Ausbau der Nordgaustraße - Nordspange Regensburg

Der Wunsch der Initiative nach Beteiligung ist nachvollziehbar.

Die Stadt und die Region müssen jedoch die Verantwortung für die langfristige Handlungsfähigkeit übernehmen. Seit 2006 wurde dieses Projekt mit enormem Aufwand und einer Investition in die Planung vorangetrieben. Wir befinden uns nun an einem Punkt, an dem nach fast 20 Jahren und zahlreichen rechtlichen Klärungsprozessen die notwendige Planungssicherheit besteht.

Stadt, Landkreis, Freistaat und Bund sind sich über die Notwendigkeit dieses Ausbaus einig. Ein erneutes Infragestellen des gesamten Projekts würde die bereits getätigten Investitionen gefährden. Das Projekt hat eine breite politische Basis und wurde fortlaufend über nahezu 20 Jahre bestätigt. Im Übrigen scheiterte bereits im Jahr 2008 ein Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des Vorhabens.

Es ist nun im Interesse aller Regensburger und des Umlands, dass dieses für die Zukunft essenzielle Projekt endlich aus der Planungsphase in die Realisierung geht.

Die Verwaltung kommt nach Durchführung der gebotenen rechtlichen Prüfung aus zwei Gründen zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.  Zunächst ist die Formulierung „alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um den Neubau der Sallerner Regenbrücke auf städtischem Gebiet und den Ausbau der Nordgaustraße zu verhindern“, nicht konkret genug. Es bleibt offen, welche weiteren Maßnahmen neben den explizit genannten Punkten einer Kündigung der Rahmenvereinbarung sowie eines Stopps der Finanzierung genau gemeint sind, so dass die Abstimmenden nicht genau wissen, worüber sie abstimmen. Zweitens ist die in der Fragestellung des Bürgerbegehrens ausdrücklich postulierte Kündigung der Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2016 rechtlich ebenso wenig möglich wie eine sonstige Loslösung von den durch die Stadt eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen.

Die abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens obliegt nach der Bayerischen Gemeindeordnung dem Stadtrat.

Nein. Die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die politische Debatte über Verkehr, Umwelt, Lärmschutz und Lebensqualität sind zwei verschiedene Ebenen. Die Argumente der Bürgerinitiative bleiben Teil der öffentlichen Diskussion.

Die Umsetzung bedeutender Infrastrukturvorhaben ist ein komplexer Prozess.

Bereits im Jahr 2006 wurde mit dem Beschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der Grundstein für das Vorhaben gelegt. In der Folge kam es zu Verzögerungen durch verwaltungsgerichtliche Verfahren Dritter, die erst im Jahr 2024 vollständig abgeschlossen werden konnten. Trotz dieser zeitlichen Herausforderungen hielten alle Projektbeteiligten an der Zielsetzung fest, eine nachhaltige Entlastung des Verkehrs im Norden Regensburg sowie einer optimierten Anbindung des Umlands zu erreichen.

Für das Projekt zur Entlastung des Regensburger Nordens ist nun ein entscheidender Schritt erreicht. Nachdem nun die notwendige Rechtssicherheit besteht, blickt die Planungsgemeinschaft optimistisch nach vorne.

Der Baubeginn für den ersten Bauabschnitt wird für das Jahr 2028 erwartet.

Das Projekt wurde bereits im Jahr 2006 verbindlich begonnen und durch fortlaufende Beschlüsse bestätigt. Insbesondere gibt es eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2016, wonach sich die Projektbeteiligten (Stadt und Landkreis Regensburg, der Markt Lappersdorf, der Freistaat Bayern und der Bund) zur arbeitsteiligen Realisierung des Projekts und dessen gemeinsamer Finanzierung nach Zuständigkeitsbereichen verpflichtet haben.

Öffentliche Projekte mit mehreren Beteiligten können nur funktionieren, wenn alle Seiten darauf vertrauen können, dass Projekte auch im Ergebnis umgesetzt werden. Der Freistaat, der Landkreis und weitere Partner haben ihre Planungen und Entscheidungen auf diese Verbindlichkeit gestützt. Die Stadt Regensburg hat durch mehrere politischen Beschlüsse ebenfalls stets am Vorhaben festgehalten.

Die vertretungsberechtigten Personen erhalten einen förmlichen Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Über mögliche weitere Schritte entscheiden sie selbst.

Es besteht bereits seit mindestens 2024 Baurecht und die Beteiligten arbeiten an dessen Umsetzung.