Nach den Bestimmungen der Bürgerentscheidsatzung wird bei einem Bürgerentscheid ein Abstimmungsausschuss gebildet.
Zusammensetzung
Den Vorsitz im Abstimmungsausschuss führt der Abstimmungsleiter. Er beruft weitere vier Bürgerinnen und Bürger als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer in den Abstimmungsausschuss.
Bei der Auswahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sind bei einem Bürgerentscheid, dem ein Bürgerbegehren vorausgeht, sowohl die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens sowie die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Bedeutung in der Stadt zu berücksichtigen. Keine Gruppierung darf durch mehrere beisitzende Mitglieder vertreten sein.
Abstimmungsleiter:
Dr. Walter Boeckh
Telefon: 0941/507 - 1013
Telefax: 0941/507 - 2039
E-Mail: ZWQuZ3J1YnNuZWdlciRsaGF3
Stellvertretender Abstimmungsleiter:
Andreas Geyer
Telefon: 0941/507 - 1332
Telefax: 0941/507 - 2039
E-Mail: ZWQuZ3J1YnNuZWdlciRsaGF3
Aufgaben
Der Abstimmungsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen und stellt hierbei das Abstimmungsergebnis für den Bürgerentscheid fest. Die Sitzung findet statt am Donnerstag, 13. Juni 2024, um 11:00 Uhr im Erdgeschoss des Neuen Rathauses, Raum 004 (Stadtmodell), D.-Martin-Luther-Str. 1, 93047 Regensburg.
