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Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Stand: April 2021)

Erhöhte Priorität hinsichtlich der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Nach der derzeit aktuellen Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) haben Personen, die als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, insbesondere bei der Bundestagswahl 2021, tätig sind, im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe einen Anspruch auf eine Schutzimpfung mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie sich im Impfportal des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für eine Impfung registrieren bzw., wenn Sie bereits eine Registrierung vorgenommen haben, diese um die Angabe Ihrer Tätigkeit als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer ergänzen.

Sobald Sie vom zuständigen Impfzentrum einen Impftermin zugewiesen bekommen, müssen Sie einen Nachweis Ihrer erhöhten Priorität aufgrund Ihrer Tätigkeit als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer vorlegen. Hierzu erhalten Sie wenige Tage nach Ihrer Einteilung als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer automatisch eine Bescheinigung der Stadt Regensburg übersandt.

Den Link zum Impfportal finden Sie hier:

Wahlrechtliche Schulungen als Präsenzveranstaltungen

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie keine abschließende und verlässliche Aussage zu wahlrechtlichen Informationsveranstaltungen in Präsenz getroffen werden.

Fest steht bereits heute, dass

  1. Schulungsveranstaltungen in Präsenz nur für bestimmte Funktionen, wie z. B. Wahlvorsteher(innen) oder Schriftführer(innen), angeboten werden, 
  2. insoweit Schulungsveranstaltungen nur im Rahmen der im September zulässigen Höchstteilnehmerzahlen je Veranstaltungsraum stattfinden werden oder gegebenenfalls auch gänzlich abgesagt werden müssen,
  3. die Teilnahme ausschließlich freiwillig sein wird und alternativ dazu,
  4. digitale und analoge Medien zur Verfügung stehen werden, um Ihnen die wahlrechtlich erforderlichen Inhalte möglichst umfassend zu vermitteln.

Spätestens mit Ihrer Berufung als Mitglied eines Wahl- oder Briefwahlvorstandes (voraussichtlich Ende Juli) werden Sie detailliertere Informationen hierzu erhalten. Ansonsten bitten wir Sie, etwaige Aktualisierungen dieser Rubrik auf dieser Seite zu verfolgen.

Für Fragen im Zusammenhang mit Schulungsveranstaltungen und Informationsmaterialien steht Ihnen zudem das Serviceteam des Wahlamtes unter der Tel. Nr. (0941) 507-5555 sehr gerne zur Verfügung.      

Abläufe und Schutzvorkehrungen am Wahltag

Es werden hinsichtlich der Abläufe und der Schutzausstattung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Standards gesetzt und entsprechende Vorkehrungen getroffen, die mit Blick auf das Pandemiegeschehen am Wahltag einerseits vorgeschrieben und andererseits auch hinsichtlich örtlicher Gegebenheiten geboten sind.

Hierzu gehört nach aller Wahrscheinlichkeit mindestens das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen eines OP-Mundschutzes oder einer FFP2-Maske für alle Personen, die sich während der Wahlhandlung bzw. während der Ergebnisermittlung im Wahl- oder Auszählraum bzw. im Gebäude generell aufhalten. Insoweit werden für alle Mitglieder der Urnen- und Briefwahlvorstände erforderlichen Schutzmaterialien bereitgestellt.

Insbesondere in den Urnenwahlbezirken wird im Vorfeld die Situation vor Ort geprüft und über notwendiger Maßnahmen, wie z. B. Festlegen der Laufrichtungen, Bodenmarkierungen und gegebenenfalls Zugangssteuerungen entschieden.

Die Auswertung der Briefwahl wird auf drei Gebäude mit insgesamt 114 Briefwahlbezirken verteilt.

Durch die vergleichsweise hohe Zahl an Briefwahlbezirken reicht es hinsichtlich der Menge an auszuwertenden Wahlbriefen aus, für die Briefwahlvorstände lediglich sechs Mitglieder zu berufen. Dazu werden die Briefwahlvorstandsmitglieder nach vorgegebenen Zeiten gestaffelt berufen, so dass es in den Gebäuden zu möglichst wenigen Kontakten von mehreren Personen gleichzeitig kommt. Die auszuwertenden Wahlbriefe der einzelnen Briefwahlvorstände werden auch nicht wie üblich an zentralen Stellen im Gebäude ausgehändigt, sondern stehen bereits unmittelbar mit Eintreffen der Mitglieder der Briefwahlvorstände im jeweiligen Auszählraum bereit.

Es werden sich auch hier im Verlauf noch weitere Entwicklungen hinsichtlich der Hygienemaßnahmen am Wahltag ergeben. Darum auch hier die Bitte an Sie, die weiteren Anpassungen nachzuverfolgen.

Zu weiteren organisatorischen Angelegenheiten, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem Hygienekonzept, nehmen Sie bitte mit dem Wahlamt unter der Tel. Nr. (0941) 507-4444 Kontakt auf.