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Aufstellung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter(innen)

Im Laufe des Jahres 2019 finden die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter am Verwaltungsgericht für die Amtsperiode 01.04.2020 bis 31.03.2025 statt. Von den Landkreisen und kreisfreien Städten im jeweiligen Gerichtsbezirk werden hierzu geeignete Personen vorgeschlagen und von einem eigens beim Verwaltungsgericht eingerichteten Wahlausschuss gewählt.

Ehrenamtliche Richterinnen bzw. Richter am Verwaltungsgericht

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit und stehen damit gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichtern. Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte besteht darin, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die Rechte des Bürgers betroffen sind, zu kontrollieren.

Das Amt einer ehrenamtliche Richterin bzw. eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils sowie auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Interessierte müssen damit rechnen, im Falle ihrer Wahl zu etwa zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen zu werden.

Die Vorschlagslisten sollen möglichst alle Kreise der Bevölkerung aus den verschiedenen Berufs- und Altersgruppen berücksichtigen.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie haben aber nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz Anspruch auf die Entschädigung von Nachteilen, die durch ihre Heranziehung entstanden sind. So erhalten sie z.B. eine Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten.

Weitere Informationen zum Amt einer ehrenamtlichen Richterin bzw. eines ehrenamtlichen Richters in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Entschädigung erhalten Sie über den nachfolgenden Link:

Aufstellung einer Vorschlagsliste durch die Stadt Regensburg

Die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter am Verwaltungsgericht in der kommenden Amtsperiode vom 01.04.2020 bis 31.03.2025 läuft in einem zweistufigen Verfahren.

Zunächst stellt das Wahlamt ab Mai 2019 anhand der eingegangenen Bewerbungen eine Vorschlagsliste der wählbaren Regensburger Bürgerinnen und Bürger auf. Der endgültige Beschluss über diese Vorschlagsliste wird vom Stadtrat gefasst.

Aus der vom Stadtrat beschlossenen Vorschlagsliste trifft dann der Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht Regensburg die endgültige Auswahl. Dabei wird aus der Vorschlagsliste nur die Hälfte der Personen ausgewählt. Wer nicht auf der Vorschlagsliste steht, kann auch nicht zur ehrenamtlichen Richterin bzw. zum ehrenamtlichen Richter gewählt werden.

Die Benachrichtigung der zur ehrenamtlichen Richterin bzw. zum ehrenamtlichen Richter ernannten Personen erfolgt vor Ablauf des Jahres 2019 direkt durch das Verwaltungsgericht. Die Stadt erhält hierzu keine Informationen. Insoweit bitten wir, keine diesbezüglichen Anfragen an uns zu richten. 

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste (in Regensburg) sind:

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Mindestalter 25 Jahre zu Beginn der Amtsperiode am 01.04.2020 (geboren am 01.04.1995 oder früher)
  • Hauptwohnung in Regensburg
  • Gesundheitliche Eignung
  • Ausreichende Beherrschung der Deutschen Sprache in Wort und Schrift
  • Kein Vermögensverfall (z.B. Privatinsolvenz)

Juristische Kenntnisse sind für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter nicht erforderlich.

Grundsätzlich nicht für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin bzw. eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht berufen werden können Beamte sowie Angestellte im öffentlichen Dienst, Berufsoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Rechtsanwälte und Notare. Dies trifft gleichermaßen auch für berufsmäßige Richter sowie Mitglieder des Bundestags, des Europäischen Parlaments und Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung zu.

Die rechtlichen Grundlagen über Personen, die ausgeschlossen sind, die nicht berufen werden können oder die das Amt ablehnen dürfen, ergeben sich aus den Bestimmungen der §§ 21 ff. des Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Diese sind nachfolgend verlinkt:

Bewerbungsverfahren

Bewerberinnen und Bewerber, die die aufgeführten Anforderungen erfüllen und sich in die Vorschlagsliste aufnehmen lassen wollen, senden das nachfolgende Bewerbungsformular ausgefüllt und unterschrieben an das Wahlamt zurück.

Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.