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Wassergefährdende Stoffe - Anzeigepflicht

Beschreibung

Nach § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - Anlagenverordnung (AwSV) sind Betreiber verpflichtet, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt für die Errichtung, wesentliche Änderungen bestehender Anlagen, Betreiberwechsel sowie die Stilllegung von prüfpflichtigen Anlagen.

Welche Anlagen prüfpflichtig sind, ist in den Anhängen 5 und 6 der Anlagenverordnung (AwSV) geregelt.

Anzeigepflichtig sind grundsätzlich alle unterirdischen Lagerungen mit wassergefährdenden Stoffen sowie oberirdische Anlagen mit der Gefährdungsstufe B, C und D nach § 39 der Anlagenverordnung (AwSV) sowie Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen über 1000 t.

Die Anzeigepflicht für Betreiber von Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) ergibt sich aus der Anlage 7 zur AwSV.

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind z.B. Lagerbehälter, Altöl-/Frischölbehälter, Abfüllplätze, galvanische Betriebe, Druckereien, Hydraulikanlagen, Kälteanlagen, Festmistlagerstätten, Güllebehälter mit Abfüllplatz, Biogasanlagen.

Erforderliche Unterlagen

Bitte verwenden Sie für die Anzeige die entsprechenden Anzeigeformulare. Es muss immer ein Formular für den Betreiber - Formular B - und ein Formular für die Anlage  - Formular A - ausgefüllt werden. Für Heizöllageranlagen ist das Formular H, für JGS- Anlagen das Formular J zu verwenden. Nähere Informationen können Sie dem Dokument "Hinweise zur Anzeige von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" entnehmen.

Die Anzeige muss Angaben zum Betreiber, zum Standort und zur Abgrenzung der Anlage, zu den wassergefährdenden Stoffen, zu bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweisen sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sind, enthalten.

Weitere erforderliche Unterlagen:

  • Übersichtslageplan mit eingetragenem Standort, Maßstab 1:10.000
  • Aufstellungsplan mit Angabe der angezeigten Anlagen
  • Liste der wassergefährdenden Stoffe, DIN – Sicherheitsdatenblätter der angezeigten Stoffe nach EG-Richtlinie 93/112 für wassergefährdende Stoffe
  • Erläuterungsbericht,  insb. bei einer größeren Anzahl von Anlagen

Das Umweltamt kann im Einzelfall noch weitere Unterlagen zur Beurteilung anfordern.

Die Unterlagen sind dem Umweltamt zweifach vorzulegen.

Fristen/Dauer

Die Anzeige muss mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich erfolgen.

Wichtige Hinweise

Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 40 Abs. 1 AwSV eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt gemäß § 65 Nr. 21 AwSV ordnungswidrig.

In Hinblick auf JGS-Anlagen handelt gemäß § 65 Nr. 5 AwSV ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 3 AwSV in Verbindung mit Ziffer 6.1 der Anlage 7 zur AwSV eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Gebühren

Für die Anzeige entstehen i.d.R keine Kosten.

Rechtsgrundlage

§ 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung) - AwSV

Kontakt

Benedikt Hartl

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Telefon: (0941) 507-5315
Fax: (0941) 507-4319
Franz Straßer

Umweltamt

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Fax: (0941) 507-4319
Hildegard Wolfseher

Umweltamt

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Bruderwöhrdstraße 15 b Zimmer: 1.01593055 Regensburg
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