Stadt Regensburg - Digitale Verwaltung und Online-Service - Online-Services der Stadt Regensburg

Online-Services

Hier finden Sie eine Übersicht, welche Dienstleistungen die Stadt Regensburg bereits online anbietet

Anzeige/Anmeldung einer Versammlung

Zuständig

Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr,
Abteilung für öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Gewerbewesen

Beschreibung

Die Verfassung gewährt jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen teilzunehmen. Deshalb ist weder für die Veranstaltung noch für die Teilnahme an einer Versammlung eine Erlaubnis der Behörde erforderlich.

Öffentliche Versammlungen unter freien Himmel finden jedoch auf öffentlich zugänglichen Straßen, Plätzen und Wegen statt, weshalb nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz der zuständen Behörde vorbehalten bleiben muss, etwa zum Schutz der an der Versammlung Teilnehmenden und der Teilnehmer/-innen am allgemeinen Straßenverkehr, Regelungen zu treffen. Voraussetzung dafür ist die Information über eine geplante Versammlung in Form einer Anzeige.

Ergänzende Hinweise finden Sie hier.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine gesetzliche Anzeige- und Mitteilungspflicht besteht!

Bitte beachten Sie:

Anzeigen, die außerhalb der Öffnungszeiten bei uns eingehen, werden erst am folgenden Arbeitstag bearbeitet. Sollte Ihr Anliegen keinen Aufschub dulden, wenden Sie sich bitte an die Polizeiinspektion Regensburg Süd, Tel. 0941/506-2001. Unsere Öffnungszeiten sind Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Fristen/Dauer

Versammlungen unter freien Himmel sind 48 Stunden vor deren öffentlicher Bekanntgabe - nicht zu verwechseln mit dem Versammlungsbeginn - anzuzeigen. Samstage, Sonn- und Feiertage bleiben bei der Fristberechnung außer Betracht. Für sogenannte Eil- und Spontanversammlungen gelten besondere Regelungen, siehe oben "ergänzende Hinweise" in der Rubrik "Beschreibung".

Gebühren

Verwaltungsgebühren werden im Versammlungsrecht grundsätzlich nicht erhoben, Art. 26 BayVersG i.V.m. Art 3 BayKG. Eine Gebührenpflicht besteht nur, wenn in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Verboten beantragt werden. Für diese Fälle ist ein Kostenrahmen von 15 € bis 200 € vorgesehen.