Aufgrund der Art. 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes vom 26. März 1974 (GVBl. S. 109) erläßt die Stadt Regensburg folgende, mit Bescheid der Regierung der Oberpfalz vom 30. August 1976 Nr. 230-4259 f 578/1 genehmigte Satzung:

§ 1
Gebührenerhebung

Die Stadt Regensburg erhebt für die Kinder- und Jugendschutzstelle, Regensburg, Ostengasse 31, Gebühren.

§ 2
Gebührentatbestand

Der die Gebühr begründende Tatbestand ist die Benutzung der Kinder- und Jugendschutzstelle, einschließlich der ihr angegliederten Bereitschaftspflegefamilien, zum Zwecke der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sowie der Herausnahme und Unterbringung nach § 43 SGB VIII.

§ 3
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer in die Kinder- und Jugendschutzstelle aufgenommen wird.

(2) Neben den Kindern oder Jugendlichen sind auch diejenigen Gebührenschuldner, die aufgrund privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Gebührenschuldner aufzukommen haben.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamt-schuldner.

§ 4
Gebührenmaßstab

Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist die Dauer des Verbleibs in der Kinder- und Jugendschutzstelle.

§ 5
Gebührensatz

(1) Die Gebühr beträgt täglich 224,00 EUR.

(2) Eintritts- und Entlassungstag werden gesondert und jeweils voll berechnet.

§ 6
Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Benutzung der Kinder- und Jugendschutzstelle an einem bestimmten Tag für diesen Tag.

§ 7
Fälligkeit

Die Gebührenschuld wir zu dem im Gebührenbescheid genannten Termin fällig.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Regensburg in Kraft.