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Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Beschreibung

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben oder Prostitutionsveranstaltungen durchführen will, braucht die Erlaubnis der zuständigen Behörde und muss dafür einen Antrag stellen.

Wichtige Hinweise

Im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) müssen künftig alle Betreiber von Prostitutionsstätten ihr Gewerbe anmelden und eine Betriebserlaubnis bei der zuständen Behörde beantragen.

Wenn Sie vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe in Regensburg betrieben haben, müssen Sie dies dem Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr bis zum 1. Oktober 2017 anzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorlegen. Bis über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis entschieden wurde, können Sie das Prostitutionsgewerbe fortführen. Die Stadt Regensburg kann auch bereits vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen und Auflagen treffen. Die Fortführung des Prostitutionsgewerbes kann untersagt werden, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis vorliegen. Ohne Betriebskonzept kann keine Erlaubnis erteilt werden.

Bitte beachten Sie: Für den Neubetrieb ab 1.7.2017 gelten keine Übergangsvorschriften. In diesen Fällen benötigen Sie vor Beginn des Geschäftsbetriebs eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. 

Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die Erlaubnisvoraussetzungen des ProstSchG erfüllt sind. Zudem präjudiziert eine Erlaubniserteilung für ein Prostitutionsgewerbe durch die Stadt Regensburg keine Erlaubnis oder Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften. Sollten Vorschriften, insbesondere des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, verletzt sein, so steht es den jeweiligen Behörden frei trotz einer Prostitutionsgewerbeerlaubnis eine Untersagung zu erteilen.

Rechtsgrundlage

§ 12 ProstSchG

Kontakt

N. N.

Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr

Johann-Hösl-Str. 11 Zimmer: 11493053 Regensburg
Stadtplan:Stadtplan
Telefon: (0941) 507-5329
Fax: (0941) 507-2329