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Arbeitstreffen zwischen Stadt und Regierung der Oberpfalz

Gute Zusammenarbeit weiterführen

Nach dem letzten Treffen im Sommer bei der Regierung der Oberpfalz kam dieses Mal Regierungspräsident Axel Bartelt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Einladung von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu einem Arbeitstreffen ins Alte Rathaus.

„Wir wollen die Arbeit der Stadt gerade in der aktuellen Situation weithin unterstützen und beratend tätig sein. Regensburg ist weit über die Grenzen der Oberpfalz hinaus zu einem Inbegriff für eine innovative und wirtschaftlich höchst dynamische Stadt mit hohem Lebenswert geworden“, so Regierungspräsident Axel Bartelt. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns allen, dass sich die Stadt auch weiterhin so gut entwickelt.“ Aus diesem Grund standen unter anderem Themen wie Bildung, Umweltzone, Infrastruktur, Hochwasserschutz und Flüchtlingshilfe auf der Tagesordnung.

Sechsstreifiger Ausbau A3 und Ausbau des Lappersdorfer Kreisels, Neubau der Sallerner Regenbrücke mit Ausbau der Nordgaustraße
Ein vordringliches Projekt im Bereich Straßenbau ist der Ausbau des Lappersdorfer Kreisels und der Neubau der Sallerner Regenbrücke mit Ausbau der Nordgaustraße. Für den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss wird derzeit der Bericht der Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt. Nach Beschlusserlass wird der ergänzende Beschluss dem Gericht vorgelegt. „Die Baumaßnahmen sind wichtig für die verkehrliche Entlastung des Stadtnordens. Wir dürfen uns hier keine Verzögerungen mehr erlauben“, betonte Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer.

Die wichtigste Verkehrsmaßnahme für Regensburg und das Umland bildet der sechsstreifige Ausbau der A3, der zukünftig dem Standort Regensburg zu Gute kommen wird. „Der Weg dorthin wird eine Herausforderung für den innerstädtischen Verkehr, da es während der mehrjährigen Baumaßnahme zu hohen Verkehrsbehinderungen kommen könnte“, erläuterte die Bürgermeisterin. Vorarbeiten laufen bereits. Im kommenden Jahr sollen die Brückenbauarbeiten starten. Um die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten, sei ein gut abgestimmter Ablauf der Baumaßnahmen von entscheidender Bedeutung, betonte Regierungspräsident Bartelt. Eine intensive Abstimmung zwischen den Beteiligten sei bereits im Vorfeld notwendig. Die Stadt erhofft sich aufgrund der Baustellensituation jedoch, dass mehr Pendlerinnen und Pendler auf den ÖPNV umsteigen – und diesem auch künftig treu bleiben.

Umweltzone für Regensburg
Die Abstimmung zwischen Stadt und Regierung zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist abgeschlossen. Die Einführung der Umweltzone für Regensburg ist damit auf der Zielgeraden. Geplant ist die Einrichtung der Umweltzone Mitte Januar 2018. Mit Inkrafttreten der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Mitte Dezember 2017 (Bekanntgabe im Regierungsamtsblatt) können eine Reihe wichtiger Maßnahmen umgesetzt werden, die dabei helfen sollen, die Luftqualität im Stadtgebiet noch weiter zu verbessern, waren sich die Bürgermeisterin und der Regierungspräsident einig. Als Maßnahmenpaket vorgesehen sind neben der Einführung der Umweltzone, die attraktivere Gestaltung des Bus- und Bahn-Angebots, ein Programm zur Förderung von Elektrofahrzeugen für Taxiunternehmer, Handwerker und für soziale Dienste sowie von Lasten-Pedelecs für wirtschaftliche oder gemeinnützige Zwecke.

Gemeinsame Katastrophenschutzübung
Der Ausbau des Hochwasserschutzes wird in den nächsten Jahren sowohl vom Freistaat als auch von der Stadt weitere finanzielle Anstrengungen erfordern. Der Vorschlag des Regierungspräsidenten, erneut eine gemeinsame Katastrophenübung „Hochwasser“ durchzuführen, wurde von der Stadt begrüßt. Solche Übungen zu verschiedenen Szenarien finden zwischen Regierung und Kreisverwaltungsbehörden im monatlichen Turnus auf Verwaltungsebene statt.

Bildungsregion Regensburg
Im Juni 2015 schlossen die Stadt Regensburg und der Landkreis Regensburg einen Kooperationsvertrag mit dem Ziel, das vorhandene Bildungsangebot zu verbessern und weiter zu entwickeln. Damit haben sich gut 80 Prozent der Gemeinden und Städte in der Oberpfalz der Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst angeschlossen.

Die erste Bildungskonferenz fand im Oktober unter dem Titel „Herausforderung der digitalen Bildung meistern” in Neutraubling statt und war dank zahlreicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein voller Erfolg.

Transitzentrum Regensburg
Aktuell sind im Transitzentrum rund 190 Menschen untergebracht. Sie kommen aus Äthiopien und der Republik Moldau. Seit November sind zwei Lehrkräfte für die Beschulung der derzeit elf Kinder zuständig. Besonders die Sprachförderung steht dabei im Fokus der Lerninhalte. Die sozialpädagogische Betreuung ist im Aufbau begriffen, die Ombudsstelle bei der Regierung als Beschwerde- bzw. Schlichtungsstelle für Bürgerinnen und Bürger seit 1. November besetzt.

In diesem Zusammenhang bat die Bürgermeisterin darum, bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen jeden Einzelfall genau zu prüfen. Der Regierungspräsident sagte ihr zu, dass die Regierung von dem ihr eingeräumten Ermessensspielraum in geeigneten Fällen Gebrauch mache: „Wer Integrationsbemühen zeigt, insbesondere durch gute schulische Leistungen und dem erfolgreichen Erlernen der Deutschen Sprachen, nicht straffällig geworden ist und bei der Klärung seiner Identität mitwirkt, hat gute Chancen eine Ausbildungserlaubnis im Rahmen der sogenannten ‚3+2-Regelung‘ zu bekommen.“

Jubiläumsjahr 2018: Wir feiern Bayern
Im Sommer 2018 möchte die Stadt das Motto „Wir feiern Bayern!“ gerne aufnehmen und ein Fest zwischen der Steinernen Brücke und dem Museum der Bayerischen Geschichte veranstalten. Das Motto wurde von der Bayerischen Staatskanzlei für das Jubiläumsjahr 2018 initiiert, in dessen Rahmen die Jubiläen „200 Jahre Bayerische Verfassung“ und „100 Jahre Freistaat Bayern“ gefeiert werden sollen. Ergänzend zum Fest der Stadt Regensburg soll eine Festveranstaltung vom Haus der Bayerischen Geschichte stattfinden.