Dienstleistungen

Wird eine öffentliche Straße oder ein öffentlicher Platz wegen einer Veranstaltung mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen, ist dies erlaubnispflichtig.

Erlaubnispflichtige Veranstaltungen sind insbesondere

• motorsportliche Veranstaltungen
• Radrennen
• Mannschaftsfahrten
• Radtouren bei mehr als 100 Teilnehmern
• Volkswanderungen und Volksläufe bei mehr als 500 Personen
• Umzüge bei Volks- und anderen Festen
• ortsfeste Straßenfeste

Nicht erlaubnispflichtig sind:

• ortsübliche Prozessionen und andere kirchliche Veranstaltungen
  sowie örtliche Brauchtumsveranstaltungen
• Versammlungen und Aufzüge, z. B. Demonstrationen
  Ergänzende Informationen zu Versammlungen finden Sie hier.

Mit dem Erlaubnisantrag ist regelmäßig auch ein Antrag auf Anordnung von Verkehrsmaßnahmen zur Absicherung der Veranstaltungsfläche, einschließlich ggf. notwendiger Befahr- und Park-Ausnahmegenehmigungen notwendig.

Der Antrag ist grundsätzlich 2 Wochen, bei Großveranstaltungen mindestens 6 Monate, vor dem Veranstaltungstermin zu stellen.

Gültigkeitszeitraum abhängig von der Veranstaltungsdauer

Auf verkehrsberuhigten Straßenflächen (Fußgängerzone, Gehwegflächen, Wohnverkehrsstraße, verkehrsberuhigter Bereich) ist grundsätzlich keine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Darüber hinaus erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse usw. müssen durch den Antragsteller eingeholt werden.

Bei einer verspäteten Antragstellung kann unter Umständen keine verkehrssicherheitsrechtliche Prüfung der Veranstaltung mehr durchgeführt und damit keine Erlaubnis mehr erteilt werden.

•   75,00 € bei Veranstaltungen ohne besonderen Aufwand
• 100,00 € bei Veranstaltungen mit besonderem Aufwand
• aufwandsabhängig bei Großveranstaltungen

§ 29 Abs. 2 StVO