages
Welche Bereiche im Stadtgebiet Regensburg festgelegt wurden sehen sie im Folgenden bzw. können Sie dem Lageplan entnehmen.
- Bismarckplatz
- Neupfarrplatz
- Domplatz (mit Domstraße und Krauterermarkt)
- Haidplatz (mit Rote-Hahnen-Gasse)
- Steinerne Brücke (mit Am Brückenbasar)
- Stadtamhof
- Thundorferstraße (mit Marc-Aurel-Ufer bis Donaulände)
- Weinlände (mit Am Weinmarkt)
- Keplerstraße
- Goldene-Bären-Straße
- Weiße-Lamm-Gasse
- Fischmarkt
Alkoholabgabeverbot
Begleitend werden der gewerbsmäßige Verkauf und die gewerbsmäßige Abgabe von alkoholischen Getränken zur Mitnahme (To-Go-Verkaufsverbot) untersagt. Von diesem Verbot nicht erfasst ist der Ausschank von alkoholischen Getränken im konzessionierten Bereich von Gaststätten für den Verzehr an Ort und Stelle während der jeweiligen Öffnungszeiten. Der räumliche Geltungsbereich kann dem dazugehörigen Lageplan entnommen werden.
- Montag bis Donnerstag: 23 bis 6 Uhr des Folgetages
- Freitag, Samstag und Sonntag: 24 bis 6 Uhr des Folgetages
In vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen müssen nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte sich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.
Das Infektionsschutzkonzept der Einrichtung muss ein entsprechendes Testkonzept enthalten. Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Tests organisieren.
Für Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen gilt § 3 Abs. 2 entsprechend. Keine Anwendung finden § 3 Abs. 5 Nr. 3 sowie außerdem § 3 Abs. 5 Nr. 2 auf Schülerinnen und Schüler während der Schulferien. (nachzulesen in der 14. BayIfSMV)
Für Besucher von Patienten von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG), sowie für Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige mit Patientenkontakt gilt § 3 Abs. 1 entsprechend.
Ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen müssen ihre nicht geimpften oder nicht genesenen Beschäftigten regelmäßig an drei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.
Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.
Übernachtungsgäste von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften müssen einen Testnachweis bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen.
Im Rahmen der 3G-Regel müssen die nicht geimpften oder nicht genesenen Passagiere bei Flusskreuzfahrten einen Testnachweis bei der Einschiffung, wenn sie in Bayern erfolgt, und am Tag eines Landgangs vorlegen.
Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:
- Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können, soweit nicht anders angegeben, ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
- Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.
Für Messen gilt eine tägliche Besucherobergrenze von 50 000 Personen.
Wird vom Anbieter die 2G-, bzw. 3G-plus-Regel angewendet,
- entfällt die Maskenpflicht.
- entfällt die Personenobergrenze.
- Weitere Informationen siehe oben (freiwilliges 2G, freiwilliges 3G plus)
Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.
Für Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie die Fälle des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gilt § 3 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nur durch einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 erbracht werden kann § 10 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 finden für den von Satz 1 und 2 erfassten Personenkreis keine Anwendung; arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. 4§ 3a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend; im Übrigen finden §§ 3a und 3 Abs. 5 keine Anwendung.
Tanzen, Musik und die Abgabe von Getränken am Tresen sind erlaubt.
Es gilt keine Maskenpflicht.
Kontaktdaten in der Gastronomie (soweit getanzt wird und/oder es Musikbeschallung gibt, die über Hintergrundmusik hinausgeht) sind zu erheben bei:
- allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten
- von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist
- im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte
- in Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen
- in der Gastronomie, soweit nicht getanzt wird und/oder es keine Musikbeschallung gibt
Kontaktdaten sind in folgender Form zu erheben:
- jeweils Namen und Vornamen, eine Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes
- die Angaben müssen wahrheitsgemäß sein
- Die Erhebung der Kontaktdaten kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten sichergestellt wird.
- Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten erheben.
Im Bereich des Handels, der Märkte und Einkaufszentren, der Dienstleistungen und des Handwerks mit Kundenverkehr, der Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 und 2 sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege, bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, für Sportstätten und Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen jeder Art, die Gastronomie, das Beherbergungswesen, Tagungen, Kongresse, Messen, Hochschulen, Schulen, Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung, Bibliotheken, Archive, im Bereich der Kultur, für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Laien- und Amateurensembles, Volksfeste, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe sowie in vergleichbaren Fällen hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten. Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst. Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts verlangen. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.
Das jeweils fachlich zuständige Staatsministerium soll im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für besondere Bereiche infektionsschutzrechtliche Rahmenkonzepte bekanntmachen. In den hiervon erfassten Bereichen haben die davon betroffenen Betreiber oder Veranstalter Infektionsschutzkonzepte zu erstellen, die den Bestimmungen des Rahmenkonzepts zu entsprechen haben.
Genauere Informationen entnehmen Sie bitte der geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:
Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde macht unverzüglich amtlich bekannt, sobald in ihrem Gebietsbereich an drei aufeinanderfolgenden Tagen die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 überschreitet. In diesem Fall finden ab dem übernächsten auf die Bekanntmachung folgenden Tag die für diesen Fall vorgesehenen Bestimmungen Anwendung.
Die Kreisverwaltungsbehörde macht in gleicher Weise bekannt, sobald der Wert von 35 an drei aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten wurde. Auch in diesem Fall finden ab dem übernächsten auf die Bekanntmachung folgenden Tag die für diesen Fall vorgesehenen Bestimmungen Anwendung.
Sobald in den jeweils sieben vorangegangenen Tagen landesweit mehr als 1 200 an COVID-19 erkrankte Personen in ein bayerisches Krankenhaus eingewiesen und dort stationär aufgenommen wurden, ergreifen die Staatsregierung und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter Berücksichtigung einer Risikobewertung und Prognose des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Entwicklung des Infektionsgeschehens unverzüglich weitere Schutzmaßnahmen, um eine weitergehende Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern, beispielsweise:
- Anhebung des allgemeinen Maskenstandards auf FFP2 oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard,
- Anhebung der für einen Testnachweis erforderlichen Testqualität, insbesondere Notwendigkeit von PCR-Tests,
- Kontaktbeschränkungen,
- Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.
Sobald nach den Zahlen des DIVI-Intensivregisters landesweit mehr als 600 Krankenhausbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit der Intensivstationen mit an COVID-19 erkrankten Personen belegt sind, ergreifen die Staatsregierung und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege über Stufe Gelb hinaus und unter Berücksichtigung einer Risikobewertung und Prognose des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Entwicklung des Infektionsgeschehens unverzüglich weitere Schutzmaßnahmen, um eine weitergehende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.